Peter Grimm / 27.01.2023 / 08:00 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Kampfjets und Kündigung

Guten Morgen, es ist Freitag, der 27. Januar, und es ist wieder Zeit für die Morgenlage. Die heutige Durchsicht der Nachrichten beginnt wieder einmal mit den Ukraine-Krieg, obwohl es keine Berichte zu entscheidenden Veränderungen in den Kampfgebieten gibt. 

Russland vor Großoffensive in der Region Luhansk?

Voraussagen und Prognosen von Experten gab es schon viele in diesem Krieg. Eine aktuelle Lage-Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) vermutet eine baldige Großoffensive in der Region Luhansk. Das Aufgebot konventioneller Streitkräfte entlang der dortigen Front sowie der Umstand, dass an den Fronten in anderen Gebieten nur begrenzte Angriffe stattfänden, sprächen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte auf eine "entscheidende Anstrengung" in Luhansk vorbereiteten, habe die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht geschrieben. Eine Reihe von Geheimdienstaussagen würde diese Einschätzung unterstützen. Die vereinzelten Angriffe an anderer Stelle sollten demnach dazu dienen, die ukrainischen Streitkräfte abzulenken und zu zerstreuen. Als wahrscheinlichsten Verlauf der russischen Offensive habe das US-Institut einen Angriff entlang der Achse zwischen den Orten Swatowe und Kreminna bezeichnet. Dieser Angriff würde demnach über die großen Logistikzentren der Städte Luhansk und Starobilsk bis an die Grenze des Verwaltungsgebiets erfolgen, wo schließlich die Teile der Oblast erobert werden sollten, die sich derzeit unter ukrainischer Kontrolle befänden. Solange es keine berichtenswerten Entwicklungen im Kampfgebiet gibt, sind solche Planspiele bei den Medien beliebt. (Quelle: n-tv)

Debatte um Kampfflugzeug-Lieferungen für die Ukraine 

Nachdem die langen internationalen Diskussionen über die Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine aus Kiewer Sicht erfolgreich verlaufen sind, beginnen nun die Debatten um die Lieferung von Kampfflugzeugen. Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte, heißt es in Medienberichten. „Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein", habe Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI gesagt. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj bekanntlich auch nach Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen und mehr Artillerie verlangt. (Quelle: n-tv)

Moskau kündigt Sacharow-Zentrum alle Räume

In Russland geht Putins Regime derweil weiter auch gegen altehrwürdige regierungsunabhängige Organisationen vor. Jetzt wurden dem in Moskau tätigen Sacharow-Zentrum alle Räume durch die Stadtverwaltung gekündigt. Das Zentrum habe mitgeteilt, dass davon neben dem Hauptgebäude und einem Ausstellungssaal auch das Archiv betroffen sei. Bislang habe die Organisation die frühere Wohnung des Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921–1989) nutzen können, um den Nachlass des Physikers und Dissidenten zu archivieren. Das Zentrum werte die Entscheidung als Zeichen zunehmender Repression. „Eine Insel der Freiheit ist nicht möglich in dem heutigen Russland, das sich nicht nur vom Erbe Sacharows abwendet, sondern von der gesamten heimischen Tradition des Humanismus, des Strebens nach Wahrheit und Gerechtigkeit“, hieß es nach Medienberichten in einer Stellungnahme. In Russland regiere heute ein unkontrollierter Machtapparat, der die Gesellschaft mit Angst, Hass und einem verlogenen Gefühl der Überlegenheit steuere. (Quelle: Deutschlandfunk)

US-Militär tötet „Schlüsselakteur“ des Islamischen Staats in Somalia

Aus einem anderen Krisengebiet melden US-Streitkräfte einen Erfolg. Sie haben demnach in Somalia einen der wichtigsten Anführer des islamischen Staats (IS) in der Region getötet. Der Einsatz im Norden des Landes hätte zum Tod von Bilal al-Sudani sowie rund zehn weiteren Anhängern der Extremisten geführt, hieß es gestern in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus. Bei Sudani soll es sich um einen „Schlüsselakteur und Vermittler für das globale Netzwerk“ des IS gehandelt haben. Eigentlich wäre es das Ziel des Einsatzes gewesen, Sudani gefangenzunehmen. Das sei aber wegen der „Reaktion der feindlichen Kräfte“ nicht möglich gewesen.(Quelle: ORF)

Israel reagiert auf Raketenangriffe aus Gaza

Wir wechseln das Krisengebiet und blicken nun auf den Gazastreifen. Nach Raketenangriffen auf den Süden Israels hat das israelische Militär Medienberichten zufolge Luftangriffe auf Ausbildungsstätten der militanten Hamas ausgeführt. Laut Augenzeugen und Berichten lokaler Medien hätten israelische Drohnen zwei Raketen auf eine Basis im Zentrum von Gaza abgefeuert. Zuvor waren israelischen Angaben zufolge zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels abgefeuert worden, die vom Iron Dome genannten Raketenabwehrsystem abgefangen werden konnten. Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen folgten auf einen Einsatz israelischer Soldaten in Dschenin im Westjordanland, bei dem nach palästinensischen Angaben bei Auseinandersetzungen mindestens neun Menschen getötet worden seien. Auslöser des Einsatzes seien nach Militärangaben Informationen gewesen, nach denen Angriffe auf Israelis unmittelbar bevorgestanden hätten. (Quelle: Zeit)

Spanische Ermittler: Macheten-Angriff war islamistischerr Terrorakt 

Der Marokkaner, der in Südspanien bei Angriffen auf Kirchenbesucher einen Mann getötet und vier weitere Menschen verletzt hat, tat dies in „terroristischer Absicht“. Zu diesem Schluss kommt der zuständige Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof in Madrid in seinem ersten Bericht, dessen Inhalt am Donnerstag von mehreren Medien veröffentlicht worden sei. Der Mann wäre wohl dem „dschihadistischen Salafismus verbunden“, heiße es im Bericht. Er habe zum Beispiel gerufen: „Die einzige Religion, der man folgen sollte, ist der Islam!“ Zuvor war bekannt geworden, dass der Mann entgegen erster Berichte doch wegen Radikalisierung unter Beobachtung der Polizei gestanden hatte. Das Innenministerium in Madrid habe entsprechende Medienberichte bestätigt. Der 25-jährige Marokkaner habe sich nach Angaben des Ministeriums illegal in Spanien aufgehalten und sollte abgeschoben werden. (Quelle: Kleine Zeitung)

Weltweit agierendes Hackernetzwerk zerschlagen

Einen Erfolg feierten derweil Ermittler aus den USA und Deutschland, denn ihnen ist Medienberichten zufolge ein großer Schlag gegen ein international agierendes Netzwerk von Cyberkriminellen und Erpressern gelungen. Die nun zerschlagene Hackergruppe soll in den vergangenen eineinhalb Jahren weltweit für mehr als 1.500 schwere Cyberangriffe gegen Unternehmen und Organisationen verantwortlich gewesen sein, hätten das US-Justizministerium und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart gestern mitgeteilt. Der verursachte Schaden bei den betroffenen Unternehmen und öffentlichen Institutionen solle nach Schätzungen der Ermittler „in die Milliarden gehen“. Bei dem Netzwerk habe es sich der US-Regierung zufolge um die Gruppe „Hive Ransomware“ gehandelt, die nicht nur wichtige Daten der Opfer verschlüssle, sondern auch Erpressungstools entwickelt habe, um mit einer Veröffentlichung von sensiblen Daten Druck auf das Opfer auszuüben. US-Justizminister Merrick Garland habe als Beispiel für das Vorgehen der Kriminellen einen Angriff auf ein Krankenhaus in den USA genannt. Wegen der Attacke hätte die Klinik keine neuen Patienten mehr aufnehmen können und keinen Zugriff mehr auf die elektronischen Patientendaten gehabt. (Quelle: ORF)

Gesundheitsministerium bestellte Corona-Impfstoffe für 13 Milliarden Euro

Kommen wir nach Deutschland: Für 13,1 Milliarden Euro wurden hierzulande Corona-Impfstoffe bestellt, wie das Bundesgesundheitsministerium nach Medienberichten gestern bestätigt habe. Bislang seien die gesamten Kosten für die Impfstoff-Bestellungen nicht bekannt gewesen. Die Verträge, die die EU-Kommission mit den Herstellern für alle Mitgliedstaaten geschlossen hatte, unterliegen bekanntlich strenger Vertraulichkeit. Den Informationen zufolge hätten die Hersteller BioNTech/Pfizer und Moderna die Preise im Corona-Ausnahmezustand erheblich erhöht. Der größte Teil der nun bekannt gewordenen Impfstoff-Bestellungen gehe auf die Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück, heiße es in den Berichten. Nach bisher geheim gehaltenen Unterlagen bestellte der Bund demnach in dessen Amtszeit 556 Millionen Corona-Impfdosen im Gesamtwert von 10,05 Milliarden Euro. (Quelle: Welt)

Hessen hat jetzt ein Landesklimagesetz

Und worum kümmern sich deutsche Regierungspolitiker noch? Richtig, um die sogenannte Klimarettung. Und wenn Deutsche das Klima retten wollen, brauchen Sie natürlich zunächst eine Verordnung oder ein Gesetz. Deshalb gibt es jetzt in Hessen endlich erstmals ein Landesklimagesetz. Darin sei für das Land verbindlich das Ziel festgeschrieben, bis spätestens 2045 „klimaneutral“ zu werden. Das Gesetz wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag in Wiesbaden verabschiedet. Alle Beschlüsse der Landesregierung wie Gesetzesentwürfe und Verordnungen müssten nun auf mögliche Auswirkungen auf die Klimaschutzziele hin geprüft werden. Die Landesverwaltung werde gesetzlich verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu arbeiten. Außerdem schafft die Regierung einen wissenschaftlichen Klimabeirat. 

Mit diesem Schritt auf dem Weg in die Klima-Planwirtschaft endet diese Morgenlage. Trotz solcher Nachrichten gibt es zum Schluss selbstverständlich die besten Wünsche für diesen Freitag und ein wundervolles Wochenende. (Quelle: Zeit)

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