Guten Morgen an diesem 5. Dezember. Es ist wieder Montag, eine neue Woche beginnt und damit ist es Zeit für eine neue Morgenlage. Diese beginnt nicht mit Frontberichten aus dem Ukraine- Krieg. Dort wird zwar weiter gelitten und gestorben, aber es werden kaum Veränderungen der Kriegslage gemeldet.

Preisdeckel für russisches Öl gilt

Mit dem Ukraine-Krieg beginnt die Morgenlage dennoch, schließlich gibt es die Öl-Sanktionen gegen Russland, die heute in Kraft treten, auch nur wegen dieses Krieges. Heute tritt bekanntlich ein Preisdeckel von 60 US-Dollar pro Barrel für Erdöl aus Russland in Kraft, den die EU, die G7-Staaten und Australien beschlossen hatten. Für Importe über Pipelines gebe es noch eine Ausnahme, weil einige EU-Mitgliedstaaten stark auf russisches Öl angewiesen sind. Mit dem Öl-Embargo der EU und dem Preisdeckel sollten die russischen Handelsgewinne begrenzt werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Deutschland spätestens zum Jahresende kein Öl mehr per Pipeline aus Russland beziehen soll. Russlands Präsident Putin habe damit gedroht, Länder, die sich an den Preisdeckel hielten, nicht mehr zu beliefern. In vielen Berichten heißt es, dass die Russen aber weiter Öl verkaufen würden, denn der Preisdeckel liege derzeit recht nahe am Marktpreis. Die Ukraine und Polen hatten den Deckel-Preis deshalb auch als zu hoch kritisiert, um wirken zu können. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Opec+ bleibt bei bisherigem Fördermengen-Plan

Allerdings gab es auch in den ölverbrauchenden Ländern die Angst, dass ohne russisches Öl der Ölpreis weiter steigen könnte. Etwas angespannt blicken die Preisdeckel-Teilnehmer deshalb auch in die Richtung der anderen Ölförderländer. Die Vertreter der in der Öl-Allianz Opec+ zusammengeschlossenen Länder sollen sich nun in einer Videokonferenz darauf verständigt haben, an dem im Oktober beschlossenen Kurs bis Ende 2023 festzuhalten. Seinerzeit hatten sie vereinbart, die Förderung ab November bis Ende nächsten Jahres um täglich zwei Millionen Barrel zu reduzieren. In ihrer Mitteilung hätten die Ölförderländer jedoch betont, sie könnten sich bei Bedarf "jederzeit" treffen, um ihre Beschlüsse aktuellen Erfordernissen anzupassen. (Quelle: zeit.de)

Proteste in Marokko

Über steigende Preise wird ja derzeit nahezu überall auf der Welt geklagt und mancherorts sorgen sie für Protest, der schnell zu einem generellen Protest gegen eine Regierung werden kann. Gestern sind beispielsweise in Marokko Tausende auf die Straße gegangen. „Das Volk will niedrigere Preise. Das Volk will Willkür und Korruption beseitigen“, hätten die geschätzt 3.000 Demonstranten in der Hauptstadt Rabat gerufen. Es sollen die größten Proteste in Marokko seit Monaten gewesen sein. „Wir sind gekommen, um gegen eine Regierung zu protestieren, die für die Verbindung zwischen Geld und Macht steht“, habe Younes Ferachine von der Marokkanischen Sozialfront (FSM), die zu den Protesten aufgerufen hatte, gesagt. Im Oktober waren die Verbraucherpreise 7,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor, was vor allem auf steigende Lebensmittelpreise zurückzuführen sei. (Quelle: orf.at)

Zwei Tote bei Protesten im Süden Syriens

Zwei Tote bei Protesten gegen das Assad-Regime werden aus Syrien gemeldet, allerdings aus einer Region im Süden, in der solche Proteste bislang nicht üblich waren. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, seien in der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Suweida im Süden des Landes hunderte Menschen gegen die schlechten Lebensbedingungen auf die Straße gegangen. Als Demonstranten ein Regierungsgebäude stürmten und ein Bild von Präsident Bashar al-Assad von der Fassade entfernten, sei die Polizei eingeschritten. Mindestens ein Demonstrant und ein Polizist seien getötet worden. (Quelle: kleinezeitung.at)

Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel

Kommen wir nach Deutschland. Hier bleibt trotz "Zeitenwende", Ukraine-Krieg und "Sondervermögen" die Ausrüstung der Bundeswehr eine Dauerbaustelle. Zum einen wird die Bundesrepublik nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft das Zwei-Prozent-Ziel der NATO im nächsten Jahr sowie ab 2026 verfehlen. Trotz des 100-Milliarden-Euro-"Sondervermögens" für die Bundeswehr werde das Ziel nicht erreicht, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, heißt es. Verantwortlich dafür wären laut der Studie die jüngsten Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung und die Unterfinanzierung der Bundeswehr im regulären Haushalt. Aber vielleicht sinkt ja auch die Wirtschaftsleistung so drastisch, dass auch für das Zwei-Prozent-Ziel deutlich weniger Geld aufgebracht werden müsste. Und eine sinkende Wirtschaftsleistung, das bekommt diese Bundesregierung bestimmt hin. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Krisentreffen zur Kampfjet-Beschaffung

Zu einem wichtigen Rüstungsprojekt dieser Bundesregierung soll es heute ein Krisentreffen im Verteidigungsministerium geben. Es geht um die Anschaffung von 35 Kampfjets F-35, die offenbar deutlich teurer werden und länger dauern könnte, als bisher geplant. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Tarnkappen-Kampfjet F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin gelte als modernstes Kampfflugzeug der Welt, heißt es. Doch das Ministerium unter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe große Risiken bei der Anschaffung der Jets. Laut dem Schreiben rechne man mit Kosten von rund 10 Milliarden Euro, inklusive Bewaffnung. Es wäre aber fraglich, ob der notwendige Umbau des Bundeswehr-Flughafens Büchel in Rheinland-Pfalz rechtzeitig abgeschlossen sei. Die ersten acht Jets sollten 2027 ausgeliefert werden – offenbar reiche diese Zeit aber nicht für den Flugplatzumbau. Man müsse mit „zeitlichen Verzögerungen“ wie auch mit „zusätzlichem Finanzbedarf“ rechnen. (Quelle: rnd.de)

Gesundheitsminister beraten über Maskenpflicht

Derweil werden die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heute über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie die Isolationspflicht für positiv auf das Corona-Virus Getestete beraten. Kürzlich hatten die Verkehrsminister sich bekanntlich nicht auf ein Ende der Maskenpflicht im ÖPNV einigen können. Einige Länder wollten die Zwangsmaßnahme zum 1. Januar abschaffen, andere erst nach dem Winter. Nun sollen die Gesundheitsminister eine gemeinsame Linie finden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist erwartungsgemäß gegen Lockerungen von Corona-Regeln. (Quelle: zeit.de)

Maskenuntersuchungsausschuss lädt Minister vor

Mit einigen Profiteuren der Corona-Politik beschäftigt sich der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, der am heutigen Montag die abschließenden Zeugenvernehmungen einer Reihe hochrangiger Politiker beginnt. Mehrere Minister und am Ende auch Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) sind in den verbleibenden Adventswochen vorgeladen. Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung, die mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären. (Quelle:tag24.de)

Deutsche Bahn bleibt auch im nächsten Jahr verspätet

Ein Hort des Maskenzwangs ist immer noch die Deutsche Bahn. Das Unternehmen kümmert sich immer noch mehr oder weniger engagiert darum, die Reisenden daran zu hindern, ihr Gesicht zu zeigen. Wenn man sich die Maskierten-Quote in den Fernzügen anschaut, ist sie damit noch in größerem Umfang erfolgreich. Erfolgreicher jedenfalls als im Kerngeschäft, zumindest wenn man noch glaubt, dass pünktlicher Bahnverkehr zu selbigem gehört. Immerhin versucht sie heutzutage erst gar nicht, mehr Pünktlichkeit zu versprechen. "In diesem Jahr werden weniger als 70 Prozent der Fernzüge pünktlich sein", wird Bahnchef Richard Lutz vom Tagesspiegel zitiert. Die Bahn hatte sich selbst eigentlich ein Pünktlichkeitsziel von 80 Prozent gesetzt. Dieses Ziel werde wohl auch im kommenden Jahr nicht erreicht, denn Lutz habe lediglich davon gesprochen, dass sich die Bahn für 2023 "deutlich über 70 Prozent vorgenommen" habe. (Quelle: zeit.de)

Und mit diesem Blick auf das Land der Verspätungen und den besten Wünschen für den Wochenbeginn endet nun auch die Morgenlage.