Ulrike Stockmann / 30.11.2023 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Faeser und Feuerpause

Die Hamas ließ weitere Gruppe von Geiseln frei, US-Außenminister Antony Blinken versucht, die Feuerpause in Gaza zu verlängern, zwei Jugendliche wurden unter Terrorverdacht festgenommen und Nancy Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen.

Hamas ließ weitere Gruppe von Geiseln frei

Die radikalislamische Hamas hat gestern nach Angaben des israelischen Militärs zehn weitere in den Gazastreifen entführte Israelis dem Roten Kreuz übergeben, meldet orf.at. Darunter seien drei Deutsche, die auch den israelischen Pass haben, sowie jeweils ein Doppelstaatler aus den USA und aus den Niederlanden, habe laut zeit.de Madschid al-Ansari, Sprecher des katarischen Außenministeriums, erklärt. Zusätzlich seien vier Bürger Thailands übergeben worden, wie die Armee weiter auf X (Twitter) mitgeteilt habe. Zuvor seien laut Armeeangaben zwei von der Hamas freigelassene russische Geiseln in Israel eingetroffen. Sie seien aufgrund von Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin freigelassen worden, habe die Hamas betont.

Nach Hamas-Angaben seien sie ebenfalls Vertretern des Roten Kreuzes übergeben worden. Laut dem Forum der Angehörigen von Geiseln seien die beiden Frauen im Alter von 50 und 73 Jahren mit ihren Familien aus Russland eingewandert und lebten in Israel. Sie seien bei dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Freilassung der beiden Frauen sei nicht Teil des Abkommens zum Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge. Die israelischen Geiseln sollen laut Bericht im Gegenzug zur Entlassung von 30 weiteren palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Guterres fordert Ende der Kampfhandlungen in Nahost

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat erneut ein dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gefordert, meldet orf.at. „Es finden intensive Verhandlungen zur Verlängerung der Waffenruhe statt, was wir sehr begrüßen. Aber wir glauben, dass wir eine echte humanitäre Feuerpause brauchen“, habe Guterres gestern gesagt.

„Innerhalb weniger Wochen sind bei israelischen Militäreinsätzen in Gaza weitaus mehr Kinder getötet worden als die Gesamtzahl der Kinder, die in den Jahren seit meiner Amtszeit als Generalsekretär von einer Konfliktpartei getötet wurden“, so Guterres.

Israel habe dem Ansinnen umgehend eine Absage erteilt. „Jeder, der einen Waffenstillstand unterstützt, unterstützt grundsätzlich die fortgesetzte Terrorherrschaft der Hamas in Gaza“, habe der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan geäußert. Israel könne seine Bürger mit einem Waffenstillstand nicht schützen. Man könne laut Gilad keinen Waffenstillstand fordern und gleichzeitig behaupten, eine Lösung für den Konflikt zu suchen.

Intensive Gespräche über Verlängerung von Feuerpause

Kurz vor Ablauf der Feuerpause im Gaza-Krieg hat es am Mittwoch intensive Verhandlungen über eine Verlängerung gegeben, meldet zeit.de. US-Außenminister Antony Blinken habe zugesagt, „alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Pause zu verlängern“. Die islamistische Hamas arbeite laut eigenen Angaben hart an einer möglichen Verlängerung, wie ein Sprecher dem Nachrichtensender Al-Dschasira gesagt habe.

Ob die Gespräche über eine Verlängerung Waffenruhe von Erfolg gekrönt sein würden, stehe aber noch nicht fest. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in einer Mitteilung angekündigt, die Kämpfe wieder aufzunehmen, wenn „diese Phase der Rückkehr unserer Geiseln vollendet ist“. Er habe zudem zum wiederholten Mal bekräftigt, an dem Kriegsziel der Zerstörung der Hamas festhalten zu wollen.

Kamala Harris reist an Bidens Stelle zu UN-Klimakonferenz

Anstelle von US-Präsident Joe Biden reist dessen Vize Kamala Harris zur Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen nach Dubai, meldet zeit.de. Dies habe das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mitgeteilt. Harris werde demnach von Freitag bis Samstag in das Golfemirat fliegen, um dort an dem Treffen teilzunehmen. Mit dabei seien außerdem Dutzende weitere hochrangige Vertreter der US-Regierung aus verschiedenen Ministerien und Behörden, darunter Außenminister Antony Blinken und der Klimabeauftragte John Kerry. Laut New York Times hätten ranghohe Beamte des Weißen Hauses zur Begründung seines Fernbleibens angekündigt, dass der Gaza-Krieg Biden sehr beschäftige.

Bei der Weltklimakonferenz werden zwei Wochen lang rund 200 Staaten über die Eindämmung der sogenannten Klimakrise beraten. Rund 70.000 Teilnehmer werden erwartet. Größter Streitpunkt sei, ob am Ende einstimmig ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vereinbart werden kann.

Henry Kissinger ist tot

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist tot, meldet zeit.de. Der Deutschamerikaner sei am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Zuhause im Bundesstaat Connecticut gestorben, wie eine Sprecherin der Kommunikationsagentur Edelman, die dessen Beratungsfirma Kissinger Associates vertritt, der Deutschen Presse-Agentur bestätigt habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Bedeutung Kissingers für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA hervorgehoben. „Henry Kissinger prägte die amerikanische Außenpolitik wie nur wenige andere“, habe der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X (früher Twitter) geschrieben.

Jugendliche unter Terrorverdacht festgenommen

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche festgenommen, die einen islamistischen Terroranschlag geplant haben sollen, meldet orf.at. Wie am Mittwoch aus Sicherheitskreisen verlautet worden sei, sollen sich der 15-jährige Hauptbeschuldigte und ein 16-Jähriger über die Absicht, einen Anschlag auf vermeintliche „Ungläubige“ zu verüben, ausgetauscht haben. Über den Verdacht hätten zuerst WDR und „Tagesspiegel“ berichtet. Weiter heißt es im Bericht:

„Als mögliche Ziele soll der 15-Jährige aus NRW unter anderem eine Synagoge und einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen ins Auge gefasst haben. Der Hinweis auf die Jugendlichen sei aus dem Ausland gekommen. Da der 15-Jährige vor Kurzem ein konkretes Datum und einen öffentlichen Platz genannt haben soll, griff die Polizei sicherheitshalber zu.“

Bei den Verdächtigen habe es sich um einen Deutsch-Afghanen und einen russischen Staatsbürger gehandelt. Beide Jugendlichen gälten nach WDR-Informationen als Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jüngster Festnahmen in Deutschland vor Anschlägen gewarnt, meldet welt.de. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, habe sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt.

Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage. „Wir sind in den letzten Wochen so konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, weil wir die veränderte Bedrohungslage genau im Blick haben.“

Da unsere Innenministerin regelmäßig Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Islamisierung sabotiert, kann man derartige Kommentare ihrerseits höchstens als Realsatire ernst nehmen.

Hamburg: Unangemeldete Versammlungen bis Anfang Dezember verboten

Nicht angemeldete und genehmigte Versammlungen zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf Israel bleiben in Hamburg bis zum Sonntag (3. Dezember) weiter verboten, meldet orf.at. Eine seit Mitte Oktober geltende Allgemeinverfügung sei erneut verlängert, habe die Polizei am Mittwochabend mitgeteilt. Regulär angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel würden auch weiterhin von der Versammlungsbehörde intensiv geprüft und bestätigt, soweit keine Gründe für ein Verbot vorlägen, habe es weiterhin geheißen.

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