Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 3. Mai, und Zeit für die Morgenlage. Die EU will die Munitionsproduktion mit einer Milliarde Euro ankurbeln, eine neue Runde im Nahostkonflikt wird vorerst vermieden, Apotheker fordern eine Antibiotika-Reserve und Markus Söder erklärt, für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen.
EU will Geld für mehr Munitionsproduktion bereitstellen
Die Europäische Kommission will die Munitionsproduktion in Europa ankurbeln und mit einer Milliarde Euro fördern, meldet faz.net. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde den EU-Kommissaren heute ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Vereinfachung von Regelwerken und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorsieht. Zur Finanzierung des Produktionsausbaus für Munition – innerhalb von zwölf Monaten halte man eine Steigerung auf eine Million Schuss pro Jahr für möglich – sollen Millionen Euro an EU-Geldern bereitgestellt werden, weitere 500 Millionen Euro den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. Im März hatte die EU der Ukraine versprochen, binnen eines Jahres eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern.
Israel und Terrorgruppen in Gaza vereinbaren Waffenruhe
Nach palästinensischen Raketenangriffen auf israelische Ortschaften und Israels Reaktion in Gestalt von Luftschlägen gegen ausgewählte Ziele haben beide Seiten eine Feuerpause vereinbart, meldet kleinezeitung.at. Vertreter Ägyptens, Katars und der UNO hätten die Feuerpause vermittelt. Der Islamische Dschihad und die Hamas, zwei islamistische Terrororganisationen, die sich die Zerstörung Israels vorgenommen haben, hatten den Tod eines Häftlings in israelischem Gewahrsam nach Hungerstreik zum Anlass genommen, einmal mehr über 30 Raketen auf Städte im Süden Israels abzufeuern. Der Anlass ist allerdings jeweils beliebig, manchmal braucht es auch gar keinen.
Medikamentenknappheit: Apothekerverband fordert nationale Antibiotika-Reserve
Angesichts der Medikamentenknappheit drängt der Apothekerverband auf die Schaffung einer nationalen Antibiotika-Reserve, meldet deutschlandfunk.de. Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein fordere, der Staat müsse wie bei den Corona-„Impfstoffen“ feste Abnahmemengen zusagen, um so den Versorgungsmangel zu beseitigen. Dass der Bund offiziell einen Mangel an Antibiotika für Kinder eingestanden habe, zeige den Ernst der Lage. Bei einem gesteigerten Import aus dem Ausland bestehe das Problem, dass im EU-Ausland ebenfalls Knappheit herrsche. Auch helfe die Erlaubnis für Apotheker, Antibiotika-Säfte selbst herstellen zu dürfen, wenig, weil die Rohstoffe dafür ebenfalls Mangelware seien. In Abweichung vom Arzneimittelgesetz haben nunmehr bereits fünf Bundesländer vorübergehend den Import nicht zugelassener (!) antibiotikahaltiger Säfte für Kinder erlaubt. Aber Arzneimittelsicherheit scheint seit dem Covid-Desaster ohnehin nur noch zweitrangig zu sein. Gesundheitsminister Lauterbach kümmert sich lieber um Cannabisfreigabe und Klima.
EU-Außenbeauftragter befürchtet Eskalation im Nord-Kosovo
Vertreter Serbiens und des Kosovos haben bei von der EU vermittelten Gesprächen in Brüssel keine Annäherung im Streit über die angespannte Situation im Nordkosovo erzielt, meldet zeit.de. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürchte, dass die Lage nun kritisch werden könnte. Die jüngsten außerordentlichen Lokalwahlen hätten das Potenzial, zu einer Eskalation zu führen. Sämtliche Amtsträger und Beamte serbischer Nationalität haben im November 2022 aus Protest gegen die Politik der kosovarischen Regierung den Dienst quittiert. Das machte Wahlen erforderlich, aus denen die Kandidaten albanischer Parteien nach einem Boykottaufruf der aus Belgrad gelenkten Serbischen Liste als Sieger hervorgingen. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Hilfe der NATO von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere – wie Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder – tun das bis heute nicht. Serbien will sich mit dem Verlust seiner einstigen Südprovinz nicht abfinden. Einigen sich beide Seiten nicht, scheint die EU mit der Nichtaufnahme zu drohen – Serbien ist schon seit 2012 offiziell Beitrittskandidat, das Kosovo gilt potenziell als einer.
Umfrage: Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter vorne
Laut „17.30 SAT.1 Bayern Wählercheck" liegt die Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter klar vorn, meldet stern.de. In Bayern ist am 8. Oktober Landtagswahl. Laut besagter Umfrage käme die CSU unverändert auf eine Zustimmung von 41 Prozent, die Freien Wähler erhielten 9 Prozent der Stimmen. Die Grünen kämen demnach auf 16 Prozent, die SPD wäre mit 11 Prozent wieder zweistellig. Knapp dahinter liegt die AfD mit 10 Prozent, FDP und Linke würden an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Zusätzlich seien die Befragten auch um ihre Meinung zur Abschaffung der Kernenergie gebeten worden. 64 Prozent halten die Abschaltung der letzten KKW für falsch, nur 29 für richtig. Die dürften ihre Meinung möglicherweise bald ändern, entweder nach dem nächsten Stromausfall oder dem Erhalt der nächsten Stromrechnung.
Söder will nicht Kanzlerkandidat der Union werden
Wir bleiben noch ein wenig in Bayern. Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden, meldet merkur.de. „Für mich ist das Thema erledigt“, habe Söder in der Talkshow „Markus Lanz“ am Dienstagabend erklärt. Selbst wenn ein entsprechendes Angebot gemacht würde, stünde er „da nicht zur Verfügung“. Eine beruhigende Nachricht, wenn denn darauf Verlass wäre, worauf man bei Söder, siehe seine Volten in der Corona-Zeit, nicht wetten sollte. Friedrich Merz sei aus seiner Sicht „natürlich zunächst mal der geborene Kandidat als Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender.“ Auch wenn der eher den Eindruck macht, dass man ihm zum Jagen tragen muss. Aber bis zur Bundestagswahl 2025 fließt ohnehin noch eine Menge trübes Wasser die Spree hinunter.
Und hier endet unsere Morgenlage. Kommen Sie gut durch den Tag!
