Peter Grimm / 14.04.2023 / 08:29 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Partei und Presse

Guten Morgen, es ist Freitag der 14. April 2023 und Zeit für die Morgenlage. Was fehlt in der heutigen Nachrichtenübersicht? Es gibt keine Frontberichte aus dem Ukraine-Krieg, obwohl dieser leider blutig und opferreich weitergeht, doch belastbare Informationen sind rar. Auch in den heutigen Morgenmeldungen ist zwar viel darüber zu lesen, welche unterschiedlichen Angaben es über die Lage in Bachmut gibt, doch das kennen die meisten Nachrichtenkonsumenten schon seit Wochen. Auch auf Annalena Baerbocks China-Visite gehen wir hier nicht näher ein, denn für Analysen und Spekulationen ist hier nicht der geeignete Platz, und protokollarische Belanglosigkeiten sind verzichtbar. Die Morgenlage blickt zum Auftakt nach Nordkorea.

Nordkorea testet Langstreckenrakete mit Feststoffantrieb

Nach eigenen Angaben hat das dortige kommunistische Regime eine neuartige ballistische Langstreckenrakete mit Feststoffantrieb getestet, heißt es in Medienberichten. Sie sei darauf ausgerichtet, das US-amerikanische Festland zu erreichen, habe die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet. Damit würde die strategische Abschreckung und die Bereitschaft zum atomaren Gegenschlag Nordkoreas erheblich verbessert. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hätte den Raketenstart geleitet. Südkoreanische Militärvertreter hatten gestern bereits die Vermutung geäußert, dass es sich um eine neue Art von ballistischer Rakete handeln könnte. Eine Interkontinentalrakete mit verbautem Festbrennstoff wäre demnach leichter zu bewegen und zu verstecken, und man könne sie schneller abfeuern. (Quelle: Deutschlandfunk)

Prigoschin will politische Partei entern

Aus Russland wird berichtet, dass Jewgeni Prigoschin, Eigentümer und Hauptfinanzier der berüchtigten Wagner-Truppe, versucht, die Kontrolle über eine der russischen Parlamentsparteien zu übernehmen. Wie das ZDF berichtet, möchte er die Partei "Gerechtes Russland – Für die Wahrheit", die regelmäßig in die Staatsduma gewählt wird, unter seine Kontrolle bekommen. "Gerechtes Russland" gilt als Teil der sogenannten "Systemopposition", also der demokratischen Fassade des Putin-Regimes. Prigoschin soll sich in letzter Zeit mehrfach mit dem Parteivorsitzenden Sergej Mironow getroffen und dabei offen seine Ambitionen bekundet haben, eine größere Rolle in der Politik zu spielen. Er sei insbesondere daran interessiert, die St. Petersburger Niederlassung der Partei zu übernehmen. Fraglich ist, ob Prigoschin seine politischen Ambitionen mit dem Kreml abgestimmt und dafür grünes Licht bekommen hat. Letzteres wird von einigen Beobachtern bezweifelt. (Quelle: ZDF)

Festnahme wegen Veröffentlichung von US-Geheimdienstinformationen

Jüngst machte bekanntlich die Veröffentlichung von US-Geheimdienstinformationen im Internet Schlagzeilen, schließlich ging es um Unterlagen, die sich mit dem Ukraine-Krieg befassten. In diesem Zusammenhang hat die US-Bundespolizei FBI einen Verdächtigen festgenommen. Nach Medienberichten erklärte US-Justizminister Garland in Washington, dass es sich um einen Mitarbeiter der Nationalgarde handle. Die Verhaftung wäre ohne Zwischenfälle erfolgt. Dem Mann werde unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen zur Last gelegt.

Der 21-jährige Mann soll auf einem Stützpunkt der Nationalgarde im Bundesstaat Massachusetts gearbeitet haben. Auf Video-Aufnahmen von der Festnahme sei zu sehen, wie ihn FBI-Beamte an seinem Wohnsitz in North Dighton abführten. Der Militärangehörige soll eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet haben, wo die Abschriften und Fotos von Geheimdokumenten zuerst aufgetaucht seien. Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Turner, habe eine Untersuchung angekündigt. Man müsse klären, warum die Veröffentlichung der Unterlagen wochenlang unbemerkt geblieben sei und wie künftige Leaks verhindert werden könnten. (Quelle: Deutschlandfunk)

So viele Atemwegserkrankungen wie seit fünf Jahren nicht mehr

Und was gibt es in Deutschland Neues? Die Zahl der Atemwegserkrankungen erreicht Rekordwerte. In den letzten fünf Jahren gab es in den ersten drei Monaten nicht mehr so viele Krankschreibungen aus diesem Grunde wie heute. Zu diesem Ergebnis komme eine Auswertung des zur Krankenkasse Barmer gehörenden Instituts für Gesundheitssystemforschung, das die Raten der Krankschreibungen in den ersten zwölf Wochen der Jahre 2018 bis 2023 untersucht hat, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Demnach seien im Beobachtungszeitraum in diesem Jahr pro Woche im Schnitt 368 je 10.000 Barmer-Versicherte wegen Atemwegserkrankungen arbeitsunfähig gewesen. Dieser Wert sei fast viermal so hoch wie zu Jahresbeginn 2021. Selbst im Vergleich zum Jahr 2018, als eine ungewöhnlich starke Grippewelle grassierte, lägen die Zahlen in diesem Jahr höher. Zur Begründung dieses Umstandes wird darauf verwiesen, dass in der Zeit des Corona-Ausnahmezustands das Immunsystem nicht hinreichend trainiert wurde. Von möglichen Auswirkungen der sogenannten Corona-Impfungen auf das Immunsystem wird in diesem Zusammenhang nicht gesprochen. (Quelle: RND)

Klima-Extremisten beginnen „Frühlingsrebellion“

In Berlin haben Mitglieder der Gruppen "Letzte Generation" und "Extinction Rebellion" zum Auftakt ihrer sogenannten "Frühlingsrebellion" am Donnerstag die Gebäude von etwa 25 Firmensitzen, Lobbyverbänden und Parteizentralen mit einer schwarzen Flüssigkeit beschmiert. Betroffen waren nach Angaben der sogenannten Klimaschützer unter anderem Gebäude von Bayer, BP, Shell, Coca-Cola, Deutsche Bank sowie die FDP-Parteizentrale im Berliner Regierungsviertel. Außerdem hätten die Klima-Extremisten am Donnerstagnachmittag das Hotel Adlon in Berlin-Mitte gestürmt. Wie Videos in den Sozialen Medien zeigen würden, seien Mitglieder der Gruppe Extinction Rebellion in das Luxushotel eingedrungen, entrollten ein großes Transparent und zündeten Rauchbomben. Die Gruppe Extinction Rebellion habe dazu mitgeteilt, man hätte auf die soziale Ungleichheit in Verbindung mit der "Klima- und Biodiversitätskrise" aufmerksam machen wollen. (Quellen: ZDF und Berliner Zeitung)

Und was gab es noch in der Welt?

Algerien schränkt die Pressefreiheit weiter ein

Das Land rangiert auf dem Weltindex für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Platz 134 von insgesamt 180 Staaten und nun hat das Parlament in Algerien die Pressefreiheit per Gesetz noch weiter eingeschränkt. Ein gestern vom Senat verabschiedetes Gesetz verbiete es einheimischen Medienunternehmen demnach künftig unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen die Finanzierung aus dem Ausland oder „direkte und indirekte materielle“ ausländische Hilfe anzunehmen. Außerdem werde es Algeriern mit doppelter Staatsbürgerschaft durch das Gesetz jetzt faktisch untersagt, Anteile an Medienunternehmen zu halten. Zudem erlaube das Gesetz der Justiz nun, Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. Und wer ohne Akkreditierung für ausländische Medienunternehmen arbeitet, kann künftig mit einer Geldstrafe von umgerechnet rund 6.900 Euro belegt werden. (Quelle: ORF)

Donald Trump wurde stundenlang vor Gericht befragt

Zum Abschluss noch eine aktuelle Meldung von Donald Trump: Der Ex-US-Präsident erschien zu einer Befragung in New York vor Gericht. Viel Belastbares ist noch nicht bekannt, denn die Befragung fand hinter Verschlossenen türen statt. Immerhin dauerte sie Medienberichten zufolge fast acht Stunden, da wird es dann wohl demnächst auch noch ein paar Nachrichten über Inhalte geben. (Quelle: Handelsblatt)

Und damit endet diese Morgenlage mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das Wochenende.

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