Peter Grimm / 26.01.2023 / 08:45 / Foto: Zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Messerangriffe und Menschenrechte

Guten Morgen zu dieser Nachrichtendurchsicht vom Donnerstag, dem 26. Januar. Was fehlt heute in dieser Übersicht? Die vielen Einschätzungen und Analysen zu den Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Doch auch wenn diese Morgenlage einmal nicht mit dem Ukraine-Krieg beginnt, stimmungsaufhellend sind die heutigen Morgenmeldungen leider nicht. Nach dieser Vorwarnung stürzen wir uns nun ins Tagesgeschehen.

Zwei Tote nach Messerangriff eines polizeibekannten Palästinensers

Bei einem Messerangriff eines Palästinensers auf Reisende in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sind am Mittwoch zwei Personen getötet und sieben weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Nach Medienberichten soll es sich um den 33-jährigen Ibrahim A. handeln, der 2014 nach Deutschland gekommen ist und 2016 subsidiären Schutz erhalten habe. Der Mann soll bereits mehrfach wegen Sexual- und Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung getreten sein und sich noch bis vor einer Woche in Untersuchungshaft befunden haben. Nach einer ersten Einschätzung aus Sicherheitskreisen sei der Mann bislang nicht als islamistischer Gefährder aufgefallen. (Quelle: welt.de)

Ein Toter nach mutmaßlich islamistischem Angriff auf Kirchen in Spanien

Bei dem Angriff des 25-jährigen Marokkaners Yassin K. auf Kirchen im südspanischen Algeciras soll es sich nach einer ersten Einschätzung der Sicherheitsbehörden um einen islamistischen Terrorakt handeln, heißt es in Medienmeldungen. Der junge Mann stürmte demnach in zwei Kirchen und ging auf die Gläubigen los. Am Ende war ein Mensch getötet und mehrere teils schwer verletzt worden. Einige Medien berichten, er hätte während seiner Taten „Allahu Akbar“ gerufen. Yassin K. soll sich laut der Tageszeitung „El Mundo“ illegal in Spanien aufgehalten haben. (Quelle: welt.de)

Moskauer Gericht verbietet älteste Menschenrechtsorganisation

Die Moskauer Helsinki-Gruppe, die als Oppositionsgruppe 1976, also noch in den Zeiten tiefster kommunistischer Herrschaft in der Sowjetunion gegründet wurde und bisher als älteste aktive Menschenrechtsorganisation Russlands galt, ist von einem Moskauer Gericht offiziell verboten worden. Die Richter hätten „die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt“ und die „Auflösung“ dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, teilte die russische Justiz via Telegram mit. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht. Das Ministerium hatte im Dezember die „Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe und ein Verbot ihrer Aktivitäten auf russischem Gebiet“ gefordert. Ihr wurde vorgeworfen, ihren regionalen Status verletzt zu haben, indem sie außerhalb von Moskau agiert hätte. So hätte die Gruppe Prozesse beobachtet und an Veranstaltungen regionaler Partner teilgenommen. Da russische Gerichte nicht unabhängig sind, war die Entscheidung so erwartet worden war. Die Anwälte der Moskauer Helsinki-Gruppe hätten dennoch umgehend angekündigt, in Berufung zu gehen. Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 zu Sowjetzeiten gegründet und war bisher die älteste noch aktive Menschenrechtsorganisation in Russland. (Quelle: n-tv.de)

Frankreich zieht seine Streitkräfte aus Burkina Faso ab

Die Machthaber in Burkina Faso wenden sich offenbar immer stärker von der früheren Kolonialmacht Frankreich ab und Russland zu. Jetzt müssen die Franzosen ihre dort bislang stationierten Streitkräfte abziehen. Binnen eines Monats würden die Truppen das Land verlassen, habe das französische Außenministerium in Paris am Mittwoch mitgeteilt. Frankreich werde damit nach Mali aus dem zweiten Land in Westafrika herausgedrängt, das ebenfalls verstärkt die Nähe zu Russland sucht.

Bereits am Dienstag hätte Paris die formelle Kündigung des Abkommens von 2018 erhalten, das die französische Militärpräsenz in dem Land erlaube, habe es aus dem Außenministerium geheißen. Dem Abkommen gemäß werde die Kündigung nach einem Monat wirksam. Einem Bericht von „Le Monde“ zufolge, werde eine Verlegung einiger Soldaten in das Nachbarland Niger erwogen. Im Dezember war der burkinische Regierungschef in Moskau empfangen worden. Spekuliert werde nun über eine Annäherung der Regierung an die russische Söldnergruppe Wagner. Auch in der Zentralafrikanischen Republik, die schon 2018 mit Russland ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnete, sind Wagner-Söldner präsent. Diese Entwicklung könnte sich nun in Burkina Faso fortsetzen. (Quelle: faz.net)

Stadtwerke erwarten Verdoppelung der Gas- und Stromtarife

Kommen wir nach Deutschland, dessen Regierung sich gerade daran erfreut, dass die Energiepreise nicht ganz so dramatisch gestiegen sind, wie von manchen befürchtet. Dabei ist die Lage für viele schon schlimm genug. Nun warnen auch die Stadtwerke vor falschen Hoffnungen angesichts aktuell wieder gesunkener Großhandelspreise. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), habe der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt: „Es wird nach unserer Einschätzung absehbar auf eine Verdoppelung der Gas- und Stromtarife hinauslaufen.“ Die Krise sei zwar nicht mehr ganz so dramatisch, aber nicht vorüber. Der VKU-Hauptgeschäftsführer habe sich wie die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgesprochen. „Um für Notsituationen gewappnet zu sein, wäre es grundsätzlich besser, die Kapazitäten zu nutzen, die wir haben“, wird Liebing zitiert. Grimm habe erklärt, dass auch bei einem verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien in den kommenden zwei bis vier Jahren nicht ausreichend Erzeugungskapazitäten zur Verfügung stünden, „um die angespannte Lage am Strommarkt zu beruhigen“. (Quelle welt.de)

IBM streicht etwa 3900 Jobs

Und weiter geht's mit den Krisenmeldungen: Als nächstes Schwergewicht der Tech-Branche baut der Computerkonzern IBM mehrere tausend Arbeitsplätze ab, meldet das Handelsblatt. Es gehe um ungefähr 3.900 Jobs, also rund 1,5 Prozent der weltweiten Belegschaft, habe IBM-Finanzchef James Kavanaugh dem Finanzdienst Bloomberg gesagt. Zugleich sollten aber auch neue Mitarbeiter in Wachstumsbereichen eingestellt werden. IBM-Chef Arvind Krishna arbeite daran, den IT- und Beratungskonzern stärker auf das Cloud-Geschäft auszurichten. (Quelle: handelsblatt.com)

Gewalt in Notaufnahmen nimmt zu

Mit Gewalttaten begann diese Morgenlage, und mit Gewalttaten endet sie: In Deutschland soll nach Angaben von Ärztevertretern und Kliniken die Aggressivität in Notaufnahmen gegenüber Rettungskräften zunehmen. Betroffen wären sowohl Helfer im Rettungseinsatz als auch das Personal in den Notaufnahmen, habe der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Walcher, den Funke Medien gesagt. Die Beschäftigten würden von vermehrten Handgreiflichkeiten berichten. Ähnlich habe sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, geäußert. Neun von zehn Kliniken hätten bereits Erfahrungen mit Gewalt gegen ihre Beschäftigten in den Notaufnahmen machen müssen. Nach aktuellen Zahlen der Krankenhausgesellschaft habe bereits knapp jede zweite Klinik einen Sicherheitsdienst engagiert. Die Frage, von welchem Personenkreis diese vermehrte Gewalt ausgeht, war nicht Gegenstand dieser Meldung. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Und damit endet die heutige Morgenlage wieder mit den besten Wünschen für diesen Tag.

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