In der kommenden Indubio-Folge spricht Gerd Buurmann mit Martina Binnig und Lisa Marie Kaus über das wachsende Dickicht aus EU-Verordnungen.

Seit Freitag greift das EU-Gesetz über digitale Dienste für Internetplattformen wie Facebook, Twitter oder Google. Das Gesetz gibt vor, mehr Schutz für die Nutzer der Plattformen bieten zu wollen, vor allem im Falle von Krisen, „die zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen der Union führen können“.

Handelt es sich dabei wirklich um eine den Bürgern der Europäischen Union zugewandte Dienstleistung oder verstecken sich dahinter auch Regelungen, die geeignet sind, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken?

Mittlerweile gibt es auf EU-Ebene eine ganze Reihe von Regelwerken, die digitale Daten betreffen. Darunter fallen etwa der Datenschutzrahmen EU-USA, das Europäische Reise-Informations- und Genehmigungssystem ETIAS, die EU-Brieftasche für digitale Identität (EUDI), das Datengesetz und der Daten-Governance-Rechtsakt im Rahmen der europäischen Datenstrategie sowie das Gesetz über digitale Märkte. Die EU-Kommission fasst ihre Digitalisierungsaktivitäten zusammen unter dem Motto:

„Ein Europa für das digitale Zeitalter. Eine neue Generation von Technologien für die Menschen.“

Die Institutionen der Europäische Union wollen für alle Menschen da sein und sie schützen. Mit welcher Legitimation machen diese Institutionen das eigentlich? Wer hat sie beauftragt, die Menschen zu beschützen?

Vor über zehn Jahren traf Henryk M. Broder den damals neu gewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Damals gelobte Schulz, sich für einen Abbau der Bürokratie innerhalb der Union stark zu machen. Nachdem Broder ihn mit dem Vorwurf konfrontiert hatte, die EU sei keine demokratisch legitimierte Institution, gab Schulz „demokratische Defizite“ zu und fügte hinzu, wenn die Europäische Union ein Staat wäre und einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen würde, dieser abgelehnt würde, weil die Union den demokratischen Standards, die sie von den eigenen Mitgliedern verlange, nicht genüge.

Zehn Jahre und unzählige neue Verordnungen später spricht Gerd Buurmann am kommenden Sonntag mit der Journalistin Martina Binnig und der Volkswirtin Lisa Marie Kaus über den aktuellen Zustand der Europäischen Union. So viel darf verraten werden, das Dickicht ist noch undurchsichtiger geworden.