Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 26. April, und Zeit für die Morgenlage. Der „Gesundheitsexperte“ der Grünen fürchtet eine Aufarbeitung der Corona-Politik, US-Präsident Biden will eine zweite Amtszeit, Israels Botschafter stellt klar, dass sein Land keine Ratschläge aus Berlin benötigt und der Fitnessstudio-Mörder war offenbar islamistisch motiviert.
Dahmen gegen Corona-Kommission im Parlament
Grünen-Politiker Janosch Dahmen ist gegen die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik, meldet welt.de. So etwas sei mit hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden, so Dahmen. Vor allem bestehe die Gefahr, „dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“. Das ist natürlich nicht auszuschließen, denn externe, unabhängige Sachverständige, die die verheerende Corona-Politik der vergangenen drei Jahre näher unter die Lupe nehmen, sind das Letzte, was Janosch Dahmen, der zu den eifrigsten Befürwortern harter Maßnahmen ohne jede valide Grundlage zählte, brauchen könnte.
US-Präsident Biden tritt bei Wahl 2024 wieder an
US-Präsident Joe Biden will sich bei der Wahl im kommenden Jahr um eine zweite Amtszeit bewerben, meldet zeit.de. Der mit 80 Jahren älteste US-Präsident aller Zeiten wird bei der Wahl in etwa anderthalb Jahren 81 Jahre alt sein, am Ende einer zweiten Amtszeit wäre er 86. Selbst innerhalb der Demokratischen Partei hat es interne Diskussionen gegeben, ob der sichtlich nicht fitte Biden der geeignete Kandidat für ein weiteres Präsidentschaftsrennen wäre. Außerdem rutschten die Zustimmungswerte für seine Politik zuletzt in den Keller. Und: Bidens Parteikollege Robert F. Kennedy Jr., Neffe von „JFK“ und ein erklärter Gegner der umstrittenen Corona-Impfung, hatte Anfang April auch schon seinen Hut in den Ring geworfen.
Israels Botschafter: Appelle aus Deutschland zu Justizreform „wenig hilfreich“
In der Debatte um die Justizreform in seinem Land hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, Appelle von Bundespolitikern als „wenig hilfreich“ bezeichnet, meldet stern.de. („Nicht“ oder „wenig hilfreich“ bedeutet, übersetzt aus der Diplomatensprache: „Lasst es!“ – Anm. C.C.). Israel brauche keinen „erhobenen Zeigefinger“, sagte Prosor, und verwies auf die seit Monaten anhaltenden Proteste im Land. Dass Israel eine lebendige Demokratie ist, in der offen gestritten wird, ist in der Tat seit der Gründung des Staates vor genau 75 Jahren für jeden sichtbar. Und außerdem sollte man ohnehin keine Steine werfen, wenn man im Glashaus sitzt, dies den deutschen Besserwissern ins Stammbuch.
Polizeigewerkschaftschef für hartes Vorgehen gegen Letzte Generation
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klima-Extremisten der Gruppe „Letzte Generation“ gefordert, meldet faz.net. In Berlin, wo die radikalen Aktivisten dieser Tage zahlreiche Straßen blockieren, können sie bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. 49 Klima-Extremisten, die am Montag festgenommen wurden, kamen sogar schon am Abend wieder auf freien Fuß. Wendt plädiert deshalb für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. Von den Klebe-Kindern in Berlin wird übrigens ganz offen erwartet, dass sie ihre gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr umgehend fortsetzen.
Bundeswehr beendet Evakuierungseinsatz aus dem Sudan
Die Bundeswehr hat laut Einsatzführungskommando weitere 120 Menschen aus dem umkämpften Sudan nach Jordanien ausgeflogen, meldet zeit.de. Eine Weiterreise nach Deutschland werde vorbereitet. Die Luftwaffe hatte in den vergangenen Tagen mitten in den schweren Kämpfen zwischen Militärs und Paramilitärs insgesamt mehr als 600 Menschen evakuiert, rund 1.000 Soldaten waren im Einsatz. Im Land verbliebene Deutsche, die bisher nicht zum Flughafen kommen konnten, werden auch in den nächsten Tagen von internationalen Partnern bei deren Evakuierungsflügen mitgenommen. Für den Einsatz der Bundeswehr im Sudan veranschlagt die Bundesregierung Zusatzausgaben in Höhe von 22,4 Millionen Euro.
75 Jahre Israel: Gedenken an Soldaten und Terroropfer
In Israel haben am Dienstagabend die Feiern zum 75. Jahrestag der Staatsgründung begonnen, meldet kleinezeitung.at. In der Hauptstadt Jerusalem wurde die zentrale Veranstaltung eröffnet. Traditionell feiern die Israelis die Staatsgeburtstage sehr fröhlich mit vielen Veranstaltungen unter freiem Himmel. Diesmal wollte man aber mit Rücksicht auf Soldaten mit Posttraumatischer Belastungsstörung „stilles Feuerwerk“ einsetzen, eine geräuschreduzierte Variante. Am Tag zuvor wurde wie stets privat und öffentlich der gefallenen Soldaten und der Terroropfer gedacht. Die Demonstrationen gegen die geplante Justizreform gehen indessen weiter, Kritik und Patriotismus sind in Israel kein Widerspruch.
Islamistisches Motiv für Messerattacke in Duisburg gefunden
Eine Woche nach der Messerattacke in einem Duisburger Fitnessstudio, bei der vier Männer schwer verletzt wurden, haben die Ermittler Hinweise auf ein islamistisches Motiv des 26-jährigen Tatverdächtigen, meldet kleinezeitung.at. Das habe laut Generalstaatsanwaltschaft eine Auswertung des Mobiltelefons des Syrers ergeben. In deutschen Zeitungen war bisher darüber nichts zu lesen. Vermutlich, weil diese Nachricht geeignet wäre, „die Bevölkerung zu verunsichern“, wie der einstige Bundesinnenminister Thomas de Maizière es ausdrücken würde.
Kuba sagt laut orf.at übrigens die Parade am 1. Mai wegen Benzinmangels ab. Schöner lässt sich nicht illustrieren, warum der Kommunismus kein wirklich tragfähiges Zukunftsmodell ist, auch wenn diese Illusion neuerdings wieder offen genährt wird. Und mit dieser Meldung beenden wir die Morgenlage. Kommen Sie gut durch den Tag!
