Guten Morgen, es ist Dienstag der 31. Januar, der erste Monat des Jahres ist gleich geschafft, aber zuvor ist jetzt erst einmal Zeit für die Morgenlage. Wieder steht am Anfang ein Blick auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine.

Ukraine dementiert russisches Vorrücken im Osten

Ukrainische Behörden haben russische Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der „Feind“ wäre mit „Schusswaffen und Artillerie“ getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, habe der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt. Der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin hatte hingegen im russischen Fernsehen verkündet, „unsere Einheiten rücken weiter in Richtung Wuhledar vor“. Sie hätten demnach Stellungen im Osten der Stadt bezogen. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau habe es geheißen, russische Soldaten hätten „vorteilhaftere Stellungen“ in Wuhledar eingenommen und den ukrainischen Streitkräften Verluste zugefügt. Beide Seiten hatten in der vergangenen Woche von erbitterten Kämpfen um Wuhledar berichtet. Die Bergbaustadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt etwa 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist. (Quelle: ORF)

Biden will keine F-16-Kampfjets an Ukraine liefern

Während die Berichte von der Front widersprüchlich sind, wird unter den Verbündeten der Ukraine weiter über die Lieferung von Kampfjets diskutiert. Seit die Lieferung von Kampfpanzern beschlossen ist, fordert die ukrainische Führung nun auch Kampfjets von ihren westlichen Verbündeten. Ob die Ähnlichkeiten der alten und neuen Debattenbeiträge beabsichtigt sind? US-Präsident Joe Biden hat sich aktuell jedenfalls noch gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden gestern in Washington mit nein. Vergangene Woche soll Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer allerdings in einem Interview eine Lieferung von F-16-Jets nicht kategorisch ausgeschlossen haben. Die USA würden grundsätzlich kein „spezifisches System“ ausschließen, sondern ständig prüfen, welche Waffen die Ukraine im Krieg gegen Russland brauche. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew ausgeschlossen und vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb“ in der Debatte über Waffenlieferungen gewarnt. (Quelle: ORF)

Macron schließt Lieferung von Kampfflugzeugen nicht aus

Anders sieht es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausschließt. „Grundsätzlich ist nichts verboten“, habe Macron gestern bei einem Besuch in Den Haag gesagt. Es gäbe aber eine Reihe von „Kriterien“, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. Zunächst müsse Kiew eine offizielle „Anfrage“ stellen, was die Ukraine „bisher nicht getan“ hätte. Zudem dürften die Waffen „nicht eskalierend“ sein und „keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen“. Auch dürfe jegliche Waffenlieferung „die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen“. (Quelle: ORF)

Pakistan: Zahl der Toten nach Anschlag steigt auf 89

Und damit wechseln wir das Krisengebiet: In Peschawar ist die Zahl der Todesopfer nach dem mutmaßlich von pakistanischen Taliban verübten Anschlag auf eine Moschee auf 89 gestiegen. Das habe ein Polizeisprecher mitgeteilt. Mehr als 220 Menschen wären verletzt worden. Unter den Opfern seien den Angaben zufolge viele Polizisten, da sich auch eine Polizeistation im selben Gebäudekomplex befinde. (Quelle: Deutschlandfunk)

Iran will „falsche Äußerungen“ bestrafen

Das iranische Regime sucht angesichts der seit Monaten andauernden Protestwelle nach neuen Repressionsmöglichkeiten gegen Kritiker. Dem Parlament in Teheran liegt nach ARD-Informationen ein Gesetzentwurf vor, der bis zu 15 Jahre Haft für „falsche Äußerungen“ vorsehe. Auch Berufsverbote wären im Gespräch. Es sei allerdings noch unklar, wer darüber entscheiden soll, was offiziell als falsche Aussage gilt. Ja, vor diesem Problem stehen auch diejenigen, die im Westen gern erklären, besser gegen die Verbreitung von Fehlinformationen vorgehen zu wollen. Irgendwer muss verbindlich festlegen, was die offizielle Wahrheit ist. (Quelle: Deutschlandfunk)

Scholz stößt auf Widerspruch bei Lula in Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz wollte bei seinem Staatsbesuch in Brasilien beim neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eigentlich Zustimmung ernten und ist damit gescheitert, berichtet die Welt. Aus der Scholz-Sicht galt der Linke Lula wahrscheinlich beinahe als Genosse, schließlich kann man in seiner Arbeiterpartei ja so etwas wie eine Schwesterpartei der SPD sehen. Doch Lula zeigte sich offenbar stärker als brasilianischer Präsident und weniger als Scholzens Genosse, denn er widersprach dem deutschen Kanzler in einigen Punkten. Er übte beispielsweise Kritik an einer EU-Verordnung, nach der künftig nur noch brasilianische Produkte importiert werden dürften, bei deren Herstellung nachweislich kein Regenwald abgeholzt wurde. Lula will dem Bericht zufolge auch dem von Scholz favorisierten „Klimaclub“ – also einer Gemeinschaft von Staaten, die ihre Klimaschutzpolitik koordinieren – nicht beitreten. Zudem lehne er auch eine Parteinahme Brasiliens im Ukraine-Krieg ab, sondern vertrete an dieser Stelle einen Neutralitäts-Kurs. Manchmal können einen diejenigen, die man als Genossen ansieht, aber auch so enttäuschen. (Quelle: Welt)

Deutschland unterstützt Brasilien mit 200 Millionen Euro

Aber es gibt natürlich auch noch andere Nachrichten von diesem Besuch. Zu diesem Anlass hat Deutschland dem südamerikanischen Land immerhin insgesamt 200 Millionen Euro Unterstützung für den Umweltschutz zugesagt. Geld und gute Worte – das haben Deutschlands Regierungspolitiker immer noch zu bieten. (Quelle: Stern)

Messer, Ministerin und Grundsteuer

Was geschah sonst noch? Im Brüsseler EU-Viertel gab es gestern Abend zur Feierabendzeit einen Messer-Angriff mit drei Verletzten. Die Hintergründe der Tat seien noch unklar, hieß es zunächst amtlicherseits, aber es gebe keine Hinweise auf Terrorismus. (Quelle: Stern)

Nancy Faeser will auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen Bundesinnenministerin bleiben und dieses Amt erst aufgeben, wenn sie tatsächlich zur Ministerpräsidentin des Landes gewählt würde. Warum sollte sie auch den Rückfall in die Opposition riskieren? (Quelle: FAZ)

Heute läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Stand gestern haben sie 70 Prozent der Grundsteuerpflichtigen auch tatsächlich abgegeben. (Quelle: Handelsblatt)

Und damit endet die letzte Morgenlage im Januar wie immer mit den besten Wünschen für diesen Tag.