Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 31. August 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Einstiger Lehrer wollte Aiwanger gezielt stürzen, EMA gibt grünes Licht für neue Covid-Injektionen, Nordkorea „simuliert nuklearen Angriff auf Süden“, Deutschland schickt Ukraine zusätzliche Leopard-Panzer, Paus nennt Zahlen für Kindergrundsicherung und das ZDF fragt nach Wiederkehr der Kernkraft und Verkehrsminister Wissing fordert zum Sparen auf.
Ex-Lehrer wollte Aiwanger gezielt stürzen
Nun ist die Luft aus der Schmutzkampagne endgültig draußen. Ein obsessiv wirkender, politisch gut vernetzter und aktiver SPDler hatte es auf Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten abgesehen. Ein ehemaliger Schüler von ihm berichtet dem Focus:
„Mein ehemaliger Deutschlehrer hat mich vor acht Wochen aufgesucht und mich gebeten, ihm einen Dreizeiler aufzuschreiben, in dem ich bestätige, dass Hubert Aiwanger der Verfasser des antisemitischen Flugblattes ist. Diese Aufforderung hat er mit folgenden Worten kommentiert: ‚Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen.‘“
Der einstige Lehrer wollte „belastende Fakten über Hubert Aiwanger zusammenzutragen“ – und war aller Bemühungen nicht einmal erfolgreich. Bei einem Klassentreffen hatte er die Feiernden „richtig genervt“, indem er „komische Fragen zu Hubert Aiwangers Vergangenheit von vor 35 Jahren gestellt habe“, berichtet der Schüler. Ihm sei nie „zu Ohren gekommen, dass Hubert Aiwanger in irgendeiner Weise rechtsradikal aufgefallen sei“. Davon, vermutet Serlitzky, hätte er sonst in irgendeiner Form irgendetwas mitbekommen.“
Auf dem Klassentreffen habe er Zeugen gesucht, „die ihm bestätigen könnten, dass Hubert der Verfasser des Flugblattes gewesen ist.“ Doch dies sei ihm „ganz offenbar bis heute nicht gelungen“, stellt Serlitzky fest. Von seinem alten Deutschlehrer fühlt er sich seit dem Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre „instrumentalisiert“.
EMA gibt grünes Licht für neue Covid-Injektionen
Trotz aller Skandale rund um die sogenannten Corona-Impfstoffe: Die EU-Arzneimittelbehörde hat die Zulassung eines angepassten Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer empfohlen, wie das ZDF berichtet. Formal müsse die EU-Kommission noch zustimmen. Weiter heißt es:
„Erwachsene und Kinder über fünf Jahren bräuchten eine einzelne Impfung, ‚unabhängig von ihrer Covid-19-Impfvorgeschichte‘, erklärte die EMA. Jüngere Kinder könnten ‚eine oder drei Dosen erhalten, je nachdem, ob sie eine Grundimmunisierung abgeschlossen oder Covid-19 gehabt haben‘.“
Die machen – nicht überraschend – einfach weiter, als wäre nichts gewesen. Big Pharma will schließlich weiter verdienen.
Nordkorea „simuliert nuklearen Angriff auf Süden“
Nordkorea hat nach eigenen Angaben erneut ballistische Raketen abgefeuert, meldet Tagesschau. Damit solle ein nuklearer Angriff auf den Süden simuliert werden, habe das Militär erklärt. Der Raketenstart gelte als Reaktion auf gemeinsame Militärübungen der USA und Südkoreas. Die Raketeneinheit habe zwei ballistische Raketen abgefeuert und ihre ‚Atomschlag-Mission‘ korrekt ausgeführt, so der Generalstab der nordkoreanischen Volksarme.
Paus nennt Zahlen für Kindergrundsicherung
Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder bündeln, schreibt die Berliner Morgenpost. Die Familienministerin Lisa Paus habe Zahlen genannt, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte. Demnach sollen sich „2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben“.
Verkehrsminister Wissing fordert zum Sparen auf
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket abgelehnt und die Länder zum Sparen aufgefordert, meldet Faz. „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht“, habe Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen, habe er gefordert. Weiter heißt es:
„‚Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen‘, sagte Wissing. ‚Da müssen jetzt Einspareffekte erzielt werden, sodass der ÖPNV besser wird im Angebot und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden. Wir haben alleine zwei Milliarden Euro Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets. Das muss sich ändern‘, sagte der Minister. Als entscheidend nannte Wissing die ‚Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs‘.“
ZDF: „Atomkraft, dann doch wieder?“
Im ZDF fragt man heute morgen ungewöhnlich offen, ob die Kernkraft wieder komme. Für Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sei das zwar keine Option, Merz aber sage: „Wir würden sofort die stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen.“ ZDF-Autor Bernd Benthin schließt daran zugeneigt an:
„Das mag angesichts koalitions-technischer und technisch-technischer Schwierigkeiten ein mutiges Versprechen sein, aber er steht bei weitem nicht allein. Der französische Staatspräsident Macron kündigt in dieser Woche an, er wolle ‚bei den deutschen Freunden Überzeugungsarbeit leisten‘. Denn es wäre ein ‚historischer Fehler‘, sich in Europa von der Kernenergie abzuwenden. Ganz ähnlich sieht es die schwedische Regierung, die die Atomkraft jetzt stark ausbauen will. Zuletzt waren zehn neue Reaktoren im Gespräch.
Die FDP-Fraktion setzt heute ihre Herbstklausur in Dresden fort und man kann sich gut vorstellen, welches Stichwort in den Pausengesprächen fällt, wenn es um den weiter wachsenden Energiehunger und günstigen Strom für die Industrie geht.“
Deutschland schickt Ukraine zusätzliche Leopard-Panzer
Deutschland hat der Ukraine weitere zehn Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 zur Verfügung gestellt, meldet n-tv. Außerdem wären weitere 13,1 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen geliefert worden. Das gehe aus der Liste der Bundesregierung zu militärischen Hilfen für die Ukraine hervor, die aktualisiert wurde. Weiter heißt es:
„Zur aktuellen Lieferung zählt ein Luftraumüberwachungsradar vom Typ TRML-4D, das mit dem Flugabwehrsystem IRIS-T zum Einsatz kommt. Deutschland schickte auch ein Feldhospital, 4 Schwerlastsattelzüge und 16 Aufklärungsdrohnen vom Typ Vector.“
