Guten Morgen, es ist Donnerstag, der schicksalsträchtige 9. November, und Zeit für die Morgenlage. Israels Armee lässt weiterhin die Evakuierung palästinensischer Zivilisten aus der Kampfzone in Gaza zu, die Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung, die Bundespolizei verzeichnete im vergangenen Jahr über 90.000 illegale Einreisen und Trump-Gegner scheitern mit einem Versuch, den Ex-Präsidenten juristisch aus dem Rennen zu schießen.
Israels Militär will Korridor offenhalten
Angesichts der heftigen Gefechte mit der islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens wollen die israelischen Streitkräfte die Flucht von Zivilisten in den Süden des Küstenstreifens weiter ermöglichen, meldet zeit.de. Gestern hätten etwa 50.000 Menschen den Evakuierungskorridor genutzt. Auch heute soll die Möglichkeit zur Flucht offengehalten werden. Seit Wochen rät die Armee Zivilsten dringend, die Kampfzone zu verlassen, während die Hamas sie als menschliche Schutzschilde benötigt. Wie focus.de meldet, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut die Freilassung der etwa 240 Geiseln im Gazastreifen als Bedingung für eine Waffenruhe genannt. In Brasilien hat die Polizei nach Angaben des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, der an der Operation beteiligt war, eine Terrorzelle der libanesischen Hisbollah festgenommen. Die Schiitenmiliz habe geplant, Anschläge auf israelische und jüdische Ziele weltweit zu verüben. Die Gefahr, dass die Dschihadisten den Krieg in Nahost über die Region hinaus ausweiten, besteht weiterhin.
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
Das ukrainische Parlament hat angesichts der anhaltenden Kämpfe gegen die russischen Invasionstruppen das geltende Kriegsrecht bis Mitte Februar verlängert, meldet deutschlandfunk.de. Auch an der allgemeinen Mobilmachung werde festgehalten. Damit ist es Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 weiterhin nur in Ausnahmefällen erlaubt, die Ukraine zu verlassen. Russland soll dem ukrainischen Militär zufolge einen Luftangriff auf ein westafrikanisches Frachtschiff in einem Schwarzmeer-Hafen im Gebiet von Odessa ausgeführt haben, wobei der Kapitän des Schiffs getötet worden sei. Der ukrainische Geheimdienst hingegen habe sich zu einem tödlichen Anschlag auf einen pro-russischen Lokalpolitiker und früheren Separatistenchef bekannt.
Bundespolizei registriert Höchstwert an illegalen Einreisen und Schleusungen
Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 über 90.000 unerlaubte Einreisen verzeichnet, meldet welt.de. Das bedeute einen Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zu 2021. Offenbar wird fleißig mitgezählt, wie viele Menschen illegal einreisen, statt diese daran zu hindern. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestimmen migrationsbezogene Straftaten inzwischen den Alltag der Bundespolizei. Es sei deshalb „richtig“, dass diese nun inzwischen – acht Jahre nach dem Tag des offenen Landes! – die Grenzen kontrolliere. Die Bekämpfung der bandenmäßig organisierten Schleusungskriminalität sei im vergangenen Jahr einer der Schwerpunkte der Bundespolizei gewesen. Wie sich das mit der finanziellen Förderung von Organisationen verträgt, die als „Seenotretter“ getarnt zahllose Migranten von Afrika nach Europa befördert, sagte die Ministerin nicht.
Landwirte gegen Tierschutznovelle
Mit einer Protestaktion wollen landwirtschaftliche Betriebe die geplante Novelle zum neuen Tierschutzgesetz stoppen, meldet merkur.de. Sie warnen vor einem gravierenden Strukturwandel im ländlichen Raum: Bauernhöfe würden sterben, die Ortszentren veröden. Nach einer Novelle des Tierschutzgesetzes unter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll das „Anbinden“ von Nutztieren verboten werden, auch der sogenannten „Kombinationshaltung“ droht das Aus, bei der sich die Rinder zeitweise auf Almen, Weiden sowie in Laufhöfen oder Strohboxen bewegen können. Die Bauern wehren sich gegen die Vorgaben aus Berlin, die viele Bauernhöfe zur Schließung zwingen würde, weil der Um- oder gar Neubau von Ställen eine langwierige und kostspielige Aufgabe sei.
Trump-Gegner scheitern mit Antrag auf Ausschluss von US-Vorwahlen
Der Versuch einer Wählergruppe in Minnesota, zu verhindern, dass Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner antritt, ist vom Obersten Gerichtshof vereitelt worden, meldet zeit.de. Es gebe dafür keine rechtliche Grundlage. Die Kläger hatten argumentiert, Trump dürfe nicht antreten, weil laut US-Verfassung niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen hat. Als solchen interpretierten sie den sogenannten „Sturm auf das Kapitol“ am 6. Januar 2021. Trumps Gegner greifen nach jedem Strohhalm, um seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Der Ex-Präsident hat derzeit nach Umfragen einen großen Vorsprung vor Amtsinhaber Joe Biden, darunter sogar in allen „Swing States“.
Habeck sagt Teilnahme an Konferenz nach Kritik am Veranstalter ab
Nachdem der Chef des Web Summit in Lissabon Israel „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen hat, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine für kommende Woche geplante Reise zur Technologiekonferenz ab, meldet zeit.de. Mehr als 300 israelische Unternehmer hatten Habeck in einem offenen Brief aufgefordert dem Web Summit fernzubleiben und erinnerten ihn an seine Rede, in der er das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt habe. Eine Teilnahme Habecks würde „ein widersprüchliches Signal“ senden. Dass sich nicht jeder mit einer warmen Rede abspeisen lässt und man seinen Worten manchmal auch Taten folgen lassen muss, hat Habeck jetzt gelernt.
Und damit endet die Morgenlage. Kommen Sie gut durch den Tag!
