Felix Perrefort / 30.03.2023 / 08:33 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Illegal und irregulär

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 30. März, und die Morgenlage sagt: Heute werden zwei große Themen auf politischer Bühne verhandelt. Die Politik will sie gerne fein säuberlich auseinanderhalten. Es gibt einen Flüchtlingsgipfel, und die Kriminalstatistik von 2022 wird vorgestellt. Es könnte also spannend werden. 

CDU und FDP für „Begrenzung“ illegaler Migration 

Weil die „Grenzen der Belastbarkeit“ in einigen Teilen Deutschlands überschritten seien, fordern CDU und FDP die Begrenzung von illegaler Zuwanderung. CDU-Chef Friedrich Merz werfe Bundeskanzler Scholz „Fahrlässigkeit“ in der Migrationspolitik vor. Das meldet tagesschau.de. Weiter heißt es:

Heute Nachmittag lädt Merz Kommunalpolitiker zum „Flüchtlingsgipfel“ nach Berlin ein. Erwartet werden rund 700 Landräte und Bürgermeister. Die CDU/CSU-Opposition will dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren.

Friedrich Merz will „irreguläre Zuwanderung auf handhabbares Maß begrenzen“. Wenn man wirklich entschlossen wäre, würde man keine Euphemismen verwenden, sondern als Ziel angeben, geltendes Recht durchzusetzen, sprich: die illegale Zuwanderung beenden. Der Druck ist hoch: Die „Grenzen der Belastbarkeit sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar in einigen Städten und Gemeinden überschritten.“ Die Kommunen würden die Bundesregierung inzwischen um Hilfe anflehen. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, so die Augsburger Allgemeine: „Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber.“ „Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss.“ 

Faeser will Kriminalstatistik für 2022 vorstellen 

Beim Deutschlandfunk erfährt man, dass „die Zahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr um mehr als elf Prozent“ stieg. „Zum einen hänge dies mit dem Ende der Corona-Beschränkungen 2022 zusammen, hieß es. Dadurch habe es mehr Gelegenheiten für Verbrechen gegeben als in den zwei Jahren zuvor. Zudem ließe sich der Anstieg auf Gesetzesänderungen zurückführen“, etwa dem Gesetz gegen Pornographie. Man wird sehen, inwiefern andere Gründe, etwa migrationspolitische, für den Anstieg verantwortlich sind. 

Die Gewerkschaft der Polizei gab kürzlich kund: „Mit Blick auf die deutlich gestiegene Zahl an Angriffen mit Messern fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine gesamtgesellschaftliche Reaktion und eine ernsthafte Debatte darüber, welche sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden können, um Menschenleben zu schützen. Anders als vielfach diskutiert, geht es der GdP hierbei nicht um eine Verschärfung des Waffenrechts, sondern um eine andere Bewertung von Messerangriffen.“

Ukraine-Krieg: Russische Geländegewinne in Bachmut 

Während die russische Privatarmee „Wagner“ behauptet, die ukrainische Armee bei der Schlacht um Bachmut unter hohen Verlusten „vernichtet“­ zu haben, räumt die Ukraine einen „Teilerfolg“ ein, wie zdf.de berichtet. „Im Sektor Bachmut setzte der Feind seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg“, habe der Generalstab in Kiew mitgeteilt, ohne Details zu den russischen Geländegewinnen zu nennen. 

Weiter heißt es: „Laut einem Bericht des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) von Dienstag kontrollieren russische Kräfte aktuell knapp 65 Prozent des Gebiets der Stadt. Nach Angaben aus Kiew ist es bei den Kämpfen um Bachmut den ukrainischen Truppen gelungen, die russischen Angreifer zu zermürben.“

Österreich: Corona-Untersuchungsausschuss verweigert 

Nichts sollte selbstverständlicher sein als ein Untersuchungsausschuss, der die präzedenzlosen Grundrechtsverletzungen in der Corona-Zeit unter die Lupe nimmt. Konsens herrscht mittlerweile darüber, dass vieles verkehrt war, weshalb „gute Absichten“ und damaliges „mangelndes Wissen“ ins Spiel gebracht werden – durchschaubare Ausreden. Gewünscht ist eine solche Aufarbeitung bei den Verantwortlichen natürlich nicht, so auch in Österreich. „Mit der Ablehnung eines FPÖ-Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Corona ist die Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch zu Ende gegangen. Die Freiheitlichen wollten sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen 7. Jänner 2020 und 28. Juni 2022 unter die Lupe nehmen, blieben damit unter den Fraktionen aber allein“, schreibt die Kleine Zeitung.

Ein grundlegender Abbau der Beschaffungshemmnisse in einigen Schlüsselbranchen der deutschen Industrie habe bisher nicht stattgefunden, heißt es weiter. „So berichteten mehr als 60 Prozent der Firmen im Maschinenbau, in der Elektroindustrie und in der Automobilbranche von Engpässen bei Rohstoffen und Vorprodukten. „Hier hat sicherlich auch ein Gewöhnungseffekt eingesetzt“, so Wohlrabe. 

„Die Unternehmen haben gelernt, mit der andauernden Knappheit umzugehen.“ In der Lederwarenindustrie berichtete erstmals seit Januar 2020 keinerlei Unternehmen von Materialknappheiten. Im Papiergewerbe waren es auch nur noch 2,4 Prozent.

Den Haag soll „Klimagutachten“ erstellen

Mal sehen, was daraus wird: „Der Internationale Gerichtshof soll in einem Gutachten klären, welche Pflichten die Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung haben. Angerufen hat das Gericht die UN-Vollversammlung, die eine Resolution des bedrohten Inselstaats Vanuatu annahm.“ Wegen des Klimawandels, also des Verhaltens jener Staaten, „die tagesschau.de zufolge einzig und allein „für die globale Erwärmung verantwortlich“ seien, sei der Pazifik-Inselstaat Vanuatu „existenziell bedroht“.

Das Nachrichtenportal schreibt weiter: „Das Gutachten des IGH wird in etwa zwei Jahren erwartet. Allerdings ist es nicht bindend, könnte aber den Forderungen nach stärkeren Klimaschutzmaßnahmen mehr Nachdruck verleihen, so die Hoffnung der Vereinten Nationen.“ Es ist doch immer wieder erstaunlich, was die Menschen alles für machbar und steuerbar halten. Unser Herr Bundeskanzler bildet sich beispielsweise ein, dass er mit der Ampelkoalition „den Klimawandel aufhalten“ könne. So anmaßend kann er nicht sein? Nun, schauen Sie hier. Fast schon ein bisschen niedlich, oder? 

Ärzte im Warnstreik

Tagesschau.de meldet: „Im Tarifstreit um mehr Geld will der Marburger Bund den Druck erhöhen. Für heute hat die Gewerkschaft Ärzte kommunaler Kliniken in sechs Bundesländern zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Eine Notversorgung sei sichergestellt.“

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Ärztinnen und Ärzte an Kliniken in sechs Bundesländern seien in einen ganztägigen Warnstreik getreten, heißt es weiter. „Der Berufsverband Marburger Bund hat zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen und erwartet zu einer zentralen Kundgebung in München mehrere tausend Teilnehmer, wie eine Sprecherin mitteilte. Gestreikt werden soll in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.“  

Schuhhändler Reno ist pleite 

„Die Schuhhandelskette Reno hat Insolvenz angemeldet. Das bestätigte das Unternehmen am Mittwoch“, meldet die Oldenburger Onlinezeitung. „Bereits am Dienstag sei ein entsprechendes Verfahren vom Amtsgericht Hameln eröffnet worden, hieß es. Reno wurde 1977 in Pirmasens gegründet und wechselte mehrfach den Besitzer, zuletzt erst im Oktober 2022. Schon damals gab es Berichte über zahlreiche Probleme in den Filialen. Nach Deichmann gilt Reno als der zweitgrößte Schuhfilialist in Deutschland.“

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