Es ist schon erstaunlich, daß ein Gesetz (Die Frage der Rechtmäßigkeit infolge ggf. nicht bestandener Beschlußfähigkeit des Bundestages nach der Euphorie wg. der voran beschlossenen “Supperehe u. der Massenflucht aus dem Saal stellt offenbar niemand.) die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Äußerung auf Private verlagert, bei einem Rechtsthema, zu dem sich häufig Gerichte über mehrere Instanzen, samt eingeschalteten Gutachtern, Gedanken dazu machen, ob ein Kommentar noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht. Jetzt sollen also private Rechercheure über einen Grundrechtsbereich der Bürger befinden? Dies ist ein weiterer Baustein zur Merkel-Regierung seitig beschlossenen Abschaffung des Rechtsstaates.
Die AfD wird es beantragen. Dann wird jeder sehen, wie sich die angeblichen Demokraten entscheiden. Ich finde das super…
Das ist halt echte BASIS DEMOKRATIE made in Germany oder viel Lärm um Nichts. Die Drecksarbeit ob der Verantwortung an andre z.B. facebook zu delegieren ist doch ganz im bisherigen Regierungsstil…......Siehe Migrantenabwehr durch die Türkei oder die sogenannte “Grundversorgung an Informationen für alle” die bei den Meisten vorsieht…...einen Teil des Lohnes nach Versteuerung nicht in Form von Geld sondern “Seifenopern” oder längst amortisierten billigen Filmstreifen….auszuzahlen.. (nachdem es zur Ländersache gemacht wurde, so daß alle Beschwerden beim Verursacher hernach ins Leere laufen…..) Bitte studieren sie die Antworten der Beschwerden zum Zwangsgeld auf der Seite Direkt zur Kanzlerin…. Antwort lautet stereotyp: Ländersache und das wars dann auch…..... Und genauso werden bei der Kanzlerin dann auch die Beschwerden respektive facebook Löschungen abgewiesen werden…..Die Kanzlerin hat nichts damit zu tun, es ist Sache von facebook….... Sehr geehrter H. Grimm, habe da wenig Hoffnung in die Deutschen und bin nur froh, dass dieses Land bis auf den heutigen Tag Besatzungsgebiet ist und das letzte Wort nicht der deutsche Bundestag sondern das Weiße Haus, die Angelsachsen etc. haben werden. Glücklicherweise hat die teure “Spielwiese” ein ganz klares Zäunchen ohne wenn und aber….mehr als ein Kußhändchen nach Nordkorea (wie in der alten DDR) und in den Iran sind glücklicherweise nicht möglich .
Das faule Ei hat uns Herr Maas nett ins Nest gelegt.
ZITAT: “Das mag Spekulation sein, doch gerade im rot-grünen Milieu ist die Überzeugung, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch für diejenigen verteidigt werden muss, die falsche Ansichten haben und diese wenig geschmackvoll ausdrücken.” Der Satz muss einen Fehler enthalten, das können Sie unmöglich so meinen. Die Grünen sind total intolerant und wollen alles verbieten, was ihnen nicht passt. Das zeigen sie bei jeder Gelegenheit. Und die SPD? Der haben wir dieses unselige Gesetz doch zu verdanken. Hass-Maas gehört zur SPD. Keiner in der SPD tritt offen gegen dieses Gesetz an, und Schulz hat im Wahlkampf über das Phantom Soziale Gerechtigkeit geschwafelt und nie über den Erhalt der Meinungs- und Redefreiheit. Von denen haben wir nichts zu erwarten. Ebensowenig von FDP. Bei der “Vernehmung” von Christian Lindner durch Joachim Steinhöfel hat Herr Steinhöfel Herrn Lindner die goldenste Brücke gebaut, die überhaupt möglich ist. Er fragte, ob die FDP nur in diesem einen Punkt und nur zu diesem einen Zweck mit der Linken und der AfD gemeinsame Sache machen würde. Technisch gesehen ist Herr Lindner ausgewichen. Seine deutliche Reaktion ließ jedoch einen Blick auf seine Prioritätenliste zu. Die Freiheitsrechte stehen dort nicht auf den oberen Plätzen. Der hysterische “Kampf” gegen die AfD steht auf Platz Eins. Und weil das so ist pocht gerade die FDP darauf, im Bundestag nicht neben die AfD platziert zu werden. Ich denke, die AfD wird voran gehen müssen in der Hoffnung, dass sich ihr - nur in dieser Sache und nur zu diesem Zweck - ausreichend viele der nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlichen Parlamentarier anschließen.
Und selbst wenn das höchste Gericht das Gesetz kassiert, die Durchsetzung politischer Korrektheit im Netz funktioniert auch mit den alten Gummiparagraphen, siehe USA, wenn nur die Strafen neuweltmäßig bombastisch genug ausfallen und dem vorauseilenden Gehorsam auf die Sprünge helfen. Das sehe ich bei uns auch so kommen.
Die FDP liberal? Mit einer soliden eigenen politischen Haltung? Klar. Die Erde ist ja auch eine Scheibe. Kein FDPCDUSPDGRÜNE Politiker wird sich dür die Aufhebung dieses Diktaturgesetzes stark machen. Und Maas wid seine wirklich sicke Abgeordnetenpension beziehen, obwohl er einer der schlimmsten Antidemokraten ist. Es ist verdammt viel faul im Staate Deutschland.
“Man könnte sich vorstellen, dass einige Genossen sogar argumentieren würden, ein früheres Inkrafttreten des Gesetzes hätte womöglich ein solch starkes AfD-Ergebnis verhindert.” Ich war von Anfang an der Meinung, dass dieses Gesetz eigens dafür geschaffen wurde, um im Vorfeld der Wahl unliebsame Meinungen, Behauptungen und Diskussionen zu unterbinden und die Fehler und teilweise Illegitimität der Politik nicht zu thematisieren, vor allem nicht deren Folgen. Auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft war, zeigte es bereits seine Wirkung. Wie die auch auf der Achse des Guten berichteten Fälle zeigten, wurde nicht hatespeech, also “Hassrede” gelöscht sondern es wurden Autoren gleich komplett gesperrt, die sich hassfrei, aber argumentativ überzeugend und kritisch äußerten. Es ist ein antidemokratisches Gesetz zum Machterhalt. Man darf gespannt sein, ob die FDP hier ihre Chance erkennt oder sich von der AfD und den Linken vorführen lässt.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.