Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 22. März 2023. Und man wird den Eindruck nicht los, dass jede Woche neue Ungeheuerlichkeiten bereithält. 

13-Jährige von migrantischen Mädchen gequält 

Eine Woche nach dem Mord in Freudenberg macht die nächste Brutalität unter jungen Menschen Schlagzeilen. „Eine Gruppe von 12- bis 17-Jährigen soll im schleswig-holsteinischen Heide eine 13-Jährige gequält und die Tat gefilmt haben“, berichtet focus.de. Das in den sozialen Medien kursierende Video zeigt eine beim Focus fehlende Information: Die Täterinnen haben einen Migrationshintergrund. 

Weiter heißt es: „Die Polizei konnte die Angreiferinnen bereits ermitteln. Es würden derzeit noch Vernehmungen stattfinden.“ Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) habe gesagt: „Bis jetzt haben wir die Information, dass wir es mit drei Täterinnen zu tun haben. Davon sind zwei strafunmündig nach dem jetzigen Recht – also unter 14 – und eine ist über 14“. Die Polizei ermittele wegen gemeinschaftlicher, gefährlicher Körperverletzung. 

Schläge und Demütigungen sind offenbar nicht alles, was das Mädchen stundenlang zu ertragen hatte. Laut der Mutter zeige das Video „nur einen Ausschnitt der Tortur ihrer Tochter. Zigaretten seien auf ihrer Wange ausgedrückt, ihre Haare angezündet worden.“

Britische Uran-Munition: Putin droht mit Reaktion

„Russland hat sich erbost über britische Pläne geäußert, der angegriffenen Ukraine durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran zu liefern“, berichtet die Berliner Zeitung. „Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert“, zitiert die Zeitung Präsident Wladimir Putin. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohe: „Natürlich hat Russland eine Antwort parat.“ 

Ca. halbe Milliarde Euro Schaden wegen Corona-Betrug 

„Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie aus einer Abfrage des RBB bei den Landeskriminalämtern hervorgeht“, meldet finanznachrichten.de.

Bislang konnte noch keiner nachweisen, dass das umfassende Test-Regime verhältnismäßig und damit verfassungskonform gewesen wäre, der Gesundheit der Bevölkerung in irgendeiner Weise zuträglich gewesen sein soll. Dafür eröffnete der Corona-Staat Möglichkeiten, kriminell abzukassieren. 

„In Berlin sind bundesweit die meisten Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Corona-Testcentern eingeleitet worden“, berichtet inforadio.de. Es gebe bislang über 13.500 Verfahren mit einer potenziellen Schadenssumme von mindestens 243 Millionen Euro.“ Lange Zeit hätten „einfache Kontrollmechanismen“ gefehlt, so der Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität beim LKA, Sindberg. „Viele Betrugsfälle hätten vermieden werden können, wenn rechtzeitig Identität und Steuernummer der Antraggsteller überprüft worden wären.“ 

Wieder heftige Proteste in Frankreich wegen Pensionsreform

Im französischen Volk hat eine andere Mentalität, wenn es um den Kampf gegen materielle Zumutungen von oben geht. Die Kleine Zeitung berichtet wieder von heftigen Protesten in Frankreich: „Erneut ist es in mehreren französischen Städten zu gewaltsamen Protesten gegen die beschlossene Pensionsreform gekommen. In Paris wurden in der Nacht auf Mittwoch Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem Polizisten mit Wurfgeschossen beworfen worden waren und Demonstranten Mülltonnen und Motorroller angezündet hatten. Die Polizei setzte gegen einige der rund 3.500 Demonstrantinnen und Demonstranten Tränengas ein.“

Kirby gegen Waffenstillstand in der Ukraine

„Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Kirby, hat sich gegen einen Waffenstillstand in der Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen“, meldet dlf.de. „Die Gefahr wäre dann ausgesprochen groß, dass sich der Krieg zu einem eingefrorenen Konflikt entwickeln könnte, sagte Kirby in Washington. Dies müsse verhindert werden.“ Ein im Waffenstillstand eingefrorener Konflikt müsse verhindert werden? Ein eher ausbaufähiges Argument, freundlich gesagt. 

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Niedersachsen 

„In Niedersachsen gibt es heute wieder Warnstreiks im Öffentlichen Dienst“, meldet ndr.de. „Kitas bleiben vielerorts zu, Busse und Bahnen fahren nicht, Müll wird nicht abgeholt, auch in der Verwaltung legen Beschäftigte ihre Arbeit nieder. In vielen kommunalen Kliniken findet erneut nur eine Notversorugng statt. In Hannover sind mehrere Demonstrationen und eine Abschlusskundgebung angemeldet. Verdi rechnet mit etwa 12.000 Teilnehmern. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr.“

„In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere Alternative vorgeschlagen“, meldet regionalheute.de. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), forderte „von der Bundesregierung eine umfassende Überprüfung des bisher geplanten Neubauprojektes für das Kanzleramt im Umfang von rund 800 Millionen Euro.“ Denn so Haase: „Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist ein Abbruch der Planungen für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes eine Option, die überlegt werden muss“, sagte er.

„TikTok hat niemals US-Daten an China gegeben“

Tagesschau.de meldet: „Kurz vor einer Anhörung im US-Kongress werden Einzelheiten der Aussagen des Firmenchefs Shou Zi Chew bekannt. In einer schriftlichen Aussage vom Abend wird Chew mit den Worten zitiert: ‚TikTok hat niemals Daten von US-Nutzern an die chinesische Regierung weitergegeben oder eine entsprechende Anfrage erhalten‘. Auch würde TikTok einer solchen Anfrage nicht nachkommen, sollte sie jemals gestellt werden, heißt es in dem Papier.“