Guten Morgen, es ist Dienstag, der 7. November, und Zeit für die Morgenlage. Israelische Soldaten dringen im Kampf gegen die Hamas tiefer in Gaza-City ein, Bund und Länder einigen sich auf die Übernahme der „Flüchtlings“-Kosten, beschließen ansonsten in Sachen Migration aber nur Kosmetik, der ukrainische Präsident Selenskyj will erst einmal keine Wahlen, gegen einen antisemitischen Demonstranten wird wegen Volksverhetzung ermittelt und in Sachsen-Anhalt werden von allen Parteibüros am häufigsten die der AfD angegriffen.
Israels Armee erhöht Druck „tief in Gaza-Stadt“
Die israelischen Bodentruppen sind nach Militärangaben bereits „tief in der Stadt Gaza“ im Einsatz, meldet orf.at. In den vergangenen 24 Stunden seien mehrere Kommandeure der im Gazastreifen herrschenden Hamas getötet worden, habe Armeesprecher Daniel Hagari gestern Abend mitgeteilt. Außerdem seien mehrere Eingänge unterirdischer Tunnel zerstört worden, die die Hamas gern unmittelbar neben oder unter zivilen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern gräbt – so wie die Terroristen auch Ambulanzwagen zum Transport benutzen. Laut Hagari haben Panzer- und Bodentruppen in der Nähe einer Moschee eine Einrichtung mit Abschussrampen für 50 Raketen entdeckt. Eine Herausforderung für die israelischen Soldaten wird sein, in die stark befestigte Kommandozentrale der Hamas unterhalb des Al-Shifa-Krankenhauses einzudringen, zumal dann wieder die Zerstörung „ziviler Einrichtungen“ beklagt wird. Auch werden hohe Verluste im Kampf gegen die Hamas-Tunnel befürchtet, gegen die man Hagari zufolge „neue Mittel“ einsetzen werde.
Bund und Länder einigen sich auf Flüchtlingskosten
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt, meldet deutschlandfunk.de. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz in der Nacht nach mehrstündigen Beratungen in Berlin mitteilte, wolle der Bund künftig eine Pauschale von 7.500 Euro pro Migrant zahlen statt 5.000 – die Länder hatten 10.500 gefordert. Außerdem sollen die staatlichen Leistungen für Asylbewerber „gekürzt“ werden: Bisher steigen sie bereits nach 18 Monaten etwa auf die Höhe der regulären Sozialhilfe, künftig erst nach 36 Monaten. Eine Bezahlkarte soll eingeführt werden, um den Anreiz, herzukommen, Geld zu kassieren und ins Heimatland zu schicken, zu senken. Asylverfahren sollen künftig deutlich schneller abgearbeitet werden, eine Entscheidung nach sechs Monaten vorliegen. Ob diese viertelherzigen Vorhaben auch nur das Geringste an den durch die Massenmigration verursachten Problemen ändern, ist mehr als zweifelhaft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fasste es laut faz.net bei X so zusammen: „Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht.“ Und: „Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.“ Wir müssen… Es wird also weiterhin nichts getan.
Selenskyj lehnt Präsidentschaftswahlen im Krieg ab
Spekulationen über eine Präsidentschaftswahl während des Krieges mit Russland hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine klare Absage erteilt, meldet focus.de. Er halte Wahlen „jetzt nicht für angebracht“. Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, könne man nicht gebrauchen, vielmehr sollten die Ressourcen des Staates und der Ukrainer auf „unseren Sieg“ über Russland gerichtet werden, habe Selenskyj gesagt. Wegen des Kriegsrechts waren die nach der Verfassung für Ende Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen.
Strafverfahren nach Pro-Palästina-Demo in Essen
Nach der „umstrittenen“ israelfeindlichen „Pro-Palästina-Demonstration“ in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung, meldet zeit.de. Bei der Kundgebung seien neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole gezeigt worden, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban ähnelten. Außerdem wurde die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „unerträglich“ findet: „Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“ Wer Freiheitsrechte derart missbrauche, um Straftaten und Hass zu propagieren, könne sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Den etwa 3.000 Teilnehmern – Männer und Frauen getrennt marschierend – sei es „offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen“ gegangen, meinte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Diese sollen derzeit durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet werden. Man darf gespannt sein, ob die nächste Demonstration dieser Art trotz aller „Null Toleranz“-Bekundungen wieder genehmigt wird. Prognose: ja, wird sie.
LKA Sachsen-Anhalt: 35 Attacken auf Büros von Politikern und Parteien im Jahr 2022
Im vergangenen Jahr sind in Sachsen-Anhalt 35 Attacken auf Büros von Politikern und Parteien verübt worden, meldet zeit.de. Am häufigsten waren von 2020 bis 2022 die Parteibüros der AfD betroffen. So wurde im August ein Büro der AfD in Bitterfeld beschädigt. In Halle und Magdeburg wurden Büros der CDU attackiert, auch das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby wurde Ziel eines Angriffs.
Corona-Verstöße in Potsdam: Hohe Bußgelder
Wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen hat die Stadt Potsdam in den drei Jahren seit 2020 Bußgelder von insgesamt fast 246.000 Euro verhängt, meldet stern.de. 2020 machte die Gemeinde besonders fette Beute, 1.175 Verfahren spülten 152.300 Euro ins Stadtsäckel; Bußgelder, mit denen Leute bestraft wurden, weil sie bei Veranstaltungen oder in Gaststätten keinen „Mund-Nasen-Schutz“ trugen oder den „Mindestabstand“ im öffentlichen Raum nicht einhielten. 2021 habe es mit 21 Punkten den umfangreichsten Katalog an Tatbeständen gegeben. Irgendwelche Konsequenzen für diejenigen, die sich solche „Tatbestände“ ausdachten, gab es bisher nicht.
Prozess gegen Gil Ofarim beginnt
Die ersten Journalisten versammelten sich am Dienstag bereits um 5.15 Uhr vor dem Landgericht Leipzig, wo um 9.00 Uhr der Prozess gegen Gil Ofarim beginnen soll, meldet stern.de. Ofarim hatte 2021 in einem Video schwere Antisemitismusvorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels erhoben, der ihn aufgefordert haben soll, seinen Davidstern-Kettenanhänger zu entfernen. Das Ermittlungsverfahren gegen den Hotelmitarbeiter wurde jedoch eingestellt, weil u.a. Videoaufnahmen Zweifel an der Darstellung des jüdischen Musikers weckten. Jetzt muss er sich einer Anklage wegen falscher Verdächtigungen und Verleumdung stellen. Das Gericht hat bis zum 7. Dezember zehn Verhandlungstage angesetzt. Der Rummel um einen niedrigschwelligen antisemitischen Vorfall mag dem einen oder anderen natürlich insbesondere aktuell, wo sich tausende Antisemiten auf den Straßen zusammenfinden, um den Juden und dem jüdischen Staat lautstark den Tod zu wünschen, ein wenig bizarr anmuten.
Und hier endet die Morgenlage. Weitere Nachrichten aus den vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!
