Guten Morgen, es ist Dienstag, der 24. Januar, und hier ist zum Tagesbeginn wieder eine neue Morgenlage. Grundlegend verändert hat sich die Nachrichtenlandschaft nicht. Auch heute müssen wir wieder mit Meldungen aus dem Ukraine-Krieg beginnen.
Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka
Dort wird mit unverminderter Härte weitergekämpft. Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich wieder schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert, heißt es in Medienmeldungen. Die russischen Angriffe wären unter schweren Verlusten zurückgeschlagen worden, habe der ukrainische Generalstab in Kiew gestern Abend mitgeteilt. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee „ohne Rücksicht auf eigene Verluste“ an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (Quelle: zeit.de)
Russland schickt drei weitere Infanterie-Divisionen
Das russische Militär plant unterdessen offenbar mit einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Angaben des neuen russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow wolle Russland drei weitere motorisierte Infanterie-Divisionen in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja einsetzen. (Quelle: kleinezeitung.at)
Weitere 500 Millionen EU-Militärhilfe für Kiew
Damit die Ukraine gegenhalten kann, hat die EU ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister haben gestern in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro zur Finanzierung von Waffenkäufen und Munition beschlossen. Damit hätte die EU nun insgesamt 3,6 Milliarden Euro in die Militärhilfe investiert. Das Geld für die Hilfe im Krieg komme aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts mit dem schönen Namen „Friedensfazilität“. (Quelle: orf.at)
Selenskyj will „hunderte“ Kampfpanzer
Während im Westen noch grundsätzlich über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine diskutiert wird und die ersten Panzer noch nicht geliefert sind, lässt der ukrainische Präsident schon mal größeren Bedarf anmelden. Nach seinen Angaben benötige die Ukraine einige hundert Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete, heißt es in Medienmeldungen. Jeder Panzer, der kampffähig sei, müsse heute an der Front sein, habe der Leiter des Büros von Präsident Selenskyj, Jermak, auf Telegram geschrieben. Ohne einen Sieg der Ukraine mit einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 und einer Bestrafung Russlands werde es weder eine stabile Entwicklung noch eine klare Weltordnung geben. Ist das eigentlich auch das deutsche Kriegsziel? Dazu hat der Sprecher der Bundesregierung, Hebestreit, aktuell zwar nichts gesagt, aber dafür mitgeteilt, dass man Anträge von Drittstaaten zur Genehmigung von Leopard-Panzer-Lieferungen an die Ukraine „mit der nötigen Zügigkeit, aber auch Gründlichkeit“ prüfen werde. (Quelle: deutschlandfunk.de)
Rheinmetall könnte 139 Leopard-Panzer liefern
Derweil gab der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bekannt, er könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. „Vom Leopard 2A4 verfügen wir noch über 22 Fahrzeuge, die wir einsatzbereit machen und an die Ukraine liefern könnten“, habe er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. „Die Instandsetzung dieser Fahrzeuge würde ein knappes Jahr dauern. Eine Auslieferung wäre Ende 2023/Anfang 2024 möglich. Hinzu kämen 29 Leopard 2A4, die wir für die Ringtausch-Projekte in Arbeit haben und die wir bereits im April/Mai 2023 fertig haben werden.“ Vom Leopard 1 könnte Rheinmetall demnach 88 Fahrzeuge verfügbar machen. (Quelle: orf.at)
Mehr als 20 Tote bei neuem islamistischen Angriff im Kongo
Bei einem islamistischen Angriff in der sogenannten Demokratischen Republik (DR) Kongo sind nach Behördenangaben mindestens 23 Menschen getötet worden, heißt es in verschiedenen Medienmeldungen. Nach Behördenangaben hätten Kämpfer der Islamistengruppe Allied Democratic Forces (ADF) in der Nacht zu gestern das Dorf Makugwe in der Provinz Nordkivu überfallen. Der stellvertretende Provinzverwaltungschef Saidi Balikwisha habe die Zahl der Todesopfer mit 23 angegeben, ein Armeesprecher hätte von 24 Toten und zehn Vermissten gesprochen. Der Islamische Staat (IS) habe den Angriff für sich reklamiert. Der IS sei mit der ADF verbündet. Erst vor wenigen Tagen hatten bekanntlich ADF-Kämpfer eine Bombe in einer Kirche in Nordkivu gezündet, wobei mindestens 14 Menschen getötet wurden. (Quelle: orf.at)
Pakistan verschärft seine Blasphemie-Gesetze
In Pakistan haben Islamisten einen bedenklichen politischen Erfolg errungen. Wer dort künftig Angehörigen des Propheten Mohammed, seine Gefährten oder die ersten vier Kalifen beleidigt, soll künftig mit lebenslanger Haft bestraft werden. Das hat das Parlament in Islamabad bereits in der vergangenen Woche mehrheitlich beschlossen, doch erst jetzt wurde es auch Gegenstand der deutschsprachigen Berichterstattung. Angesichts der Tatsache, wie schnell nicht nur radikale Muslime ihren Propheten beleidigt sehen, könnte das Gesetz oft Anwendung finden. „Angesichts der problematischen Erfahrung mit dem Missbrauch solcher Gesetze in Pakistan dürften diese Gesetzesänderungen vor allem als Waffe gegen religiöse Minderheiten und Sekten eingesetzt werden, fürchtet auch die nichtstaatliche Human Rights Commission of Pakistan. Auch stünde zu befürchten, dass der Vorwurf der Blasphemie wie schon oft für persönliche Rachefeldzüge verwendet werde. Bisher konnte die Beleidigung religiöser Persönlichkeiten mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Gemäß der von der islamistischen Partei Jamaat-i-Islami durchgesetzten Gesetzesänderung sollen aber künftig auf die Beleidigung der Familie des Propheten, seiner engsten Gefolgsleute sowie der ersten vier Kalifen nicht weniger als zehn Jahre Gefängnis stehen, wobei das Strafmaß bis zu lebenslanger Haft gehen kann. Auch solle die Strafe nicht mehr auf Bewährung ausgesetzt werden können. (Quelle: nzz.ch)
Diskussionen um Habecks nächstes Energiespargesetz
Und was passiert in Deutschland? Hier versucht ein Minister, seine Krisenpolitik mit immer neuen Vorschriften voranzutreiben. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das Energiesparen bekanntlich gern per Gesetz verordnen. Dazu habe er nun einen Entwurf für das sogenannte Energieeffizienzgesetz erstellt, der jetzt in der Bundesregierung diskutiert werde. Aus Sicht seines Ministeriums wäre der Vorschlag entscheidungsreif, habe Habeck erklärt. Aber in allen drei Bereichen, die das Gesetz betreffe, gebe es innerhalb der Bundesregierung Nachfragen, Verständnisfragen oder Verbesserungsvorschläge.
Für die öffentliche Verwaltung sehe das Vorhaben dauerhafte Energieminderungsziele vor. Für die Industrie wäre ein Monitoring-Programm geplant und Unternehmen würden zu bestimmten Investitionen in Energieeffizienz verpflichtet. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sei zudem vorgesehen, dass Unternehmen ab einem bestimmten Energieverbrauch Sparmaßnahmen im Rahmen eines Energie- oder Umweltmanagementsystems umsetzen sollten. Für Rechenzentren, die viel Wärme erzeugten, sei eine Pflicht zur Einspeisung in die Fernwärmenetze vorgesehen, habe Habeck erklärt. Was soll aus einem Land werden, dessen Wirtschaftsminister sich berufen sieht, die Industrie in einer Krise mit neuen Vorschriften zu gängeln, statt sich um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu kümmern? (Quelle: zeit.de)
Deutsche Entwicklungspolitik: 93 Prozent für Geschlechtergerechtigkeit
Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) möchte offenbar etwas „Zeitenwende“ in ihr Haus holen. Sie will einem Bericht zufolge bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten und sie größtenteils für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Das gehe aus der neuen Afrika-Strategie des Ministeriums hervor, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet habe. Die Strategie soll heute offiziell vorgestellt werden. Im Rahmen einer sogenannten feministischen Entwicklungspolitik solle der Anteil der Finanzmittel, die direkt oder indirekt einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, „substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent“ erhöht werden. Probleme wie den Hunger in der Welt oder die Trinkwasserversorgung für alle Menschen scheinen wir ja erfolgreich gelöst zu haben, wenn wir das Geld so umschichten können. (Quelle: zeit.de)
Und an dieser Baustelle unserer Regierung für eine bessere Welt endet die heutige Morgenlage wieder mit den besten Wünschen für diesen Tag.
