Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 27. September, und Zeit für die Morgenlage. Die britische Innenministerin stellt die UN-Flüchtlingskonvention infrage, Costa Rica will wegen Migration den Notstand ausrufen, eine US-Behörde klagt gegen Amazon und französische Supermärkte wollen günstigen Sprit verkaufen.
Britische Ministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage
Großbritanniens Innenministerin Suella Braverman hat die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt, meldet zeit.de. Politiker müssten überlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend „für unsere moderne Zeit“ oder reformbedürftig seien, habe die 43-Jährige beim Besuch einer Denkfabrik in den USA gesagt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe Bravermans Forderung nach einer Reform zurückgewiesen.
Beim Besuch des American Enterprise Institutes habe Braverman gesagt, dass es große Teile der Welt gäbe, in denen es extrem schwer sei, homosexuell oder eine Frau zu sein. Wo Individuen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. „Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrecht zu erhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen.“ Das sollte sie mal Nancy Faeser sagen.
Bericht: 125 Tote bei Explosion in Bergkarabach
Bei der Explosion eines Treibstofflagers in der Kaukasus-Region Bergkarabach seien am Montag Medienberichten zufolge 125 Menschen ums Leben gekommen, meldet orf.at. Die Nachrichtenagentur Interfax Aserbaidschan habe sich am Dienstag auf das armenische Gesundheitsministerium berufen. Die Leichen seien nach Armenien gebracht worden, habe es außerdem geheißen.
Die Behörden in Bergkarabach hätten indes die Zahl der nachweislich Getöteten von 20 auf 68 korrigiert. Wie die Regierung der selbst ernannten Republik mitgeteilt habe, seien zudem 290 Menschen verletzt, 105 würden noch vermisst werden. Die Ursache der Explosion sein weiter unklar.
Costa Rica will wegen Migration Notstand ausrufen
Wegen eines erhöhten Andrangs von Flüchtenden auf dem Weg in die USA, will die Regierung von Costa Rica den Ausnahmezustand ausrufen, meldet orf.at. Damit sollen außerordentliche finanzielle Mittel zur Bewältigung der Krise freigesetzt werden, habe Präsident Rodrigo Chaves gestern gesagt (Ortszeit). Seit Januar hätten demnach mehr als 386.000 Migranten die Grenze von Panama nach Costa Rica überquert. Weiter heißt es im Bericht:
„‘Wir alle wissen, dass es auf dem gesamten amerikanischen Kontinent eine Migrationskrise gibt‘, habe Chaves gesagt. Das mittelamerikanische Costa Rica sei vor allem ein Transitland. Allein im September seien mehr als 60.000 Geflüchtete in der Grenzstadt Paso Canoas angekommen, was der dreifachen Einwohnerzahl entspreche. Auch die Sicherheit auf den Migrationsrouten solle erhöht werden.“
Ukraine will gegen russische Rüstungsindustrie vorgehen
Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenski stärker gegen die russische Rüstungsindustrie vorgehen, meldet orf.at. Bei einer Beratung mit seiner Militärführung habe es einen Bericht zur Lage in Russlands militärisch-industriellem Komplex gegeben. „Wir können deutlich erkennen, in welchen Bereichen der Druck auf Russland verstärkt werden muss, um zu verhindern, dass die terroristischen Fähigkeiten wachsen“, habe Selenski gestern Abend in seiner Videoansprache gesagt.
Ausländische Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche seien laut Selenski nicht genug. „Es wird mehr eigene, ukrainische Maßnahmen gegen den terroristischen Staat geben“, habe der Präsident gesagt. „Solange Russlands Aggression anhält, muss Russland seine Verluste spüren.“ Einzelheiten habe er nicht genannt. Bislang habe es jedoch bereits einige ukrainische Drohnenangriff auf Rüstungsunternehmen und Zulieferer auf russischem Boden gegeben.
Kanadas Parlamentspräsident tritt zurück
Nach heftiger Kritik an seiner Würdigung eines ehemaligen Soldaten der Waffen-SS ist der Präsident des kanadischen Unterhauses zurückgetreten, meldet zeit.de. Anthony Rota habe im Unterhaus in Ottawa angegeben, seinen Fehler zutiefst zu bedauern. Zuvor hätten bereits zahlreiche Abgeordnete und Regierungsmitglieder den Rücktritt von Rota gefordert. „Was geschehen ist, ist inakzeptabel. Es war peinlich für das Unterhaus und die Kanadier“, habe Außenministerin Melanie Joly gesagt.
Rota hatte am vergangenen Freitag beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski im Parlament einen SS-Veteranen geehrt. Er habe den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka einen „ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen“ genannt, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland gekämpft habe. Dabei habe er nach Angaben der Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) allerdings verschwiegen, dass Hunka während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS diente. Hunka sei in der Kammer anwesend gewesen und habe laut Mitteilung tosenden Applaus erhalten.
Kartellrecht: US-Behörde klagt gegen Amazon
Die US-Behörde Federal Trade Commission (FTC) hat gestern eine lang erwartete Kartellklage gegen Amazon eingereicht, meldet orf.at. Darin habe sie den Onlinehändler beschuldigt, den Verbrauchern durch höhere Preise zu schaden. Dies sei die jüngste Klage der US-Regierung, die darauf abziele, die Vorherrschaft von großen Tech-Konzernen im Internet zu brechen. Die Klage sei nach jahrelangen Beschwerden erwartet worden.
Amazon und anderen Tech-Riesen werde vorgeworfen, ihre Vormachtstellung in den Bereichen Suche, soziale Netzwerke und Online-Einzelhandel zu missbrauchen, um die lukrativsten Aspekte des Internets zu kontrollieren. Der Klage, der sich 17 Generalstaatsanwälte angeschlossen hätten, seien eine vierjährige Untersuchung und Bundesklagen gegen die Alphabet-Tochter Google und die Facebook-Mutter Meta vorausgegangen.
Frankreich: Supermärkte wollen günstigen Sprit verkaufen
Die französischen Supermarktketten Carrefour und E. Leclerc wollen Sprit demnächst günstiger verkaufen, meldet welt.de. Ab Freitag sollen demnach Kraftstoffe an den Tankstellen ihrer Großmärkte täglich zum Selbstkostenpreis angeboten werden, also ohne Profit.
Dies hätten die Unternehmen am Dienstag auf der Online-Plattform X, früher Twitter, mitgeteilt. Bei einigen Supermarktketten sei Sprit bereits an bestimmten Tagen, etwa am Wochenende, ohne Gewinnmarge angeboten worden. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten hatte Frankreichs Regierung zuvor Druck auf die Anbieter gemacht.
US-Richter wirft Donald Trump Betrug vor
Der frühere US-Präsident Donald Trump soll nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen haben, meldet welt.de. Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, habe es in einer vorläufigen Entscheidung von Richter Judge Arthur Engoron am Dienstag geheißen. Weiter lautet der Bericht:
„Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2300 Prozent aufgebläht worden sein.“
