Morgen bei indubio: Hass, Hetze, Hausdurchsuchung

Was für ein Zeichen setzen Staatsorgane, die einen "Aktionstag gegen Hass und Hetze" ausrufen und diesen dann mit bundesweiten Razzien begehen? Die Juristen Annette Heinisch und Marcus Pretzell sprechen am Sonntag mit Gerd Buurmann über die deutschen Polizeiaktionen an George Orwells Geburtstag.

„Es war ein strahlend kalter Apriltag, und die Uhren schlugen dreizehn.“

So beginnt der Roman „1984“ von George Orwell. Der letzte Mittwoch war kein Apriltag, sondern ein Tag im Juni, und er war auch nicht kalt, sondern heiß, aber die Uhren schlugen 13 – und zwar metaphorisch, denn an dem Tag fand ein bundesweiter Aktionstag gegen sogenannte „digitale Brandstifter“ statt. Zahlreiche Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, weil den dort wohnenden Menschen zur Last gelegt wird, „Hass und Hetze“ im Internet verbreitet zu haben. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“

Am 25. Juni marschierten deutsche Behörden in Wohnungen ein, wegen Worten, Meinungen und Sätzen, die von Staats wegen zur unerlaubten Artikulation eines Gefühls erklärt wurden. Der Tag für diese Aktion hätte nicht besser ausgesucht werden können, denn es handelte sich auch um den Geburtstag von George Orwell, dem Autor des Buchs „1984“.

In Orwells Roman 1984 lebt der Protagonist Winston Smith in einem totalitären Überwachungsstaat, in dem nicht nur jedes Wort, sondern auch jeder Gedanke der Kontrolle der allmächtigen Partei unterliegt. Die Meinungsfreiheit existiert nicht mehr, das „Wahrheitsministerium“ fälscht rückwirkend die Vergangenheit, und schon das bloße Infragestellen der Parteilinie gilt als „Gedankenverbrechen“.

Ausgerechnet am Geburtstag des Autors dieses düsteren Zukunftsromans wurden in Deutschland Hausdurchsuchungen bei Bürgern durchgeführt, nicht wegen Waffen, nicht wegen konkreter Gewaltpläne, sondern wegen Äußerungen, die unter das unscharfe und politisch dehnbare Etikett „Hass und Hetze“ fallen sollen.

„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“

Auch dieser Satz stammt von George Orwell. Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann über den Aktionstag und darüber, was man in Deutschland noch sagen kann, ohne vor einer Hausdurchsuchung flüchten zu müssen.

Zugeschaltet ist die Juristin und Autorin der Achse des Guten Annette Heinisch sowie der Jurist Marcus Pretzell, der als Anwalt den Rentner Stefan Willi Niehoff vertritt. Niehoff war im November 2024 Ziel einer Hausdurchsuchung, nachdem auf der Plattform X ein Beitrag veröffentlicht worden war, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.

Annette Heinisch, Marcus Pretzell und Gerd Buurmann sprechen am kommenden Sonntag über Hass, Hetze und Hausdurchsuchungen.