In der kommenden Folge von „Indubio“ diskutieren die Publizistin Vera Lengsfeld, die Juristin Annette Heinisch und der Journalist Peter Grimm mit Gerd Buurmann über den Scherbenhaufen der Regierungskoalition bei der Wahl neuer Verfassungsrichter.
Kanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn sind mit dem Versuch gescheitert, ihre Abgeordneten auf Kurs zu bringen: Die CDU/CSU-Fraktion verweigerte die Gefolgschaft und stoppte in letzter Minute die Wahl von Verfassungsrichter-Kandidatinnen, die nicht nur unter Konservativen als für dieses Amt ungeeignet gehalten werden.
Warum funktioniert die Fraktionsdisziplin in der Union plötzlich nicht mehr? Welche Folgen hat dieser Eklat für die Regierungskoalition? Ist die Blockade ein Zeichen, dass sich in den Reihen der Abgeordneten wieder so etwas wie Selbstbewusstsein regt? Wird die CDU wieder vor der SPD einknicken? Wofür steht eigentlich das C in der CDU, und wie geht die Union damit um, dass nicht wenige Bischöfe, Juristen und Publizisten gegen die ideologisch geprägten Kandidatinnen mobil gemacht hatten?
Die CDU wird da schon einlenken, um an anderer Stelle ein Zuckerl zu erhalten.
Wenn Links seinen Willen nicht kriegt, wird es immer brutal. Weil zu inhaltlicher Auseinandersetzung einfach nicht fähig. Mir mir wollen die schon ewig nicht diskutieren. Ich komme mit Fakten, sie mit üblichen linken (ganz vorurteilsfreien) Vorurteilen, wie wer nicht für uns ist, ist ein Nazi und Trommelwirbel „Demokratiefeind“. Und das von Leuten, die Demokratie offen ablehnen, wenn sie diese nicht für sich nutzen können. PS.: Fragen, die Linke hassen 1: „Wenn alle Reichen erschossen sind, alles enteignet und umverteilt ist, wo von leben wir dann?“ Wenn man Harari und Konsorten glauben möchte. Nichts. Denn auf dem Friedhof es es nicht nur friedlich, tote „unnütze Esser“ brauchen keine Snackbar.
Wieso Scherbenhaufen? Die Genossen von der SPD sind doch – gemeinsam mit den Klima-Sozialisten – dabei, Ihre Kandidatinnen vollumfänglich durchzusetzen. Die Genossen Miersch und Klingbeil haben doch erklärt, daß es jetzt erst richtig los geht – sozusagen mit aller Gewalt, zu welcher Totalitaristen fähig sind! Jetzt soll das Gewissen jedes einzelnen ‚Abweichlers‘ solange vergewaltigt werden, bis er/sie zum willenlosen Stimmvieh geworden ist und auf Kommando der rot-grünen Einpeitscher reflexartig den rechten Arm hebt! Da wird man jetzt das ganze Programm konzentriert auffahren: Gewalttätige AntiFA-Aufmärsche ‚gegen Rechts‘ (und gegen Polizeigewalt), Besetzen und Niederbrennen von CDU-Geschäftsstellen (kann die CDU sich an die letzten ‚Aktionen‘ noch erinnern), Geiselnahmen, Familienangehörige von CDU-Politikern mit dem Tod bedrohen und ggf. foltern. Zu letzterem sollte man nochmal die Ehefrau des mit Gewalt verhinderten CSU-Landwirtschaftsminister-Kandidaten Günther Felßner investigativ befragen. Wir stehen vor einem Sommer des offenen Straßenterrors! Artikel 4 des Grundgesetzes gewährleistet die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Das bedeutet, dass jeder Mensch das Recht hat, seine eigene Überzeugung zu haben und danach zu handeln. Soweit die Theorie. Aber Papier ist bekanntlich geduldig … . Eine schöne ‚Demokratie’! Unterdessen breitet sich die Straßengewalt immer weiter aus. Selbst Morde und schwerste Gewaltverbrechen werden im Kleingedruckten unter ‘Regionales‚ vermeldet (WDR); die WELT ist eine löbliche Ausnahme. So prügelten am 05. Juli mehrere jugendliche Ein-Männer einen Rettungssanitäter erst ins Koma, bevor sie mit dessen Kopf noch ein bisschen Fußball spielten. Der Bürgermeister verurteilte ‘die Gewalt’. Der WDR vermeldete unter ‚Regionales’, ermittelt werden ‘gegen junge Menschen’. Das ist sie: die ‚neue Normalität’.