Peter Grimm / 10.02.2023 / 08:06 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Asyl und Abhängigkeit

Guten Morgen, es ist Freitag, der 10. Februar 2023, und wieder Zeit, sich einen Überblick über die Nachrichtenlage zu gönnen. 

Zahl der Erdbeben-Toten steigt auf mehr als 21.000

In dieser Woche wurde ja an jedem Tag eine neue und erschreckendere Opferzahl des Erdbebens in der Türkei und in Syrien gemeldet. Das ist auch heute so. Inzwischen ist von mehr als 21.000 Toten die Rede. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay hatte mitgeteilt, dass allein in seinem Land 17.664 Opfer gefunden worden seien. Die Zahl der Verletzten läge bei 72.879. In Syrien seien bislang mehr als 3.300 Tote geborgen worden. (Quelle: FAZ)

EU-Gipfel erklärt, Asyl- und Migrationspolitik verschärfen zu wollen

Der EU-Gipfel zur Migration endete mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Diese liest sich offenbar so, als hätte sich die Europäische Union auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Illegale Einreisen sollen beispielsweise von vornherein verhindert beziehungsweise unattraktiver gemacht werden. Dies solle unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler, mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geschehen. Ist das nun wieder nur Abschlusserklärungs-Lyrik? (Quelle: Kleine Zeitung)

Österreich bezieht wieder 70 Prozent des Gases aus Russland

Die EU beschließt zwar eifrig neue Sanktionspakete gegen Russland, doch so mancher EU-Staat bleibt weiterhin abhängig von russischen Energielieferungen. Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas soll beispielsweise Ende 2022 wieder gestiegen sein. Im Dezember seien geschätzte 71 Prozent der Gasimporte aus Russland gekommen, wie aus dem Energie-Dashboard des Klimaministeriums hervorgehe. Von Mai bis Oktober 2022 war die Abhängigkeit demnach schrittweise auf knapp 20 Prozent gesunken. Seit geheizt werden muss, nahm sie dann wieder zu. Vor dem Ukraine-Krieg war Österreich zu rund 80 Prozent von russischem Gas abhängig. (Quelle: ORF

Ukraine soll „Starlink“ nicht für Drohnen nutzen

In der Ukraine geht derweil der Krieg weiter, und dessen mörderischer Alltag verliert an öffentlicher Aufmerksamkeit. Im Focus der Berichterstattung steht derzeit eher Bewaffnung und Ausrüstung der Ukraine. Jetzt soll der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk versuchen, die Ukraine an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Die Versorgung mit dem Netzwerk wäre „nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden“, habe Gwynne Shotwell, die Präsidentin und Geschäftsführerin von SpaceX, zu der Starlink gehört, erklärt. Laut Verträgen sei Starlink demnach nur für humanitäre Zwecke gedacht. Dazu zähle die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen seien. „Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung“, habe SpaceX-Präsidentin Shotwell erklärt. „Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird.“ Zu technischen Details habe sich SpaceX nicht äußern wollen.(Quelle: Deutschlandfunk)

Mehr als 40 Länder im Visier von chinesischer Ballon-Spionage

Ein Nachrichtenthema sind auch heute wieder die chinesischen Spionage-Ballons. Nach US-Medienberichten habe die Volksrepublik mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten mit einer Flotte von Spionageballons ins Visier genommen. Der vor der US-Küste abgeschossene chinesische Ballon soll über mehrere Antennen in einer Anordnung verfügt haben, die China wahrscheinlich in die Lage versetzt hätte, Kommunikation zu sammeln und zu lokalisieren, hieß es weiter. Die Ausrüstung des Ballons habe eindeutig der nachrichtendienstlichen Überwachung gedient und stimme nicht mit der Ausrüstung von Wetterballons überein. (Quelle: Deutschlandfunk)

Abhängigkeit von China ist so groß wie nie

Derweil ist die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China einer Studie zufolge so groß wie nie. Im vergangenen Jahr sei das Handelsdefizit mit der Volksrepublik auf mehr als 84 Milliarden Euro angewachsen, heiße es in der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Damit habe es sich im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt. Experten sähen diese Entwicklung als höchst problematisch. Beispielsweise im Falle eines bewaffneten Konflikts um Taiwan wäre die deutsche Wirtschaft erpressbar. Hatten deutsche Politiker nicht am Beginn des Corona-Ausnahmezustands versprochen, die Abhängigkeit von Lieferungen aus China zu verringern? (Quelle: Deutschlandfunk)

Nicaragua lässt 222 politische Gefangene frei

Gibt es eigentlich heute auch so etwas wie eine gute Nachricht? Ja, denn die Entlassung von 222 politischen Gefangenen in Nicaragua kann ja wohl als eine solche gelten. 

Allerdings sei ihre sofortige Ausweisung angeordnet worden und sie würden in die USA ausgeflogen. Die Regierung von Präsident und Ex-Guerillero Daniel Ortega hatte bekanntlich regierungskritischen Protesten 2018 Dutzende von Oppositionellen, Journalisten und Geistlichen festnehmen lassen. (Quelle: ORF)

FDP fordert Englischpflicht für deutsche Behörden 

Zum Abschluss gönnen wir uns noch eine Meldung aus Deutschland. Die FDP will, dass deutsche Behörden künftig auch auf Englisch kommunizieren. „Wir als FDP wollen Englisch als zweite Verwaltungssprache in Deutschland etablieren“, habe FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern gesagt. Von den Unternehmen werde erwartet, „dass sie für englischsprachige Bewerberinnen und Bewerber offen sind“, habe der FDP-Generalsekretär gesagt. „Dann kann man auch von unseren Behörden und Verwaltungen erwarten, dass sie diesen Menschen auf Englisch die volle Serviceleistung anbieten können.“ Mancherorts in Deutschland wäre man schon froh, wenn die Behörden überhaupt eine volle Serviceleistung anböten. Aber solche alltäglichen Sorgen sind ja nicht nachrichtentauglich. (Quelle: Zeit)

Hier kommen auf Deutsch zum Abschluss der Morgenlage die besten Wünsche für den heutigen Tag und das Wochenende. 

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