Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 24. August 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Söldnerchef Prigoschin nach Flugzeugabsturz für tot erklärt, EU-Militärführung bezweifelt Rückeroberung aller Gebiete durch Kiew, ein mutmaßlicher Chemnitz-Mittäter wird in der Türkei vermutet, die Einleitung von Kühlwasser aus Fukushima ins Meer hat begonnen und die Empfängerzahl beim Kinderzuschlag auf 965.000 gestiegen.
Söldnerchef Prigoschin nach Flugzeugabsturz für tot erklärt
Der russische Söldnerführer Prigoschin ist nach einem Flugzeugabsturz in Russland für tot erklärt worden, berichtet Welt. Die Luftfahrtbehörde Rosawiazija habe eine Passagierliste veröffentlicht, auf der unter anderen Prigoschin und der offizielle Wagner-Kommandeur Utkin stehen. Alle zehn Insassen wären ums Leben gekommen, teilte der russische Zivilschutz mit. Weiter heißt es:
„Auch der Telegram-Kanal Grey Zone, den Prigoschin zur Verbreitung seiner Videos nutzte, meldete den Tod des Chefs der Privatarmee Wagner. Eine amtliche Bestätigung oder eindeutige Belege für den Tod des langjährigen Vertrauten von Kremlchef Putin gab es bislang nicht.“
EU-Militärführung bezweifelt Rückeroberung aller Gebiete durch Kiew
Die Militärführung der Europäischen Union hat Zweifel daran geäußert, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland alle verloren gegangenen Gebiete zurückerobern wird, meldet der Newsticker. Es bleibe fraglich, ob die volle Souveränität der Ukraine mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wiederhergestellt werden könne, so der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union, Robert Brieger. Die seit Juni laufende Gegenoffensive der Ukraine hätte bisher „noch nicht Raum gewonnen“. Er sagte außerdem:
„Ich wäre auch vorsichtig, einen Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte durch die russischen Verteidigungslinien zu erwarten. Die Zahl der Brigaden, die Kiew bei der Offensive zur Verfügung stehen, ist überschaubar. Andererseits hatte Russland über Monate Zeit, dicht gestaffelte und gut abgesicherte Verteidigungslinien aufzubauen.“
Messerangriff in Chemnitz: Verdächtiger in Türkei vermutet
Einer der Täter, die den 35-Jährigen Daniel H. in Chemnitz umbrachten, wird in der Türkei vermutet, berichtet Welt. Fünf Jahre nach dem gewaltsamen Tod am Rande des Chemnitzer Stadtfestes sei er weiter auf freiem Fuß. Nach dem mutmaßlichen Mittäter würde international gefahndet, wie der Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein der dpa mitgeteilt habe. „Wir vermuten ihn in der Türkei.“ Doch lehne das Land eine Auslieferung ab. Weiter heißt es:
„Er habe offensichtlich inzwischen die türkische Staatsbürgerschaft. Außerhalb der EU sei es nicht üblich, dass eigene Staatsbürger der Justiz anderer Länder übergeben werden. Der auf ihn ausgestellte Haftbefehl laute auf Totschlag. Das verjähre erst nach 20 Jahren, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft Chemnitz.“
Einleitung von Kühlwasser aus Fukushima ins Meer hat begonnen
In Japan hat die Einleitung von Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer begonnen, berichtet der Deutschlandfunk. Insgesamt gehe es um 1,3 Millionen Tonnen. Das Kühlwasser werde zwar aufbereitet, das System könne das radioaktive Isotop Tritium aber nicht herausfiltern. Dazu werde das Wasser dann mit Meerwasser vermischt. Die Aktion sei auf einen Zeitraum von 30 Jahren angelegt.
Empfängerzahl beim Kinderzuschlag auf 965.000 gestiegen
Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen, meldet der Newsticker. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach hätte die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Kinderzuschlag im Juli 2023 für rund 965.000 Kinder in Deutschland ausgezahlt. Im Januar soll die Zahl dagegen noch bei 765.000 Kindern gelegen haben.
Habeck verärgert über Paus wegen Gesetzes-Blockade
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich verärgert über die Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch seine Grünen-Parteikollegin Lisa Paus gezeigt, schreibt die Welt. Der Eindruck des Streits wäre sehr ärgerlich, „weil die Koalition eigentlich ständig wichtige Dinge beschließe“, wird er zitiert. In der Öffentlichkeit würde damit – trotz eigentlich guter Sacharbeit – wieder der Eindruck des Streits in der Ampel-Regierung entstehen. Weiter heißt es:
„Paus hatte in der vergangenen Woche im Kabinett den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert. Dieser sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Hintergrund des Vetos war der seit Monaten währende Streit zwischen Paus und Lindner um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die grüne Ministerin Paus fordert hier deutlich mehr Geld, als der FDP-Finanzminister bereitstellen will.“
USA kündigen weitere Waffenlieferung an Taiwan an
Die USA kündigen ein neues Waffenpaket für Taiwan an, das die Ausrüstung für F-16-Kampfflugzeuge beinhaltet, meldet rnd.de. Es sei das insgesamt elfte Paket der USA in der Biden-Amtszeit.
Beitragsbild: cartese Flickr, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons
