Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 14. September 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Es gibt einen AfD-Umfragerekord in Brandenburg, Aiwanger legt nach und setzt auf viertes Ministeramt, in Bayern positionieren sich CSU und Grüne in der Migrationsfrage, tausende Migranten sind in Lampedusa angekommen und der Immobilienmarkt befindet sich im scharfen Abwärtstrend.
AfD-Umfragerekord in Brandenburg
Mit der enormen Ampel-Unzufriedenheit korrelieren die Höhenflüge der AfD. Oder aber, folgt man unseren Öffi-Mahnern sowie Verfassungsschützern, die mit dem Wort „Rechtsextremismus“ so freimütig umgehen wie die Linksjugend Buxtehude: Es drohe die Wiederkehr eines zeitgemäßen Nationalsozialismus. Solch eine Einstufung interessiert die Brandenburger Wähler jedenfalls nicht. Der Versuch, die AfD durch abschreckende rhetorische Übertreibungen kleinzuhalten, ist dort ganz sicher gescheitert. Denn ein Jahr vor der Landtagswahl liegt die AfD im ARD-Brandenburg-Trend erstmals vor allen anderen Parteien und erreicht einen neuen Spitzenwert, so Tagesschau. Weiter heißt es:
„Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die AfD auf 32 Prozent. Das ist der höchste Umfragewert für diese Partei in Brandenburg. Im Vergleich zum letzten Brandenburg-Trend im April hat die AfD neun Prozentpunkte dazugewonnen.“
Da kullern wohl einige Tränen im „guten“ Deutschland. Übrigens: Dieses kam etwa heute vor zwei Jahren auf solch menschenfreundliche Ideen: „Für Ungeimpfte in Quarantäne wird es mancherorts keine staatliche Unterstützung mehr geben“, schrieb die Zeit im September 2021. Ob die Erfahrungen aus dieser düsteren Corona-Phase etwas mit den heutigen AfD-Erfolgen zu tun haben?
Aiwanger legt nach und setzt auf viertes Ministeramt
Der dank der Flugblatt-Kampagne aufsteigende bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger hat weitere Vorwürfe erhoben, berichtet der Bayrische Rundfunk. Er glaube, die Süddeutsche Zeitung sei schon deutlich länger an der Kampagne gegen ihn dran gewesen als behauptet. Er sei davon überzeugt, die SZ hätte seiner Partei mit ihrer Berichterstattung schaden und dafür die Grünen stärken wollen. Auch die der Zeitung nahestehende SPD soll ihm zufolge schon länger informiert gewesen sein. Weiter heißt es:
„Mit Blick auf die gestiegenen Umfragewerte für seine Partei betonte Aiwanger, bei einem entsprechenden Wahlergebnis werde man ein viertes Ministeramt fordern und der CSU das Landwirtschaftsministerium streitig machen. Aiwanger wörtlich: ‚Landwirtschaft ist uns schon sehr wichtig, da haben wir starke Wurzeln.‘“
Wann schickt Aiwanger seinem ehemaligen Lehrer Franz Graf eine Grußkarte zum Dank für so viel Wahlkampfunterstützung?
Bayern: CSU und Grüne positionieren sich in Migrationsfrage
Ein anderer, der an Aiwanger ebenfalls Federn lassen musste, begab sich gestern in die BR-24-Wahlkampf-Arena. Wie der Bayrische Rundfunk schreibt, positionieren sich CSU und Grüne in Bayern unterschiedlich in der Migrationsfrage. Er fasst zusammen:
„Während Ministerpräsident Söder sich gegen eine unkontrollierte Migration und für eine konsequente Abschiebung Krimineller aussprach, forderte der Grünen-Spitzenkandidat Hartmann eine neue Aufnahmekultur. Er schlug vor, Menschen aus dem Ausland schon bei der Ankunft in Deutschland die Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben. Beim Thema Energiewende plädierte er dafür, alle Menschen mitzunehmen, ansonsten werde sie nicht funktionieren. Söder verwies darauf, dass die deutsche Wirtschaft zwar in einer Rezession stecke, die Lage in Bayern aber erheblich besser sei. Um Unternehmen zu entlasten, sprach er sich für einen Bürokratieabbau aus. Für jedes neue Gesetz solle ein altes abgeschafft werden.“
Eigentlich hätte der bayrische Tonangeber mit Hang zum fanatischen Autoritarismus von Anfang an wissen müssen, dass er Aiwanger nicht einfach absägen kann und sich deshalb besser hinter ihn stellen sollte. Denn eine Koalition mit den Grünen hätten wohl selbst hartgesottene Söder-Fans ihm nicht verziehen – gerade wegen der ungelösten Migrationsfrage.
Ankunft tausender Migranten in Lampedusa
Mehr als 5.000 Menschen in Booten sind innerhalb von 24 Stunden auf der Insel Lampedusa angekommen, berichtet die Süddeutsche. Das Aufnahmelager sei völlig überfüllt, der Bürgermeister schlage Alarm. Beim Versuch der Küstenwache, Menschen an Land zu bringen, sei ein Säugling ins Wasser gefallen und ertrunken.
Lega-Chef Matteo Salvini, der im Meloni-Kabinett mitregiert, sagte dazu, man werde nun in der Regierung darüber beraten, wie die Migration zu stoppen sei und wie man künftig verhindern könne, dass sich Szenen wie derzeit auf Lampedusa wiederholen. Leben retten durch restriktive Migrationspolitik? Im Juste Milieu Deutschlands undenkbar.
Immobilienmarkt im scharfen Abwärtstrend
Der Einbruch auf dem deutschen Immobilienmarkt setzt sich einer Studie zufolge im laufenden Jahr verstärkt fort, wie Tagesschau schreibt. Weiter heißt es:
„Nach dem Einbruch im Vorjahr ist auch 2023 auf dem deutschen Immobilienmarkt keine Besserung in Sicht. Einer Studie zufolge dürfte der Markt im laufenden Jahr sogar noch stärker nachgeben. Das Hamburger Gewos-Institut rechnet auf Grundlage der zum Halbjahr registrierten Geschäfte nur noch mit rund 591.800 Kauffällen.
Das wären knapp ein Viertel weniger Abschlüsse als im bereits schwachen Jahr 2022 - und der geringste Wert seit Beginn der gesamtdeutschen Zeitreihe im Jahr 1995. Bundesweit werden die Umsätze demnach um knapp 30 Prozent auf rund 198 Milliarden Euro sinken. Es handele sich bei Umsatz und Fallzahlen jeweils um die stärksten jemals gemessenen Rückgänge, teilte das Institut mit.“
Wider Erwarten der Ampelregierung gefällt dem Immobilienmarkt das Heizungsgesetz nicht. Da muss man wohl auf das „Wirtschaftswunder“ hoffen, das unser Kanzler voraussagte...
Putin nimmt Gegeneinladung Kims nach Nordkorea an
Russlands Präsident Putin hat nordkoreanischen Angaben zufolge eine Einladung von Machthaber Kim nach Nordkorea angenommen, meldet der Bayrische Rundfunk. Putin und Kim hätten sich gestern auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands getroffen. Die dort geführten Gespräche könnten zu Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland führen.