Guten Morgen, heute ist Dienstag, der 7. März, und erneut ist es Zeit für einen Blick auf das internationale sowie lokale Geschehen.
Selenski will um Bachmut kämpfen
Nach einem Treffen mit Generälen habe Selenski in seiner allabendlichen Videobotschaft verkündet, es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken, meldet tagesschau.de. Der ukrainische Präsident habe die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew im Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes betont, nachdem der Eindruck entstanden war, dass es in der Führung der Ukraine zum weiteren militärischen Vorgehen in Bachmut unterschiedliche Meinungen gäbe. Selenski sprach in diesem Zusammenhang von Desinformation. Auch westliche Experten hätten erklärt, dass es besser sein könnte, die symbolträchtige Stadt aufzugeben, um die Ressourcen an anderer Stelle einzusetzen, heißt es weiter im Bericht. Außerdem habe Selenski in seiner Ansprache auch die mutmaßliche Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten verurteilt.
Xi Jinping sieht westliche Staaten als Gefahr für Chinas Aufstieg
Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA und anderen westlichen Staaten vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen, meldet Zeit Online. Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses habe der Präsident nach Angaben der Staatsmedien geäußert, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung „dramatisch verändert“ habe und die Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten.
Xi sagte, dass „insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA“, schuld daran seien, weil sie eine „umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas“ verfolgten. Bislang habe China in einem derartigen Kontext nie konkrete Länder genannt. Als weitere Schwierigkeiten habe der chinesische Staatschef außerdem wiederholte Corona-Ausbrüche genannt. Andersherum könnte man auch sagen, dass die von Xi verhängte Null-Covid-Strategie mit wiederkehrenden Lockdowns die chinesische Wirtschaft schwer geschädigt hat.
In seiner ersten Pressekonferenz kritisiert Chinas neuer Außenminister die USA
Auch der neue chinesische Außenminister hat am Rande des Volkskongresses den Westen kritisiert. In seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt hat Qin Gang die Vereinigten Staaten für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen verantwortlich gemacht, meldet Welt Online.
„Washingtons China-Politik sei von der rationalen Linie vollständig abgewichen, sagte Qin am Dienstag am Rande der jährlichen Sitzung des chinesischen Volkskongresses in Peking. Er kritisierte außerdem die US-Unterstützung für Taiwan und unterstellte Washington, die Friedensbemühungen in der Ukraine zum eigenen Vorteil zu untergraben.“
Ein chinesischer Friedensvorschlag für die Ukraine sei in Russland wohlwollend aufgenommen, vom Westen jedoch abgelehnt worden. Die Bemühungen um Friedensgespräche seien laut Quin wiederholt untergraben worden: „Es scheint eine unsichtbare Hand zu geben, die darauf drängt, den Konflikt in die Länge zu ziehen und zu eskalieren und die Ukraine-Krise für eine bestimmte geopolitische Agenda zu nutzen.“
In der Meldung heißt es weiter, dass jedoch Russland selbst den von den Chinesen vorgelegten Plan abgelehnt hätte.
Annalena Baerbock reist in den Irak
Auch der irakische Regierungschef Al-Sudani steht derzeit unter Druck, sein Land aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Rund 30 Prozent der Menschen dort lebten in Armut, nicht zuletzt wegen des jahrelangen Krieges gegen die Terrormiliz IS, meldet Zeit Online. Außenministerin Annalena Baerbock sei zu diesem Zweck zu Gesprächen in den Irak aufgebrochen: „In Bagdad soll die Grünen-Politikerin nach Angaben des irakischen Außenministeriums Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihren Amtskollegen Fuad Hussein treffen.“
Bagdad habe angegeben, dass Deutschland und der Irak bei dem Besuch ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern wollten. Das Auswärtige Amt in Berlin habe sich dazu zunächst nicht äußern wollen. Ob Baerbock ihren Kollegen in Bagdad eine 360-Grad-Wende vorschlagen will?
Energie- und Flüchtlingspolitik: 1.800 Leute protestieren
In Mecklenburg-Vorpommern haben erneut etwa 1.800 Menschen für Frieden und gegen die Energie- und Flüchtlingspolitik des Bundes protestiert, meldet Zeit Online. Laut Polizeisprechern hätten sich die Protestteilnehmer am Montagabend in 16 Städten versammelt. Vor allem die Waffenlieferungen an die Ukraine seien kritisiert und verstärkte diplomatische Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konfliktes gefordert worden. Die meisten Demonstrationsteilnehmer seien mit jeweils mehr als 300 Frauen und Männern in Rostock und Greifswald gezählt worden.
Kommunen fordern Ankunftszentren für Geflüchtete und warnen
Die desolate Flüchtlingslage führt zu Protesten der Kommunen in Baden-Württemberg. Angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern appellieren die Gemeinden, Städte und Kreise an die Verantwortung des Bundes und warnen vor einer sinkenden Akzeptanz der Menschen im Land, meldet die faz. Die Geflohenen könnten nicht weiter über die Kommunen auf Unterkünfte verteilt werden, fordern die drei kommunalen Dachverbände Baden-Württembergs in einer Erklärung, die der Gemeinde-, der Städte- und der Landkreistag heute in Stuttgart veröffentlichen will. Diese liegt der dpa bereits vor.
In besagter „Stuttgarter Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“ heißt es demnach unter anderem, dass die Geflohenen nicht weiter über die Kommunen auf Unterkünfte verteilt werden könnten, sondern es nationale Ankunftszentren geben müsse, in denen sie erfasst, registriert und verteilt werden.
Der Bund habe die Verantwortung für die Asylverfahren, doch die Aufnahmekapazitäten schüfen die Kommunen – auch für jene „ohne Bleibeperspektive“. Flüchtlinge sollten laut Erklärung nur noch weiterverteilt werden, wenn sie eine Bleibeperspektive hätten. Dies solle in nationalen Zentren überprüft und die Betroffenen gegebenenfalls abgeschoben werden.
Deutsche Post fordert CO₂-Kennzeichnungspflicht für Pakete
Deutschlands Paketfirmen sollten aus Sicht der Deutschen Post verpflichtet werden, ihre Klimabilanz pro Paket verbrauchernah darzustellen, meldet Zeit Online. Damit soll den Menschen „der CO₂-Ausstoß ihrer Pakete transparent“ gemacht werden, sagte der zuständige Geschäftsbereichsleiter Ole Nordhoff der Nachrichtenagentur dpa.
Bisher hätten Verbraucher bei Onlinebestellungen keinen Überblick über den Kohlendioxidausstoß pro Paket gehabt. Künftig könnten Kunden beim Bestellvorgang sehen, wie viel Gramm CO₂ im Schnitt beim Paketversand je nach Anbieter freigesetzt werde. Die Post dringe dabei auf klar definierte Standards. Das könnte die Wahl des Versenders beeinflussen. Scheinbar hofft die Deutsche Post also, mit einem besonders günstigen „CO2-Fußabdruck“ deutsche Verbraucher beeindrucken zu können.
Eher wenige Frauen werden Landwirtin und leiten Höfe
Die dramatischste Meldung zum Schluss: Ein jüngst vorgelegter Abschlussbericht eines Forschungsprojekts der Universität Göttingen und des Braunschweiger Thünen-Instituts für Betriebswirtschaft haben einen Gender-Gap im Bereich Landwirtschaft formuliert, meldet Welt Online. Demnach würden Statistiken belegen, dass bundesweit elf Prozent der Betriebe von Frauen geleitet werden. Bei der Hofnachfolge liege der weibliche Anteil bei 18 Prozent. In der Pressemitteilung heiße es, dass Deutschland damit im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze läge. Befragungen hätten ergeben, dass traditionelle Geschlechtsbilder und Vererbungspraxen zu diesem Ergebnis führten. Ein schockierender Beweis für die Hartnäckigkeit des Patriarchats.
Etwas Hoffnung gibt das Land Niedersachsen: Auf Anfrage der dpa habe die Landwirtschaftskammer (LWK) Niedersachsen in Oldenburg mitgeteilt, dass der Anteil der weiblichen Auszubildenden in der Landwirtschaft in Niedersachsen zwischen 2000 und 2022 von acht Prozent auf knapp ein Viertel der Gesamtzahl angestiegen sei.
