Guten Morgen, es ist Montag, der 23. Januar, und diese Woche kann mit einer neuen Morgenlage beginnen. Und auch in dieser Woche beschäftigen sich die ersten Meldungen wieder mit dem Ukraine-Krieg.
Russland meldet Erfolge in der Region Saporischschja
Das Verteidigungsministerium in Moskau hat gestern von angeblichen Erfolgen berichtet. Die russischen Truppen sollen demnach den zweiten Tag in Folge im Kampf in der ukrainischen Region Saporischschja Fortschritte gemacht haben, heißt es. Jewhen Jerin, ein Militärsprecher in Saporischschja, habe dagegen dem ukrainischen Fernsehsender Suspilne gesagt: „Im Moment haben sie nichts erobert. Alle ihre Versuche wurden zurückgeschlagen und der Feind hat Verluste erlitten.“ (Quelle: kleinezeitung.at)
Polen will Leopard-Panzer auch ohne deutsche Zustimmung liefern
Derweil geht der Streit um die Lieferung von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion weiter. Bekanntlich zögert die Bundesregierung mit eigenen Panzerlieferungen. Erlaubt sie aber vielleicht anderen Staaten die Lieferung ihrer Leopard-Panzer in die Ukraine? Nach vertraglichen Regeln dürfen Rüstungsgüter aus Deutschland nur mit deutscher Genehmigung weiter exportiert werden. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat nun aber angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP habe er am Sonntag gesagt: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland." Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, wolle Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition" bilden und ohne deutsche Zustimmung beginnen, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Am Montag werden zudem die Außenminister der Europäischen Union über eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine beraten. Im Gespräch sei eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine. (Quelle: faz.net)
Macron bleibt bei Lieferung von Leclerc-Panzern unverbindlich
Den Scholz-Stil des Ausweichens bei der Panzer-Frage beherrscht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar noch etwas eleganter als der deutsche Kanzler selbst. Macron schließe eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine nicht aus, heißt es in Medienberichten. „Was die Leclerc angeht, ist nichts ausgeschlossen“, habe Macron gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler in Paris gesagt. Einschränkend hieß es aber, dass eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer den Konflikt nicht eskalieren dürfe. Wer will das in einem Krieg garantieren? Gleichzeitig dürften die Lieferungen die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müssten eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen. Dabei müsse auch die Frist bis zur Ausbildung der ukrainischen Besatzungen und der Lieferung der Panzer berücksichtigt werden, wird Macron weiter zitiert. Bisher sind bekanntlich noch keine Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert worden, aber Großbritannien hat bereits 14 Challenger-Panzer zugesagt. (Quelle: orf.at)
Elf Tote bei islamistischem Anschlag auf Regierungsgebäude in Somalia
Während sich die Welt mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt, finden die häufigen Meldungen von tödlichen islamistischen Anschlägen in den einschlägigen Krisenregionen derzeit nur eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit. Elf Tote hat es nach Medienberichten am Sonntag bei einem Terrorangriff der islamistischen Al-Schabaab-Miliz auf ein Regierungsgebäude in der somalischen Hauptstadt Mogadischu gegeben. Sicherheitskräfte hätten diesen Angriff nach knapp sechs Stunden beendet. Alle sechs Angreifer wären getötet worden, habe das Informationsministerium gestern Abend mitgeteilt. Die Angreifer töteten demnach zwei Sicherheitskräfte und drei Zivilisten. Ein Selbstmordattentäter habe gegen Mittag ein mit Sprengstoff beladenes Auto in das Tor des Regierungsgebäudes gefahren. Anschließend hätten bewaffnete Terroristen den Sitz der Regionalregierung gestürmt. (Quelle: orf.at)
230 Tote in sieben Tagen
Mit dem gestrigen Anschlag ist die Zahl der Toten binnen einer Woche durch Angriffe islamistischer Terroristen oder Kämpfe mit ihnen auf mehr als 230 gestiegen. Am 15. Januar beispielsweise wurden acht Menschen bei einem Bombenanschlag der Al-Shabaab-Miliz im getötet. Am 17. Januar seien mindestens 35 Menschen bei einem Angriff auf eine Militärbasis getötet worden. Am 19. Januar hätten wiederum Sicherheitskräfte mindestens 49 Islamistenkämpfer getötet. Am 20. Januar starben mehr als 100 Menschen durch einen Al-Shabaab-Angriff und am 21. Januar wurden wiederum 30 Kämpfer der Al-Shabaab getötet. Aber im Falle von Somalia haben wir uns ja an solche Nachrichten schon gewöhnt. (Quelle: spiegel.de)
Iran droht EU mit Blockade von Öltransporten
Die folgende Meldung bekommt vielleicht etwas mehr Aufmerksamkeit in der westlichen Öffentlichkeit, denn es geht ums Öl. Der Iran droht der Europäischen Union mit Konsequenzen, falls die vom EU-Parlament vorgeschlagene Aufnahme der Revolutionsgarden (IRGC) in die Terrorliste umgesetzt werden sollte. „Das Europäische Parlament hat sich ins eigene Knie geschossen und die Antwort wird eine Gegenmaßnahme sein“, habe Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian getwittert. Amirabdollahian und IRGC-Kommandeur Hussein Salami hätten an einem Treffen im iranischen Parlament teilgenommen, um solche Maßnahmen zu besprechen. Die genauen Gegenmaßnahmen seien noch unklar, aber die Rede wäre davon gewesen, ausländische Öltanker am Persischen Golf festzusetzen oder sogar in der Straße von Hormus, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt. Sie zählt bekanntlich zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit, über die viele Öltransporte laufen. Nun dürfen wir sehen, wer sich in der EU von solchen Drohungen eines angeschlagenen Regimes beeindrucken lässt. (Quelle: n-tv.de)
Die SPD will eine außenpolitische Führungsrolle für Deutschland
Die Regierungspolitiker der SPD machten in den letzten Monaten eigentlich eher den Eindruck, als würden sie in der Außenpolitik überall dort, wo Probleme nicht allein mit Geld und guten Worten zu lösen sind, die Entscheidungen lieber Anderen überlassen. Insofern überrascht das 21 Seiten lange Papier, das die parteiinterne „Kommission für internationale Politik“ (KIP) erarbeitet hat und das „sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ geben soll. Das SPD-Präsidium will sich am Montag mit dieser neuen außenpolitischen Strategie befassen. Darin steht nun, dass Deutschland für viele Staaten auf der Welt ein so wichtiger Partner sei, dass sie erwarten würden, „dass Deutschland auf internationaler Ebene mehr Initiative zeigt und eine Führungsrolle einnimmt.“ Dabei haben die SPD-Strategen Medienberichten zufolge auch eingeräumt, dass sie mit ihrer Russland-Politik falsch lagen. Soll man jetzt froh sein, dass die SPD seinerzeit keine deutsche Führungsrolle beanspruchte? (Quelle: handelsblatt.com)
KfW warnt vor „Ära schrumpfenden Wohlstands“
Während also die SPD trotzdem von einer deutschen Führungsrolle träumt, warnt die staatliche Förderbank KfW vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Das Fundament für ein weiteres Wachstum des Wohlstands bröckele, habe die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einer Analyse der KfW zitiert. Das schrumpfende Angebot an Fachkräften und die schwache Entwicklung der Produktivität in den Unternehmen wäre bedrohlich und würde eine einzigartige Herausforderung darstellen, die in der Nachkriegszeit für die Bundesrepublik in dieser Form neu sei. Wenn sich daran nichts ändere, träte Deutschland noch in diesem Jahrzehnt in eine „Ära anhaltend stagnierenden“ und womöglich auch „schleichend schrumpfenden Wohlstands“ ein. Es wären zunehmende Konflikte um eine Verteilung und eine verstärkte Konkurrenz um die Nutzung von knappen Ressourcen zu erwarten. (Quelle: faz.net)
Ärzte fordern Ende der Maskenpflicht in Praxen
Neben all diesen Krisen pflegt die deutsche Regierung immer noch Restbestände des Corona-Ausnahmezustands. Ärztevertreter haben deshalb ein Ende der Corona-Maskenpflicht in Praxen gefordert. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, habe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt, wenn die pandemische Lage vorbei sei, wäre es folgerichtig, die Maskenpflicht in Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen aufzuheben. Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Buhlinger-Göpfarth, habe erklärt, eine gesetzliche Verpflichtung sei nicht mehr nötig. Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt ein Ende der Maskenpflicht im Gesundheitswesen erwartungsgemäß ab. (Quelle: deutschlandfunk.de)
