Peter Grimm / 07.12.2022 / 08:35 / Foto: Zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Panzer und Preisdeckel

Guten Morgen, es ist auch an diesem 7. Dezember wieder Zeit für die Morgenlage. Es wird Sie wenig überraschen, dass auch die wieder mit dem Ukraine-Krieg beginnt.

Drohnenangriffe auf Militäreinrichtungen in Russland

Der scheint aber auch immer öfter in Russland selbst seinen Niederschlag zu finden. Zum wiederholten Mal werden Drohnenangriffe auf Militärobjekte auf russischem Territorium gemeldet. Auf einem angegriffenen Flugplatz in der Region Kursk sei ein Öltank in Brand geraten, hieß es vom Gouverneur der Region. Der Flughafen werde seit Beginn des Ukraine-Kriegs ausschließlich für militärische Zwecke genutzt. Das Internetportal Baza habe zudem über eine Drohnenattacke auf das Kombinat Slawa im Gebiet Brjansk berichtet. Dabei dürfte es sich auch um ein eher militärisches Objekt handeln, denn Angaben über die Tätigkeit Kombinats seien unter Verweis auf die nationale Sicherheit zum Staatsgeheimnis erklärt worden. Bereits am Montag waren Drohnenangriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte weit im Landesinneren gemeldet worden. (Quelle: zeit.de)

Russland bestellt neue Drohnen und Raketen im Iran

Derweil soll Russland nach Angaben von Diplomaten hunderte Drohnen und ballistische Raketen im Iran bestellt haben. „Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen“, werden Beamte bei den Vereinten Nationen in New York in Medienberichten zitiert. Der Iran hatte nach übereinstimmenden Berichten bereits im August Drohnen nach Russland geliefert. (Quellen: dw.com, faz.net)

Die USA verkaufen neue Panzer nach Polen

Die USA wollen für umgerechnet rund 3,58 Milliarden Euro moderne Panzer, andere Kampffahrzeuge und Waffen an Polen verkaufen. Für das Rüstungsgeschäft habe das Außenministerium in Washington am Dienstag seine Zustimmung gegeben. Unter anderem kaufe Polen demnach 116 Kampfpanzer vom Typ M1A1 Abrams sowie Zehntausende Schuss Munition. (Quelle: welt.de)

Demokraten gewinnen Senatssitz in Georgia

In den USA müssen die Republikaner zum Abschluss des Wahljahres 2022 noch eine Niederlage einstecken. Bei der Stichwahl in Georgia für den Senat hat der vom Ex-US-Präsidenten Trump protegierte republikanische Kandidat Herschel Walker (60) am Dienstagabend gegen den demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock nach übereinstimmenden Prognosen aller großen TV-Sender und Print-Leitmedien verloren. Damit ist die Mehrheit der Demokraten im Senat nun etwas weniger knapp. (Quelle: morgenpost.de, faz.net)

Haftstrafe für die Vizepräsidentin?

Wenn ein Mitglied einer Regierung in der Amtszeit zu einer empfindlichen Strafe verurteilt wird, ist das schon bemerkenswert. In Argentinien ist die Ex-Präsidentin und amtierende Vizepräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner in einem Korruptionsverfahren zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Buenos Aires habe die 69-Jährige der Veruntreuung öffentlicher Mittel für schuldig befunden. Außerdem hätten die Richter eine lebenslange Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter verhängt. Kirchner könne aber in Berufung gehen und bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten noch Jahre vergehen. So kann sie weiter amtieren und auch zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Kirchner und ihr inzwischen verstorbener Ehemann sollen Berichten zufolge einem befreundeten Bauunternehmer öffentliche Aufträge beschafft und den Staat so um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben. (Quellen: deutschlandfunk.de, faz.net)

Ungarn hebt Preisdeckel für Benzin auf

In Ungarn drohen ernsthafte Versorgungsengpässe mit Benzin, weshalb die Regierung die seit mehr als einem Jahr geltende Benzinpreisdeckelung mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat. Eine entsprechende Verordnung von Ministerpräsident Viktor Orban sei am späten Dienstagabend im Ungarischen Amtsblatt erschienen, heißt es. Seit dem 1. November des Vorjahrs hätten die Autofahrer in Ungarn lediglich 480 Forint (1,17 Euro) für einen Liter Super bleifrei (95 Oktan) oder einen Liter Diesel bezahlen müssen. Ausländische Mineralölfirmen wollten nun aber kein Benzin zu Preisen unter dem Marktwert nach Ungarn liefern, weshalb der heimische Mineralölkonzern MOL die Nachfrage nicht mehr habe decken können, wie es in Medienberichten heißt. Folglich ging vielen Tankstellen das Benzin aus und es habe ein Zusammenbruch der Treibstoffversorgung gedroht. Das klingt logisch und nachvollziehbar. Staatliche Preisdeckelungen mögen gut gemeint sein, aber am Ende führt planwirtschaftliches Eingreifen offenbar doch immer in eine Mangelwirtschaft. (Quelle: faz.net)

Zwei Drittel der Deutschen sind mit Regierung unzufrieden

Ein Jahr regiert die Ampel-Koalition jetzt und schon sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hätten sich 33 Prozent eher unzufrieden und weitere 33 Prozent sehr unzufrieden mit der Arbeit der von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung gezeigt. Sehr zufrieden seien dagegen nur drei Prozent, eher zufrieden 23 Prozent. (Quelle: faz.net)

Drosten gewinnt vor Gericht

Zum Schluss zu einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (OLG). Demnach darf der Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger dem Berliner Virologen Christian Drosten auch weiterhin nicht die gezielte Täuschung der Öffentlichkeit vorwerfen. Das OLG habe damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg bestätigt. Allerdings dürfe Wiesendanger nun wieder erklären, dass die frühe Festlegung von Drosten und 26 anderen Virologen auf einen natürlichen Ursprung des Coronavirus „jeglicher Grundlage" entbehre. (Quelle: n-tv.de)

Und damit endet diese Morgenlage wieder mit den besten Wünschen für diesen Tag. Weitere Meldungen finden Sie täglich auch hier in unserer Presseschau.

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