Peter Grimm / 17.04.2023 / 08:50 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Kämpfe und Kopftuchpflicht

Guten Morgen, es ist wieder Montag und damit Zeit für eine Morgenlage an diesem 17. April 2023. Auch dieser Tag beginnt wieder mit Krieg, Krisen und Spannungen, doch zusätzlich zu den derzeit gewohnten Schauplätzen gesellen sich nun auch die Nachrichten von blutigen Geschichten im Sudan.

Mindestens 97 Tote bei Gefechten im Sudan

Seit dem Wochenende gibt es heftige Kämpfe zwischen der Armee und paramilitärischen Kräften im Sudan, bei denen nach Angaben des Zentralkomitees der sudanesischen Ärzte mindestens 97 Zivilisten getötet worden sein sollen. Die Kämpfe haben nach Medienberichten auch in der Nacht zum Montag angehalten. Nicht nur Anwohner in der Hauptstadt Khartum berichten von Schüssen und Explosionen, aber auch in anderen Teilen des Landes habe es wieder Gefechte gegeben, etwa in der Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer und in der Stadt Merowe, die über einen wichtigen Flughafen verfügt.

Und worum geht es in diesem de facto Bürgerkrieg? In den vergangenen Tagen war der seit Langem schwelende Konflikt zwischen Sudans De-facto-Präsident Abdel Fattah Burhan und seinem Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo, genannt Hemedti, dem Anführer der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF), eskaliert. Die Militärapparate beider Lager bekämpfen sich deshalb jetzt unter anderem mit schwerer Artillerie, Panzern und Luftangriffen. Durch anhaltende Kämpfe in dicht besiedelten Stadtteilen werden weit höhere Opferzahlen befürchtet als derzeit registriert werden konnten. Heute will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York über die Lage im Sudan beraten, was aber der vom Bürgerkrieg geplagten Bevölkerung kaum kurzfristig helfen dürfte. (Quelle: Zeit)

36 Tote bei IS-Angriff in Syrien

In Syrien sind bei einem Angriff von Kämpfern des Islamischen Staats (IS) mindestens 36 Menschen getötet worden. Bewaffnete IS-Kämpfer hätten Medienberichten zufolge ihre Opfer attackiert, während sie in der Nähe der Stadt Hama im Westen des Landes nach Trüffeln suchten, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt habe. Unter den Opfern seien demnach 19 Zivilisten sowie 17 Mitglieder einer regierungstreuen Miliz.

IS-Anhänger sollen dem Bericht zufolge regelmäßig Menschen töten und entführen, die mit dem Sammeln der wertvollen Delikatesse in dem verarmten Bürgerkriegsland Geld verdienen wollen.

Bei einem weiteren Angriff des IS seien zudem nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag auch fünf Hirten in der Provinz Deir al-Sur im Osten des Landes getötet und zwei weitere entführt worden. (Quelle: Zeit)

Fordert Wagner-Chef Prigoschin die Ausrufung des Kriegsendes?

Wenn ausgerechnet der Chef der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in einem Text über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine nachdenkt, sorgt das natürlich für Aufsehen. In einem Blogeintrag des 61-Jährigen heiße es wörtlich: „Für die Staatsmacht und für die Gesellschaft ist es heute notwendig, irgendeinen dicken Punkt hinter die militärische Spezial-Operation zu setzen.“ Weiter heiße es in dem Text: „Die ideale Variante wäre, das Ende der militärischen Spezial-Operation zu verkünden und zu erklären, dass Russland alle seine geplanten Ziele erreicht hat – und in gewisser Hinsicht haben wir sie ja auch wirklich erreicht.“ Und: „Für Russland besteht immer das Risiko, dass die Situation an der Front sich nach dem Beginn der (ukrainischen) Gegenoffensive verschlechtern kann.“ Mit einer ukrainischen Offensive rechnen Experten bekanntlich in den kommenden Wochen. Die einzige Möglichkeit wäre es derzeit, sich in den besetzten Gebieten „festzubeißen“, so Prigoschin. Das würde allerdings einen Rückzug von den eigentlichen Kriegszielen des Kremls bedeuten, also unter anderem die vollständige Eroberung der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson aufzugeben. (Quelle: Welt)

EU kritisiert Polens und Ungarns Einfuhrstopp für ukrainisches Getreide

Die Nachricht, dass die Europäische Union Polen und Ungarn kritisiert, klingt ja inzwischen wie hundertmal gehört, denn die Regierungen in Budapest und Warschau werden aus Brüssel ja immer wieder gemaßregelt. Diesmal geht es allerdings um den von beiden Ländern beschlossenen Einfuhrstopp von zollfreiem ukrainischem Getreide. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedstaaten wären nicht zulässig, habe ein Sprecher der EU-Kommission gestern erklärt.

Polen hatte bekanntlich angekündigt, die zollfreie Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine zu stoppen. Ungarn folgte unmittelbar. Beide Länder begründen ihr Vorgehen damit, Schaden von der heimischen Landwirtschaft abwenden zu wollen. Das billigere ukrainische Getreide darf gegenwärtig zollfrei in die EU importiert werden, weil es anschließend – so der Plan – in andere Länder weiter transportiert werden sollte. Stattdessen wird es aber nun in den angrenzenden EU-Ländern verkauft. Das drückt die Preise und bedroht die Existenz ortsansässiger Bauern. In Polen und den anderen EU-Nachbarländern der Ukraine sorgt das für Unmut. Landwirte demonstrieren und fordern die Einführung von Zöllen. Die Europäische Union hat die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide hingegen bis Juni 2024 verlängert. (Quelle: ORF)

Iran schließt Geschäfte wegen Verstößen gegen die Kopftuchpflicht

Im Iran haben die Behörden im Zuge des angekündigten verschärften Vorgehens zur Durchsetzung des Kopftuchzwangs mehr als 150 Geschäfte geschlossen. Die Polizei hätte den Betrieb von „137 Geschäften und 18 Restaurants und Veranstaltungslokalen“ im Land unterbrechen müssen, habe Polizeisprecher Said Montaserolmahdi nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim gestern erklärt. Die Geschäfte hätten „Warnungen“ im Zusammenhang mit der Kopftuchpflicht missachtet. Die Sicherheitskräfte würden ab sofort strenger gegen Frauen vorgehen, die an „öffentlichen Plätzen, in Fahrzeugen und an anderen Orten“ gegen die Kopftuchpflicht verstießen, habe es in einer auf der Website der Polizei veröffentlichten Erklärung geheißen. Dabei würden auch Technologien zur Identifizierung der Betroffenen eingesetzt – also Erkennungssoftware. Den Hidschab abzunehmen, sei schließlich eine Straftat, habe die Erklärung den Chef der Sicherheitspolizei, Hassan Mofachami, zitiert. Hierzulande gibt es trotzdem immer noch Menschen, die glauben, islamistische Regimes ließen sich liberalisieren und reformieren. (Quelle: ORF)

Migranten-Zustrom übers Mittelmeer stieg um 300 Prozent

Dass wir uns gerade in einer schweren Migrationskrise befinden, ist eigentlich nicht zu übersehen, dennoch wird über deren Ausmaß kaum angemessen gesprochen. Jetzt berichtet Bild aus einem Geheimpapier der EU-Kommission mit Zahlen der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex. Demnach sei der Migrantenzustrom über das Mittelmeer im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 300 Prozent gestiegen. Sorge bereite den Experten aktuell, dass die Schlepper vor allem in Tunesien leichtes Spiel haben. 57 Prozent der Migranten hätten ihre Überfahrt demnach in Tunesien begonnen. Handele die EU nicht, könnten die Migrantenzahlen aus dem Vorjahr (330.000) bereits im Sommer erreicht werden. (Quelle: Bild)

Anklage brachte Trump neue Wahlkampfspenden

Etliche Vertreter aus Politik und Medien äußern ja bekanntlich die Furcht, der ehemalige US-Präsident Donald Trump könnte wieder ins Amt gelangen. Viele von ihnen hoffen anscheinend auch darauf, dass Trump die aktuelle Anklageerhebung schadet. Finanziell hat er aber davon profitiert, wie neue Zahlen zeigen. Nach Medienberichten hat Trump allein in den zwei Wochen nach der Anklageerhebung am 30. März 15,4 Millionen US-Dollar an Spenden eingenommen. (Quelle: ORF)

Lokführer-Gewerkschaft begrüßt Idee zu Bahn-Aufspaltung

Schauen wir zum Schluss nach Deutschland. Hier bekommt die CDU für eine Idee Zuspruch von einem Gewerkschaftsführer. Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung, hat Gewerkschaftschef Claus Weselsky im MDR erklärt. Das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit, so Weselsky. Deshalb sei es richtig, „mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann“. Der Vorschlag der Union, die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund herauszulösen und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes zu bündeln, sei zu begrüßen. Weselsky habe aber vor übertriebenen Erwartungen an eine solche Umstrukturierung gewarnt: „Wir dürfen nicht ins Träumen geraten. Eine Verbesserung der Verhältnisse wird erst mit Milliardeninvestitionen aus Steuergeldern spürbar.“ Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken. Damit hat er Mann natürlich recht, aber deutsche politische Verantwortungsträger retten ja lieber die Welt mit Dekreten, Geboten und Verboten, als sich um die dringenden praktischen Aufgaben im eigenen Verantwortungsbereich zu kümmern. Bekanntlich plant man einen gut und reibungslos funktionierenden Bahnverkehr nach dem sogenannten Deutschland-Takt inzwischen erst für das Jahr 2070 ein. (Quelle: Zeit)

Hier endet die erste Morgenlage der Woche mit den besten Wünschen für den heutigen Tag.

 

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