Claudio Casula / 05.12.2023 / 08:10 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Gaza-Krieg und Grenzkontrollen

Guten Morgen, es ist Dienstag, der 5. Dezember, und Zeit für die Morgenlage. Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen bis zur Monatsmitte, israelische Truppen kommen bei ihrer Bodenoffensive im Angriffskrieg der Hamas im Süden des Gazastreifens voran, der klamme Bund muss „Klimaschutzmaßnahmen“ eindampfen, und Gesundheitsminister Karl Lauterbach stößt bei der Cannabis-Legalisierung auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember

Wegen des großen Erfolgs: Die Bundesregierung will die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember verlängern, meldet deutschlandfunk.de. Seit Einführung der Kontrollen Mitte Oktober seien allein an der Grenze zu Polen etwa 3.300 „unerlaubte Einreisen“ festgestellt sowie zahlreiche Schleuser aufgegriffen worden. Offenbar lassen sich illegale Grenzübertritte doch feststellen. Jetzt muss man sie nur noch verhindern, dann sind wir schon einen Schritt weiter.

Israels Armee rückt im Süden Gazas vor

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte stoßen im Süden des Gazastreifens weiter vor und haben einem Medienbericht zufolge Ziele im Raum Chan Junis unter Beschuss genommen, meldet zeit.de. Augenzeugen hätten auch gepanzerte Mannschaftstransporter und Planierraupen gesehen. Die Zahl der gefallenen Soldaten sei seit Beginn der Offensive auf 78 gestiegen, berichtet timesofisrael.com. Notorisch einseitige Hilfsorganisationen beklagen das Leid der Zivilbevölkerung, das jedoch, wie immer wieder betont werden muss, der zynischen Hamas-Taktik geschuldet ist, die Kriegshandlungen aus Wohngebieten und Krankenhäusern heraus verübt und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht. Der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus dementierte unterdessen einen behaupteten Totalausfall der Telekommunikationsdienste in dem Küstenstreifen. Noch immer werden dort 137 aus Israel verschleppte Geiseln festgehalten.

Bund stoppt Förderprogramme für Klimaschutz-Maßnahmen

Infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt hat die Bundesregierung neun Förderprojekte gestoppt, die bislang aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ bezahlt wurden, meldet deutschlandfunk.de. Unter anderem sei das Aufbauprogramm Wärmepumpe, das Schulungen für Handwerker förderte, auf Eis gelegt worden. Bereits erteilte Zusagen werden jedoch ebenso erfüllt wie die Programme für Elektrofahrzeuge sowie die Förderung von Gebäudeeffizienz. Uneinigkeit herrscht hingegen bei der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes und der „Reform der Schuldenbremse“. Der im Finanzministerium angesiedelte Wissenschaftlichen Beirat spricht sich in einem Gutachten für letztere, also für mehr Verschuldung aus. Ein Vorschlag sieht vor, dass nur noch erstmalige Investitionen, die die wirtschaftliche Substanz erweitern, durch Schulden finanziert werden dürfen.

Antrag auf Vernehmung Zschäpes im NSU-Ausschuss gescheitert

Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu den Umtrieben der Rechtsterror-Zelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern ist erneut ein Versuch gescheitert, die wegen Mordes verurteilte Mittäterin Beate Zschäpe anzuhören, meldet merkur.de. Die FDP hatte dies gefordert, die CDU sich der Forderung angeschlossen. Die Unionsabgeordnete Ann Christin von Allwörden wird wie folgt zitiert: „Das Argument, Extremisten keine Bühne bieten zu wollen, haben SPD und Die Linke selbst ad absurdum geführt, indem sie kürzlich die Vorladung von Mitgliedern eines rechtsextremen Netzwerks auf den Weg brachten.“ Der Fraktionsvorsitzende René Domke meinte, als „Schlüsselperson“ des NSU könnten Zschäpes Kenntnisse zur Aufklärung der Strukturen und Beziehungen im Tatort-Raum Rostock beitragen. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU)war eine dreiköpfige (!) Terrorzelle, die von 2000 an über Jahre hinweg unerkannt zehn Morde an Migranten in ganz Deutschland verübte und erst 2011 aufflog, als sich Zschäpes Komplizen töteten, um der Festnahme zu entgehen. Allerdings gibt es da bis heute noch zahlreiche Ungereimtheiten.

Cannabis-Legalisierung: Vorbehalte bei SPD-Innenexperten

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Freigabe von Cannabis stößt bei Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte, meldet faz.net. Das Gesetz habe „keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt damit ein Kernziel“, habe der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem Spiegel gesagt. Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details eines Gesetzentwurfes verständigt, demzufolge Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden soll, womit ein Kernanliegen der Alt-68er endlich verwirklicht würde. Gut, dass wir keine anderen Probleme haben.

Baerbock: EU-Aufnahme der Balkanstaaten im eigenen Interesse

Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Aufnahme der sogenannten Westbalkanländer in die EU angesichts des seit bald zwei Jahre andauernden russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas, meldet zeit.de. „Die Länder des westlichen Balkans [damit gemeint sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien, C.C.] gehören voll und ganz in unsere Europäische Union“, habe Baerbock in Slowenien gesagt. „Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten.“ Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten als Beitrittskandidaten, mit den anderen vier Ländern wird bereits verhandelt.

Ehemaliger US-Diplomat soll jahrzehntelang für Kuba spioniert haben

Mehr als 40 Jahre lang soll ein früherer US-Diplomat die Regierung ausgehorcht und den kubanischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben, meldet welt.de. Der heute 73 Jahre alte Mann stehe nun im US-Bundesstaat Florida vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, seine Vertrauensstellung in der US-Regierung missbraucht haben, „um die Interessen einer ausländischen Macht zu fördern“. Unter anderem soll er den kubanischen Geheimdienst seit 1981 mit teils geheimen Informationen versorgt haben. Der Angeklagte, ein aus Kolumbien stammender und später in die USA eingebürgerter Mann, arbeitete nach Angaben des Justizministeriums unter anderem von 1994 bis 1995 im Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung und von 2000 bis 2002 als US-Botschafter in Bolivien. Mehr als zwanzig Jahre war er demnach in verschiedenen Positionen tätig, die an das US-Außenministerium angedockt seien, auch Berater des Befehlshabers des Südlichen Kommandos des US-Militärs gewesen, zu dessen Zuständigkeitsbereich Kuba gehört.

Und damit endet die Morgenlage. Kommen Sie gut durch den bitterkalten Dezembertag!

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