Peter Grimm / 16.01.2023 / 08:32 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Anschläge und Abschaffung

Guten Morgen, es ist Montag, der 16. Januar, eine neue Woche hat begonnen und es ist wieder Zeit für einen Blick in die Nachrichten in einer Morgenlage. Die Themen des Tages: Gemeinsame Luftwaffenübungen von Russland und Weißrussland haben begonnen, die Ukraine steht nach den letzten Raketenangriffen wieder vor Problemen bei der Stromversorgung, im Kongo und in Burkina Faso gab es Anschläge bzw. Geiselnahmen durch Islamisten, die deutschen Regierungskoalitionen haben Pläne zur Wahlrechtsänderung, und EU-Länder lehnen die Rücknahme von Asylbewerbern ab.

Neues aus dem Ukraine-Krieg

Es hört leider nicht auf, dass das Eintauchen in die Nachrichten-Welt mit Meldungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beginnen. Auch wenn Russland und Weißrussland sie offiziell als „defensiv“ bezeichnen, so sind die gemeinsamen Luftwaffenübungen, die heute beginnen, natürlich als Signal in Richtung Kiew und den Westen zu verstehen. In inoffiziellen Militärüberwachungskanälen auf Telegram hat es nach Medienberichten geheißen, dass seit Jahresbeginn mehrere russische Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Militärtransportflugzeuge in Weißrussland eingetroffen seien, gestern allein acht Kampfflugzeuge und vier Frachtflugzeuge. Diese Angaben hätten allerdings nicht verifiziert werden können. Der erste stellvertretende Staatssekretär des weißrussischen Sicherheitsrats, Pawel Murawejko, habe auf Telegram geschrieben, die Ukraine hätte Weißrussland provoziert. Man reagiere jedoch zurückhaltend. Zur Erinnerung: Vor ungefähr einem Jahr zog Russland seine Truppen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine angeblich auch nur zum Manöver in Grenznähe zusammen.

(Quelle: orf.at)

Nach einer schweren russischen Angriffswelle am Wochenende haben die ukrainischen Behörden die Bürger vor verstärkten Probleme bei der Stromversorgung gewarnt. Landesweit müsse die vielerorts ohnehin schon deutlich reduzierte Strommenge pro Haushalt noch weiter gedrosselt werden, um größere Engpässe zu vermeiden, habe der staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho auf Facebook mitgeteilt. Auch Notabschaltungen wären nicht ausgeschlossen. Bei den jüngsten Raketenangriffen habe Russland erneut auf die Energieinfrastruktur des Landes gezielt. Betroffen seien unter anderem die Regionen um Kiew und Charkiw gewesen.

(Quelle: orf.at)

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sollen bei einer Munitionsexplosion laut russischen Medienberichten drei Menschen getötet und 15 verletzt worden sein. Die Explosion hätte sich demnach in einem Kulturzentrum ereignet, das zur Lagerung von Munition der Streitkräfte genutzt worden wäre. Als Grund der Detonation werde in den Berichten fahrlässiger Umgang mit einer Granate genannt. Die Region Belgorod grenzt an den Nordosten der Ukraine, ist Standort mehrerer russischer Militärstützpunkte und Übungsgelände und war bisher auch gelegentlich Ziel ukrainischer Raketenangriffe.

(Quelle: orf.at)

Islamistische Anschläge und Entführungen

Wechseln wir die Krisenregion. Im Kongo, genauer in der Region Nord-Kivu, sind mindestens 17 Menschen bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff auf eine Pfingstkirche getötet worden. Weitere 20 Personen seien nach Armeeangaben teils schwer verletzt worden, heißt es in Medienberichten weiter. Der Sprengsatz soll während einer Konferenz zum kirchlichen Schulwesen in einer Grenzstadt zu Uganda detoniert sein. Der Islamische Staat habe sich auf seinen Propagandakanälen auf Telegram zu dem Anschlag bekannt.

(Quelle: deutschlandfunk.de)

Das war nicht der einzige islamistische Terrorakt, über den heute Morgen zu berichten ist. Im westafrikanischen Burkina Faso sind rund 50 Frauen mutmaßlich von Islamisten entführt worden. Die Frauen seien verschleppt worden, als sie in der Nähe des Ortes Arbinda im Norden des Landes Früchte ernteten. Die Region in der Sahelzone werde seit 2015 von islamistischen Gruppierungen kontrolliert, die zum Teil mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida oder dem Islamischen Staat paktieren. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Koalition plant Abschaffung der Überhangmandate

Kommen wir nach Deutschland und zu einem Plan der Ampel-Koalition, den man unter das Motto „Weniger Demokratie wagen“ stellen könnte. Die Koalitionäre haben sich nämlich auf einen Gesetzentwurf für eine Reform des Bundestags-Wahlrechts verständigt. Wie im Vorfeld bereits angekündigt, soll die Mandatszahl auf die bisherige Regelgröße von 598 festgeschrieben werden, was zunächst ja vernünftig klingt. Die rot-grüne Regierung mit FDP-Beteiligung will aber einfach alle Überhang- und Ausgleichsmandate streichen. Dies könnte zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten, wenn mehr Abgeordnete einer Partei direkt gewählt werden, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Damit wird die Direktwahl von Mandatsträgern entwertet und etliche Wahlkreise könnten auch gar nicht mehr durch Abgeordnete im Bundestag vertreten sein. Es gäbe ja eine ganz einfache Lösung dafür, die Abgeordnetenzahl konstant zu halten: das Mehrheitswahlrecht. Wenn in jedem Wahlkreis jeweils ein Abgeordneter direkt mit Mehrheit gewählt wird, dann erübrigt sich das Größen-Problem. Aber es schmälert die Macht der Parteiapparate über die Mandatsträger erheblich, weshalb sie lieber einfach Direktmandate streichen. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Schwierigkeiten mit EU-Staaten bei der Rücknahme von Asylbewerbern

Deutschland ist ja bekanntlich für sehr viele Migranten vor allem wegen der umfassenden Sozialleistungen das eigentliche Zielland, auch wenn sie aufgrund ihrer Reiseroute zunächst in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Viele kommen dann dennoch hierher und müssten eigentlich wenigstens in diese EU-Staaten zurückkehren. Doch Deutschland scheitert einem Medienbericht zufolge häufig mit einer Rückübergabe von Migranten an EU-Länder, in denen diese bereits einen Asylantrag gestellt haben. Von gut 68.700 Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seien in nur knapp 4.160 Fällen Personen zurückgenommen worden, habe die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Behörde geschrieben. Das entspreche einer Quote von rund sechs Prozent und sei der bislang niedrigste Wert, während zugleich die Zahl der BAMF-Ersuche einen Höchststand erreicht habe. Besonders niedrig sei die Bereitschaft zur Rücknahme demnach in Italien und Griechenland gewesen. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Nein, es gibt heute leider keine fröhlich-unterhaltsame Meldung zum Abschluss. Diese Morgenlage endet aber wie immer mit den besten Wünschen für diesen Tag.

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