Ulrike Stockmann / 14.11.2023 / 08:54 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Abschiebung und Außenminister

Israel gibt an, „Hinweise“ auf Geiselverstecke in einem Kinderkrankenhaus in Gaza gefunden zu haben, der britische Ex-Premier David Cameron wird Außenminister, und über 300.000 Afghanen haben wegen Massenabschiebungen Pakistan verlassen.

Israel: „Hinweise“ auf Geiselverstecke in Kinderspital in Gaza

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben „Hinweise“ auf Geiselverstecke der radikalislamischen Hamas in einem Kinderkrankenhaus in Gaza gefunden, meldet orf.at. Armeesprecher Daniel Hagari habe gestern Abend als Belege in einem Video unter anderem eine Babyflasche und ein an einem Stuhl befestigtes Seil gezeigt.

Die Hinweise auf die Geiselverstecke in dem Krankenhauskeller im Norden des Gazastreifens würden nun untersucht werden, habe Hagari gesagt. Die israelische Armee verfüge demnach aber auch „über Geheimdienstinformationen, die dies bestätigen“.

Hagari habe in dem Video zudem gesagt, die Armee habe in dem Krankenhauskeller auch „Hamas-Infrastruktur“ und Waffen gefunden. „Sprengstoffgürtel, Granaten, AK47-Sturmgewehre, Sprengsätze, Raketenwerfer und andere Waffen“ seien entdeckt worden, nachdem das Krankenhaus am Sonntag evakuiert worden war. Hamas-Führer Chalil al-Haja habe dem Sender al-Jazeera gesagt, es handle sich um falsche Vorwürfe Israels.

Israels Armee nimmt offenbar Parlament in Gaza-Stadt ein

Israelische Truppen haben nach Medienberichten das Parlamentsgebäude in der Stadt Gaza eingenommen, meldet welt.de. In sozialen Medien sei am Montagabend ein Foto kursiert, das Soldaten der Infanterieeinheit Golani mit israelischen Flaggen in dem Sitzungssaal des Legislativrats im Viertel Rimal zeige.

Abschiebung: Über 300.000 Afghanen haben Pakistan verlassen

Unter dem Druck von Massenabschiebungen aus Pakistan haben inzwischen mehr als 300.000 Afghanen das Land verlassen, meldet welt.de. Das hätten Behörden in den Grenzregionen der Deutschen Presse-Agentur berichtet. Die Zahlen bezögen sich auf die vergangenen Wochen seit der Ankündigung Anfang Oktober, Flüchtlinge abschieben zu wollen. Den wichtigen Grenzübergang Torcham würden derzeit täglich etwa 4000 Menschen in Richtung Afghanistan überqueren.

Ex-Premier Cameron wird britischer Außenminister

Damit hatte kaum jemand gerechnet. Der frühere britische Premierminister David Cameron ist als Außenminister in die Regierung in London zurückgekehrt, meldet zeit.de. Dies sei das Ergebnis einer Kabinettsumbildung von Regierungschef Rishi Sunak. Der konservative Premier hatte zuvor seine Innenministerin Suella Braverman entlassen. Auf ihren Posten rücke der bisherige Außenminister James Cleverly nach.

Oberstes US-Gericht bekommt Verhaltenskodex

Die Richter des obersten Gerichts haben erstmals in der Geschichte der USA einem Verhaltenskodex zugestimmt, meldet zeit.de. Dies gehe aus einer Mitteilung des Supreme Court von gestern Nachmittag (Ortszeit) hervor. In dem Dokument sei unter anderem beschrieben, wann sie sich von einem Fall zurückziehen müssen – zum Beispiel, weil „persönliche Voreingenommenheit“ oder „ein finanzielles Interesse“ besteht. Unklar seien die Durchsetzung des Kodex und mögliche Strafen geblieben.

In dem Dokument hätten die obersten Richter eingeräumt, dass dafür möglicherweise zusätzliche Ressourcen erforderlich seien. Dies solle nun geprüft werden. Während etwa US-Bundesrichter bereits einem Verhaltenskodex unterworfen seien, gäbe es für das mächtigste Gericht der USA bis zur heutigen Ankündigung kein entsprechendes Regelwerk. Berichte über teure Geschenke des texanischen Immobilienmoguls Harlan Crow an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hätten zuvor eine Ethikdebatte ausgelöst.

EU will Rohstoffversorgung breiter aufstellen

Die EU will mit einem neuen Regelwerk eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium sicherstellen, meldet zeit.de. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments hätten sich am Montagabend auf einen Text für eine entsprechende Verordnung geeinigt. Sie solle insbesondere Veredelung, Verarbeitung und Recycling von kritischen Rohstoffen in Europa fördern, um die Abhängigkeit von Ländern wie China zu reduzieren.

Sondertopf für Energiepreisbremse benötigt weniger Geld als gedacht

Der von der Bundesregierung mit 200 Milliarden Euro an Krediten ausgestattete Sondertopf etwa für die Gas- und Strompreisbremse benötigt weitaus weniger Geld als gedacht, meldet zeit.de. Dies gehe aus der Vorlage für die Schlussberatungen über den Haushalt 2024 hervor, die das Finanzministerium an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt habe. Laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument gehe die Regierung davon aus, dass Ende 2023 gut 103,7 Milliarden Euro in das nächste Jahr übertragen würden. Ursprünglich sei von einem Rest von gut 32,8 Milliarden ausgegangen worden. Die Rücklage falle höher aus „aufgrund der erwarteten geringeren Ist-Ausgaben 2023“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt darauf, dass für den Zweck des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht ausgenutzte Kredite verfallen. Die Grünen hingegen daraus etwa einen subventionierten Industriestrompreis finanzieren, auf den sich die Koalition aber nicht habe verständigen können.

CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen

Die CDU will das erst am 1. Januar eingeführte Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen, meldet zeit.de. Dies habe Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“-Zeitung vom Montag und der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Die Partei wolle die Forderung im neuen Grundsatzprogramm „verankern“, wie Linnemann betont habe. Der Generalsekretär leite auch die Grundsatzprogramm-Kommission seiner Partei.

„Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhaltaufkommt“, habe Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Notwendig seien „mehr Anreize für die Jobaufnahme“. Im „Bild“-Interview habe er gesagt: „Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten.“ Ab Januar sollen die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe um gut zwölf Prozent steigen.

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