Guten Morgen, es ist Donnerstag, der 22. Dezember 2022, übermorgen ist Heiligabend, aber die morgendliche Nachrichtenlage verbreitet weiterhin keine weihnachtlich beschauliche Stimmung. Stürzen wir uns also gleich hinein.
Lebenslänglich für "Saboteure"
Während sich die Medien ausführlich mit dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington beschäftigen, wurden in Moskau Regeln beschlossen, die eventuelle Abweichler in den eigenen Reihen weiter einschüchtern sollen. Das russische Parlament, die Duma, hat angesichts des Ukraine-Krieges ein Gesetz verabschiedet, das drastische Strafen gegen sogenannte Saboteure vorsieht. Demnach können sowohl Einheimische als auch Ausländer, die zu „Saboteuren“ erklärt werden, künftig auch zu lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden. Das neue Gesetz müsse nun noch vom Oberhaus beschlossen und vom Präsident Putin unterzeichnet werden, aber das ist nur noch eine reine Formalie. (Quelle: kleinezeitung.at)
Ukrainische Getreideernte schlechter als befürchtet
Die ukrainische Getreideernte ist nach Einschätzung des Landwirtschaftsministers Mykola Solski in diesem Jahr durch den Krieg noch stärker als zuletzt befürchtet eingebrochen. Die Getreideproduktion soll nach seinen Angaben von 41,9 Millionen Tonnen im Vorjahr auf 22 bis 23 Millionen Tonnen gefallen sein. Im September hätte das Ministerium noch 25 bis 27 Millionen Tonnen vorhergesagt, heißt es in Presseberichten. Die Qualität des Getreides dürfte zudem auch schlechter ausfallen. (Quelle: ORF)
Netanjahus Koalition steht
Nach der fünften Wahl in dreieinhalb Jahren und eineinhalb Jahren in der Opposition kehrt Benjamin Netanjahu in Israel offenbar zurück an die Macht. Ihm sei die Bildung einer rechts-religiösen Regierungskoalition gelungen, wie der Vorsitzende der liberal-konservativen Likud-Partei am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist dem Staatspräsidenten Jizchak Herzog mitgeteilt habe. Die neue Regierung muss bis zum 2. Januar vereidigt werden. Bis zuletzt hätten die künftigen Koalitionspartner noch miteinander verhandelt. Neben Netanjahus konservativem Likud sind künftig das als extrem rechts beschriebene Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Koalition vertreten. In vielen deutschsprachigen Medien wird von der "am weitesten rechts stehenden Regierung, die Israel je hatte" gesprochen. Mal sehen, als wie stabil sich dieses Bündnis erweist. (Quelle: ORF)
Neue Debatte übers Fracking
Während in dem neuen LNG-Terminal in Wilhelmshaven das erste Flüssigerdgas eingespeist wurde und damit die bis Ende Februar dauernde Testphase begonnen hat (Quelle: Deutschlandfunk), nimmt die Debatte über Förderung und Nutzung heimischen Erdgases wieder Fahrt auf. Mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich nun wieder eine Stimme aus der Ampel-Koalition für eine Erdgasförderung in Deutschland durch die Fracking-Methode ausgesprochen. Das Bundeswirtschaftsministerium sollte prüfen, welchen Beitrag die Förderung von Schiefergas insbesondere in Niedersachsen leisten könne. Das ist letztlich, FDP-typisch, eine windelweiche Forderung, denn wenn es eine solche Prüfung tatsächlich gäbe, wer soll ernsthaft glauben, dass diese wirklich rein fachlich und ergebnisoffen angegangen würde. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck verbeugt sich wahrscheinlich lieber mehrfach vor dem Emir von Qatar, als sich über dieses Thema mit seinen Parteifreunden zu streiten. (Quelle: zeit.de)
Wirtschaftsministerium für stärkere Regulierung von Twitter
Statt mit Fracking würde sich das Bundeswirtschaftsministerium wahrscheinlich lieber damit beschäftigen, Twitter schärfere Auflagen zu verordnen. Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) hat in einem Brief an die EU-Kommission dafür plädiert, EU-weit schärfere Auflagen für Twitter zu prüfen, heißt es in Medienberichten. "Mit großer Sorge" hätte er "Twitters Plattformregelungen, deren abrupte Änderungen und willkürliche Anwendung zur Kenntnis genommen", schrieb Giegold. Es ist schon interessant, wie viele politische Akteure die Willkür bei der Anwendung von Twitter-Regeln erst bemerkt haben, als Twitter von Elon Musk übernommen wurde. Jetzt wird nach Maßnahmen gerufen. Die Brüsseler Behörde solle laut Giegold so schnell wie möglich die nötigen Prüfungen durchführen, um Twitter als "Gatekeeper" im Sinne des Digital Markets Act zu benennen. Damit seien Onlineplattformen mit einer besonders starken EU-Marktposition gemeint, für die besondere Auflagen gelten, zum Beispiel Einschränkungen beim Umgang mit persönlichen Daten von Nutzern. (Quelle: zeit.de)
Höheres Einkommen als der Kanzler
Zum Abschluss dieser Morgenlage kommen wir zu dem, was führende SPD Politiker vielleicht als ungerechte Einkommensverteilung bezeichnen könnten. Dass einige Intendanten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ein höheres Einkommen haben als der Bundeskanzler, ist schon öfter berichtet worden. Doch selbiges können offenbar auch Chefs in Staatsunternehmen genießen, wie aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums hervorgehen soll, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Laut dieser Ministeriumsliste, die aufgrund einer Anfrage der Linksfraktion erstellt worden sei, erhalten mindestens 21 Vorstands- oder Geschäftsführungsmitglieder von Bundesunternehmen oder -anstalten ein höheres Jahresgehalt als der Bundeskanzler. Die Spitzenverdiener unter den Firmen in Bundesbesitz seien laut RND der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, mit einem Jahresgehalt von 900.000 Euro, sowie der Geschäftsführer der Bundesdruckerei mit 863.000 Euro und mehrere Vorstandsmitglieder der staatseigenen KfW-Bank, die zwischen 555.400 Euro und 687.600 Euro im Jahr erhielten. (Quelle: n-tv)
Vielleicht ist Olaf Scholz ja motiviert, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Und nun endet diese Morgenlage wie immer mit den besten Wünschen für diesen Tag.
