Peter Grimm / 11.01.2023 / 08:26 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Ausbürgerung und Anklage

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 11. Januar 2023, und es ist wieder Zeit für die wochentägliche Durchsicht durch die Nachrichten des Tagesanfangs. Die heutigen Themen: Um Soledar in der Ostukraine wurde erbittert gekämpft und Russland hat vielleicht voreilig einen Sieg gemeldet, die Ukraine bürgert prorussische Abgeordnete aus, ein Belgier soll 12 Jahre in iranische Haft, die Maskenpflicht fällt in weiteren Bundesländern und Brasilien meldet neue Haftbefehle.

Weiter erbitterte Kämpfe um Soledar

Am Anfang steht also, wie so oft, der Frontbericht aus der Ostukraine. Dort gehen die heftigen Kämpfe um Soledar weiter. Zwar hat Jewgeni Prigoschin, der Chef der Söldner-Truppe Wagner schon die Eroberung der Stadt verkündet, dabei soll dort noch gekämpft werden. Ukrainische Militärbeobachter hätten die Äußerungen Prigoschins deshalb zunächst als "billige Propaganda" abgetan. Die ukrainischen Einheiten hätten sich lediglich auf neue Positionen zurückgezogen. Wie so oft in diesem Krieg sind gesicherte Informationen von diesem Frontabschnitt derzeit nicht zu erhalten. (Quelle: n-tv.de)

Ukraine bürgert prorussische Parlamentsabgeordnete aus

Derweil hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vier prorussische Parlamentsabgeordnete ausgebürgert. Unter anderem wurde dem Abgeordneten Viktor Medwetschuk die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, der im September im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland übersiedelte. Die anderen drei Betroffenen sollen sich ebenfalls dort aufhalten. Alle vier hätten die nach dem russischen Einmarsch verbotene Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ vertreten. Man vermute bei den Ausgebürgerten eine vorhandene russische Staatsbürgerschaft. Da das ukrainische Staatsbürgerschaftsgesetz keine doppelte Staatsbürgerschaft kennt, könne ausgebürgert werden, wer eine weitere Staatsangehörigkeit besitze. Bei Verlust der Staatsbürgerschaft wird auch das Parlamentsmandat entzogen. Ausbürgerungen von politisch unliebsamen Personen waren schon unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko gängig. Präsident Selenskyj soll nach unbestätigten Medienberichten bereits kurz vor Neujahr 13 hochgestellte Geistliche der lange mit Moskau verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche ausgebürgert haben. Im vergangenen Jahr habe er Berichten zufolge bereits seinem Förderer Ihor Kolomojskyj und gut einem Dutzend anderen Ukrainern den ukrainischen Pass entzogen. (Quelle: welt.de)

12 Jahre Haft und 74 Peitschenhiebe für Belgier im Iran

Im Iran ist ein belgischer Mitarbeiter einer Hilfsorganisation nach Behördenangaben zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die offizielle Justizwebsite Misan Online habe nach Medienmeldungen berichtet, dass der 41-jährige Olivier Vandecasteele außerdem zu 74 Peitschenhieben verurteilt wurde. Offizieller Grund: „Spionage gegen die Islamische Republik Iran zugunsten ausländischer Geheimdienste“. Vandecasteele wurde im Februar 2022 festgenommen. Seine Haftbedingungen seien nach belgischen Regierungsangaben „unmenschlich“. Den iranischen Angaben zufolge sei der Belgier noch zu weiteren Haftstrafen verurteilt worden, müsse aber "nur" zwölfeinhalb Jahre absitzen. Für die meisten Beobachter ist dies wieder ein Fall iranischer „Geiseldiplomatie“. Das Mullah-Regime wolle Belgien zur Freilassung eines iranischen Diplomaten bewegen, der in Belgien wegen eines 2018 vereitelten Anschlags auf iranische Oppositionelle zu 20 Jahren Haft verurteilt worden ist. (Quelle: orf.at)

"Deutsche Umwelthilfe" legt Widerspruch gegen LNG-Terminal ein

In Deutschland hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wieder einmal zu Wort gemeldet und Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung für das Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven eingelegt. Der Verband fordere, den Betrieb des im Dezember eröffneten schwimmenden Terminalschiffes «Höegh Esperanza» auf höchstens zehn Jahre zu beschränken und das Einleiten von mit Bioziden behandelten Abwässern ins Meer zu stoppen. Der Betrieb des Terminals sei derzeit auf 20 Jahre begrenzt. (Quelle: welt.de)

Ende der Maskenpflicht in fünf weiteren Bundesländern beschlossen

Sehr langsam und zögerlich verabschieden sich weitere Bundesländer endlich von der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Am 16. Januar fällt die Maskenpflicht sich Sachsen. Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ziehen Anfang Februar nach. In drei Bundesländern ist die Maske bekanntlich schon nicht mehr Pflicht: in Bayern, Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein. (Quelle: n-tv.de)

Haftbefehl gegen Sicherheitschef von Brasilia

Dieser Tage wird nach zeitweisen Besetzung von Regierungsgebäuden durch Anhänger des früheren Präsidenten Bolsonaro auch täglich nach Brasilien geblickt und das tun wir zum Abschluss auch. Zwei Tage nach der Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer staatlicher Gebäude ist Haftbefehl gegen den bereits entlassenen Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson Torres, erlassen worden, heißt es dort in Medienberichten. Torres gilt als Vertrauter von Bolsonaro und war zeitweise dessen Justizminister. Torres’ Versäumnis, den Angriff auf die staatlichen Einrichtungen zu verhindern, sei „potenziell kriminell“, habe Richter Alexandre Moraes vom Obersten Gericht  erklärt. Zudem hat er einen Haftbefehl gegen den ebenfalls jüngst entlassenen Chef der Militärpolizei in Brasília, Fabio Augusto, erlassen. (Quelle: orf.at)

Und mit diesem Blick in die Ferne endet dieser Ausflug in die Morgenmeldungen, selbstverständlich mit den besten Wünschen für diesen Tag.

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