Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 7. Juni, und Zeit für die Morgenlage. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig die Zerstörung des Kachowka-Staudamms vor, in NRW wurde 2022 kräftig zugestochen, Klimaaktivisten haben allerlei Fragen an die FDP, in Nürnberg treffen sich Gläubige zum einem Grünen Parteitag zum Verwechseln ähnlich sehenden Evangelischen Kirchentag und in Italien wird tatsächlich gegen einen Ex-Regierungschef ermittelt. Dürfen die das?
Westen macht Russland für Sprengung ukrainischen Staudamms verantwortlich
US-Geheimdiensterkenntnisse deuten einem Medienbericht zufolge darauf hin, dass Russland hinter der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine steckt, meldet kleinezeitung.at. Allerdings könne die US-Regierung nach eigener Darstellung nicht abschließend die Ursache für die Zerstörung des Staudamms benennen. Laut Sprecher John Kirby prüfe man Berichte, wonach die Explosion von Russland verursacht worden sei. Nach Angaben aus Kiew müssten Zehntausende Menschen vor dem Hochwasser evakuiert werden, weitere rund 25.000 Menschen seien auf der von Russland besetzten südlichen Flussseite in Gefahr. Insgesamt seien 80 Ortschaften bedroht. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge wurde der 30 Meter hohe und 3,2 Kilometer lange Staudamm auf der Hälfte seiner Länge zerstört, das Bauwerk stürze weiter ein. Der Wasserstand in Nowa Kachowka stieg laut örtlichen Behörden um mehr als zehn Meter an. Die Ukraine wirft Russland vor, den Staudamm gesprengt zu haben, während die russische Seite von ukrainischem Artilleriebeschuss spricht.
5.081 Straftaten mit Stichwaffen im vergangenen Jahr in NRW
2022 hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt 5.081 Fälle mit dem Tatmittel „Stichwaffe“ erfasst, meldet welt.de. Die unangenehme Frage nach der Statistik des Innenministeriums für 2022 hatte – wenig überraschend – die AfD-Fraktion gestellt, die anderen Parteien scheint die erodierende Sicherheitslage nicht zu beunruhigen. Von den registrierten 4.840 Tätern waren laut Ministerium 1.992 Menschen Ausländer, wie viele der Messer-Angreifer mit deutscher Staatsbürgerschaft eine Doppelstaatsbürgerschaft haben oder eingebürgert wurden, ist nicht bekannt. Das wäre wohl auch geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern, um es mit einem ehemaligen Innenminister zu sagen.
Fridays for Future sendet 101 Klima-Fragen an die FDP
Die Aktivisten von Fridays for Future haben einen Katalog mit 101 Fragen zum Klimaschutz an die Fraktions- und Parteiführung der FDP geschickt, meldet faz.net. Man habe Fragen, „nachdem die freien Liberalen (FDP) nun seit Monaten gegen schnellen und gerechten Klimaschutz anarbeiten“, wie es aus Aktivistenkreisen heißt. Wirklich ernst gemeint sind die Fragen nicht: „Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?“ oder „Steht das F in FDP für Fossile?“ dürften sich nicht ernsthaft beantworten lassen und eher für billige Punkte bei Lanz eignen. Wir hätten da übrigens so einige Fragen an Luisa Neubauers Truppe, so ganz grundsätzlich: etwa, ob Klimawandel wirklich immer menschengemacht ist, oder ob Deutschland mal wieder die Welt rettet, oder wo eigentlich die vielbeschworene „Klimakatastrophe“ jenseits der Worst-Case-Modellierungen bleibt, aber das würde uns sicher den Vorwurf des Ketzertums einbringen, da verstehen die Weltretter keinen Spaß.
Auftakt zum 38. Evangelischen Kirchentag in Nürnberg
In Nürnberg beginnt heute der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag mit einem Eröffnungsgottesdienst, meldet zeit.de. „Bis Sonntag werden in Bayerns zweitgrößter Stadt zahlreiche Menschen erwartet, um gemeinsam ihren Glauben zu vertiefen, aber auch über aktuelle gesellschaftliche Themen zu diskutieren“, heißt es in dem Bericht, wobei mit der Vertiefung des Glaubens wohl eher der an die menschengemachte Klimakrise gemeint sein dürfte. Worum es sich beiden „aktuellen gesellschaftlichen Themen“ handelt, ahnt man, wenn man sich ansieht, welche Polit-Prominenz in Nürnberg erwartet wird: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) sowie Markus Söder (CSU), der sich zwar eher nicht am Vulvenmalen beteiligen würde, aber „the current thing“ gern unterstützt, insbesondere in einem Wahljahr.
Ex-Trump-Berater Christie will bei Präsidentschaftswahl antreten
Ein Republikaner mit dem religiös klingenden Namen Chris Christie ist in das Rennen um das Weiße Haus eingestiegen, meldet stern.de. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey machte gestern seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner öffentlich. In der Erklärung griff er seinen früheren Chef und heutigen Konkurrenten Donald Trump scharf an. Dieser habe das Land gespalten, gebe nie einen Fehler zu und mache immer andere für alles verantwortlich, was nicht gut laufe. Trump wiederum nannte die Rede „langweilig“, sie sei nur schwer zu ertragen gewesen. Es darf bezweifelt werden, ob Christie, der 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden wollte, eine Rolle spielt, aber das Bewerberfeld der Republikaner wächst erstmal weiter an.
Italien: Korruptionsermittlungen gegen Ex-Premier D‘Alema
Gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Massimo D’Alema wird ebenso wie gegen italienische Geschäftsleute und kolumbianische Politiker wegen eines Korruptionsskandals ermittelt, meldet orf.at. Laut italienischen Medien wird D’Alema vorgeworfen, er habe eine „Kommission“ in zweistelliger Millionenhöhe aus einem geplanten Waffenhandel mit Kolumbien unter sich und seinen Geschäftspartnern aufteilen wollen. Bei dem Geschäft handle es sich um einen Vertrag über vier Milliarden Euro für den Verkauf von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen aus italienischer Produktion. D’Alemas Anwalt teilte mit, sein Mandant weise die Anschuldigungen zurück. Es sind beileibe nicht die ersten Ermittlungen gegen einen Spitzenpolitiker, die die italienische Justiz einleitet, und nicht selten endeten sie mit hohen Haftstrafen, man denke nur an die Fälle Andreotti oder Craxi, die ebenfalls Regierungschefs waren. Das schützt in Italien nicht vor Strafe, selbst wenn man ein schlechtes Erinnerungsvermögen vortäuscht. In Deutschland verhält sich das, wie wir immer wieder und auch aktuell sehen, leider anders.
Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf
Kurz vor wichtigen EU-Beratungen über mögliche schärfere Asylregeln hat der Chef der EVP, Manfred Weber, die EU-Staaten zur Einigkeit aufgerufen, meldet zeit.de. Der Rheinischen Post sagte Weber, die Länder sollten sich morgen beim Treffen der EU-Innenminister auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen, um die Verhandlungen über eine Reform der Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Unter anderem geht es um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung – namentlich Baerbock und Habeck – hat eine gewisse Offenheit dafür signalisiert, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Wir werden also demnächst wieder vermehrt 16- und 17-Jährige hier begrüßen dürfen.
Und mit dieser verheißungsvollen Aussicht endet unsere Morgenlage. Kommen Sie gut durch den Tag!
