Peter Grimm / 02.12.2022 / 08:27 / Foto: Zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Ausstieg und Ausschreitungen

Guten Morgen zu dieser Morgenlage am Freitag, dem 2. Dezember. Unser Blick in die morgendlichen Nachrichten wird das Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft aus der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar völlig ignorieren. Wir beginnen an einem vertrauten Handlungsort, in der Ukraine am 282. Kriegstag.

Selenskyj will Verbindungen der Kirchen nach Russland prüfen

Während wenig über Frontbewegungen oder größere Angriffe berichtet wird, kümmert sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche, den er zurückdrängen will. "Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden“, habe er in seiner gestrigen Videobotschaft erklärt. Bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats wären zahlreiche Fakten von Verbindungen religiöser Kreise mit Russland zur Sprache gekommen, deshalb solle das Parlament ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete, so Selenskyj. Zwar hatte sich die  ukrainisch-orthodoxe Kirche nach dem russischen Einmarsch vom Moskauer Patriarchat getrennt und den Krieg verurteilt, doch die ukrainische Führung möchte nach den Worten des Präsidenten prüfen, ob die Kirchenleitung dennoch weiter Verbindungen nach Moskau unterhält. Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill ist bekanntlich ein eifriger Unterstützer von Wladimir Putin und dessen Kriegskurs. (Quelle: orf.at)

Früherer Kohleausstieg für NRW beschlossen

In der Zeit einer Energiekrise wirkt die folgende Nachricht seltsam deplatziert: Der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier wird um acht Jahre vorgezogen. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz am späten Donnerstagabend verabschiedet. Danach werden die Braunkohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K bereits im Jahr 2030 vom Netz gehen und nicht wie bislang vorgesehen im Jahr 2038. Dafür dürfen  die Kraftwerksblöcke Neurath D und E, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollten, wegen der Energiekrise mindestens bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben, vielleicht sogar ein Jahr länger. Dann aber, dessen scheinen sich unsere Regierungsparteien ja sicher zu sein, ist die Energiekrise vorbei. Oder glauben die Regierenden, sie hätten den Regierten bis dahin einen Großteil ihres Energiehungers abgewöhnt? Wir machen Energie-Diät, hört sich das nicht gut an? (Quelle: faz.net)

Habeck will Regeln für China-Geschäfte verschärfen

Geschäfte mit Autokratien und Diktaturen haben ja immer etwas Anrüchiges, beispielsweise mit China. Das Wirtschaftsministerium plant nun umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen im China-Geschäft und den Ausschluss von Anbietern aus autoritären Staaten von der heimischen kritischen Infrastruktur. In einem als vertraulich eingestuften 104-seitigen Papier des Wirtschaftsministeriums werde zudem die bisherige Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in China infrage gestellt, heißt es in Medienberichten. In den „Internen chinapolitischen Leitlinien“ vom 24. November werde eine deutliche Reduzierung der Abhängigkeiten von China gefordert. Manches dürfte auch dem Koalitionspartner SPD nicht schmecken, denn in dem Papier stehe auch, dass die „politische Flankierung von Projekten in China durch hochrangige Vertreter der Bundesregierung gegenüber chinesischer Seite grundsätzlich (zu) hinterfragen“ sei. Gibts ein solches Papier auch für den Umgang mit Katar? Da könnte dann auch die Tiefe der Verbeugung vor dem Emir geregelt werden. (Quelle: handelsblatt.com)

Wieder Ausschreitungen in Brüssel und Antwerpen

Indirekt werfen wir hier nun doch einen Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft. In Brüssel und Antwerpen gab es wieder gewalttätige Ausschreitungen von Marokkanern, die den Einzug der marokkanischen Fußballnationalmannschaft ins WM-Achtelfinale zum Anlass für ihre Machtdemonstrationen nahmen. (Quelle: bild.de)

Durchsuchungen beim "Kalifatsstaat"

Die 2001 verbotene islamistische Vereinigung «Kalifatstaat», die von einem selbsternannten «Kalifen von Köln» geführt wurde, tauchte schon lange nicht mehr in den Nachrichten auf. Jetzt wird berichtet, dass die Polizei im Schwarzwald-Baar-Kreis bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder Propaganda- und Beweismaterial sowie Bargeld sichergestellt habe. Die Beamten hätten in Blumberg Wohnungen mehrerer Personen durchsucht sowie ein Gebäude, das als Vereins- und Gebetsraum genutzt werde, sei am Donnerstag von Polizei und Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden. Die Ermittler gingen davon aus, dass die Beschuldigten den «Kalifatstaat» auch finanziell unterstützten. Details zu den Betroffenen und zu den Durchsuchungen erfuhren die Berichterstatter noch nicht. (Quelle: zeit.de)

Ex-AfD-Abgeordneter "als Richter nicht tragbar"

Das Leipziger Dienstgericht für Richter hat entschieden, dass der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier nicht mehr als Richter in Sachsen arbeiten darf und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Damit sei das Gericht einem Antrag des sächsischen Justizministeriums gefolgt. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Maier wäre als Richter nicht mehr tragbar, habe der Vorsitzende Richter Hanns-Christian John zur Begründung erklärt. Ein Grund dafür ist, dass Maier seit 2020 vom sächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft werde. Dagegen klagt er allerdings vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Nachdem er sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verlor, habe er in den Richterdienst zurückkehren wollen. (Quelle: zeit.de)

Ärzteverbände warnen vor "Ruhestandswelle"

Ärztemangel ist schon lange ein Problem, über das viel geredet wird, aber leider niemand einen naheliegenden Lösungsweg beschreitet. Mehrere Ärzteverbände haben nun erneut eine Aufstockung der Medizinstudienplätze in Deutschland gefordert. „Die Versorgung der älter werdenden Bevölkerung braucht mehr Ärztinnen und Ärzte, als derzeit an deutschen Universitäten ausgebildet werden“, habe die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Der Bundesärztekammerchef Klaus Reinhardt forderte kurzfristig mindestens 6000 zusätzliche Studienplätze. Aktuell stünden jährlich etwa 11.000 Studienplätze für das Fach Humanmedizin zur Verfügung. "Auf das deutsche Gesundheitswesen rollt eine riesige Ruhestandswelle zu, wenn die geburtenstarke Babyboomergeneration aus dem Beruf ausscheidet“, wird auch Susanne Johna zitiert. Derzeit wären rund 54.000 berufstätige Ärzte zwischen 60 und 65 Jahre alt, etwa 35.500 über 65 Jahre. Das bedeute: „Etwa 22 Prozent der Ärzte in Kliniken und Praxen sind nur noch wenige Jahre berufstätig oder stehen unmittelbar vor dem Ruhestand." (Quelle: rnd.de)

Zusammenbruch des Pflegesystems?

Und passend dazu gab es auch wieder einen Hilferuf aus der Pflege: Nach Angaben des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe sei die Personalsituation so dramatisch wie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr. Die Vorsitzende Bienstein warne deshalb vor einem Zusammenbruch des Systems, wird berichtet. Eine sichere und qualitativ hochwertige Pflege sei schon jetzt „kaum mehr möglich“. (Quelle: rnd.de)

Solche Forderungen und Hilferufe sind nicht neu, sie finden nur bei den zuständigen Entscheidungsträgern kaum Gehör. Vielleicht herrscht da auch Fachkräftemangel. Hier ist jedenfalls das Ende dieser Morgenlage erreicht. Hoffentlich haben Sie ein schönes Wochenende vor sich.

Diese und weitere Meldungen finden Sie täglich auch hier in unserer Presseschau.

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