Ich wäre sehr (positiv) überrascht wenn die FDP sich tatsächlich, und nicht nur pro forma, gegen das NetzwerkDG stellen sollte! Aber sie wird es nicht tun, denn auch einer großer Teil des evtl. zukünftigen großen Koalitionspartners hat dieses Gesetz mitgetragen! Und man pinkelt nicht dem (dummerweise) notwendigen und größeren “Partner” ans Bein. Genauso wie die FDP das NetzwerkDG nicht angreifen wird, wird sie auch den Untersuchungsausschuss zur Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung 2015 ganz schnell “vergessen”! Man soll eben Politiker (frei nach F. Müntefering) nicht an ihren Wahlversprechen messen, weil das unfair wäre! Die FDP wird jetzt der CDU so tief wo reinkriechen, daß, wenn wir Glück haben, nur noch die Schuhsohlen zu sehen sind!
Wirkliche Meinungsfreiheit ist nicht gewollt,das widerspricht dem linken Denken dieser Republik.Wo die Mitte verschwindet,entstehen linke und rechte Ränder,diese aber legen auf Meinungsfreiheit keinen großen Wert!
Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt und dass diese Idee dann still einschläft.
Dass die FDP sich nicht quer legen wird, das war spätestens nach dem Interview mit Herrn Steinhöfel klar. Mal sehen was sich da zusammenbraut an “Pseudo-Koalition”. Jeder will eben profitieren von den viel zu hohen Vergütungen, Diäten und Sondersalbungen in diesem Wohlfühlverein. Sie sind fast alle wie die “Seife in der Badewanne”.....nein, nicht sauber, aber schlicht nicht fassbar! b.schaller
Ich glaube wirklich, das wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht bzw. diskutiert worden ist. Mehr könnte es die Leute interessieren, dass ja zum selben Termin das Bankgeheimnis weitgehend aufgehoben wird.
Es ist schon erstaunlich, daß ein Gesetz (Die Frage der Rechtmäßigkeit infolge ggf. nicht bestandener Beschlußfähigkeit des Bundestages nach der Euphorie wg. der voran beschlossenen “Supperehe u. der Massenflucht aus dem Saal stellt offenbar niemand.) die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Äußerung auf Private verlagert, bei einem Rechtsthema, zu dem sich häufig Gerichte über mehrere Instanzen, samt eingeschalteten Gutachtern, Gedanken dazu machen, ob ein Kommentar noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht. Jetzt sollen also private Rechercheure über einen Grundrechtsbereich der Bürger befinden? Dies ist ein weiterer Baustein zur Merkel-Regierung seitig beschlossenen Abschaffung des Rechtsstaates.
Die AfD wird es beantragen. Dann wird jeder sehen, wie sich die angeblichen Demokraten entscheiden. Ich finde das super…
Das ist halt echte BASIS DEMOKRATIE made in Germany oder viel Lärm um Nichts. Die Drecksarbeit ob der Verantwortung an andre z.B. facebook zu delegieren ist doch ganz im bisherigen Regierungsstil…......Siehe Migrantenabwehr durch die Türkei oder die sogenannte “Grundversorgung an Informationen für alle” die bei den Meisten vorsieht…...einen Teil des Lohnes nach Versteuerung nicht in Form von Geld sondern “Seifenopern” oder längst amortisierten billigen Filmstreifen….auszuzahlen.. (nachdem es zur Ländersache gemacht wurde, so daß alle Beschwerden beim Verursacher hernach ins Leere laufen…..) Bitte studieren sie die Antworten der Beschwerden zum Zwangsgeld auf der Seite Direkt zur Kanzlerin…. Antwort lautet stereotyp: Ländersache und das wars dann auch…..... Und genauso werden bei der Kanzlerin dann auch die Beschwerden respektive facebook Löschungen abgewiesen werden…..Die Kanzlerin hat nichts damit zu tun, es ist Sache von facebook….... Sehr geehrter H. Grimm, habe da wenig Hoffnung in die Deutschen und bin nur froh, dass dieses Land bis auf den heutigen Tag Besatzungsgebiet ist und das letzte Wort nicht der deutsche Bundestag sondern das Weiße Haus, die Angelsachsen etc. haben werden. Glücklicherweise hat die teure “Spielwiese” ein ganz klares Zäunchen ohne wenn und aber….mehr als ein Kußhändchen nach Nordkorea (wie in der alten DDR) und in den Iran sind glücklicherweise nicht möglich .
Das faule Ei hat uns Herr Maas nett ins Nest gelegt.
ZITAT: “Das mag Spekulation sein, doch gerade im rot-grünen Milieu ist die Überzeugung, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch für diejenigen verteidigt werden muss, die falsche Ansichten haben und diese wenig geschmackvoll ausdrücken.” Der Satz muss einen Fehler enthalten, das können Sie unmöglich so meinen. Die Grünen sind total intolerant und wollen alles verbieten, was ihnen nicht passt. Das zeigen sie bei jeder Gelegenheit. Und die SPD? Der haben wir dieses unselige Gesetz doch zu verdanken. Hass-Maas gehört zur SPD. Keiner in der SPD tritt offen gegen dieses Gesetz an, und Schulz hat im Wahlkampf über das Phantom Soziale Gerechtigkeit geschwafelt und nie über den Erhalt der Meinungs- und Redefreiheit. Von denen haben wir nichts zu erwarten. Ebensowenig von FDP. Bei der “Vernehmung” von Christian Lindner durch Joachim Steinhöfel hat Herr Steinhöfel Herrn Lindner die goldenste Brücke gebaut, die überhaupt möglich ist. Er fragte, ob die FDP nur in diesem einen Punkt und nur zu diesem einen Zweck mit der Linken und der AfD gemeinsame Sache machen würde. Technisch gesehen ist Herr Lindner ausgewichen. Seine deutliche Reaktion ließ jedoch einen Blick auf seine Prioritätenliste zu. Die Freiheitsrechte stehen dort nicht auf den oberen Plätzen. Der hysterische “Kampf” gegen die AfD steht auf Platz Eins. Und weil das so ist pocht gerade die FDP darauf, im Bundestag nicht neben die AfD platziert zu werden. Ich denke, die AfD wird voran gehen müssen in der Hoffnung, dass sich ihr - nur in dieser Sache und nur zu diesem Zweck - ausreichend viele der nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlichen Parlamentarier anschließen.
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