Gerd Buurmann / 26.08.2023 / 11:00 / Foto: achgut.com / 2 / Seite ausdrucken

Morgen bei indubio: Dickicht der EU-Verordnungen

In der kommenden Indubio-Folge spricht Gerd Buurmann mit Martina Binnig und Lisa Marie Kaus über das wachsende Dickicht aus EU-Verordnungen.

Seit Freitag greift das EU-Gesetz über digitale Dienste für Internetplattformen wie Facebook, Twitter oder Google. Das Gesetz gibt vor, mehr Schutz für die Nutzer der Plattformen bieten zu wollen, vor allem im Falle von Krisen, „die zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen der Union führen können“.

Handelt es sich dabei wirklich um eine den Bürgern der Europäischen Union zugewandte Dienstleistung oder verstecken sich dahinter auch Regelungen, die geeignet sind, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken?

Mittlerweile gibt es auf EU-Ebene eine ganze Reihe von Regelwerken, die digitale Daten betreffen. Darunter fallen etwa der Datenschutzrahmen EU-USA, das Europäische Reise-Informations- und Genehmigungssystem ETIAS, die EU-Brieftasche für digitale Identität (EUDI), das Datengesetz und der Daten-Governance-Rechtsakt im Rahmen der europäischen Datenstrategie sowie das Gesetz über digitale Märkte. Die EU-Kommission fasst ihre Digitalisierungsaktivitäten zusammen unter dem Motto:

„Ein Europa für das digitale Zeitalter. Eine neue Generation von Technologien für die Menschen.“

Die Institutionen der Europäische Union wollen für alle Menschen da sein und sie schützen. Mit welcher Legitimation machen diese Institutionen das eigentlich? Wer hat sie beauftragt, die Menschen zu beschützen?

Vor über zehn Jahren traf Henryk M. Broder den damals neu gewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Damals gelobte Schulz, sich für einen Abbau der Bürokratie innerhalb der Union stark zu machen. Nachdem Broder ihn mit dem Vorwurf konfrontiert hatte, die EU sei keine demokratisch legitimierte Institution, gab Schulz „demokratische Defizite“ zu und fügte hinzu, wenn die Europäische Union ein Staat wäre und einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen würde, dieser abgelehnt würde, weil die Union den demokratischen Standards, die sie von den eigenen Mitgliedern verlange, nicht genüge.

Zehn Jahre und unzählige neue Verordnungen später spricht Gerd Buurmann am kommenden Sonntag mit der Journalistin Martina Binnig und der Volkswirtin Lisa Marie Kaus über den aktuellen Zustand der Europäischen Union. So viel darf verraten werden, das Dickicht ist noch undurchsichtiger geworden.

Foto: achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Wilfried Cremer / 26.08.2023

Liebe Runde, die EU ist ein Beschäftigungsprogramm für Leute, die man bei sich in der Nähe nicht ertragen kann, sie nerven, manche sagen, weil sie koksen, pulvern oder Medis werfen. Diese Nervensägen bilden die EU, die deshalb aussieht wie ein Brunnen, der mit Waschpulver befruchtet wurde.            

Gerard Doering / 26.08.2023

Mit dem Dickicht aus täglichen neuen Bestimmungen und undurchsichtigen Wust von Beschlüssen zerstören sie alte Kulturen. Das ist der falsche Weg, wo jede Rose zu früh geknickt, wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gerd Buurmann / 02.12.2023 / 11:00 / 2

Morgen bei indubio: Unversöhnlich seit Corona?

Das Geräusch von Türen, die geknallt werden, gehört zu Weihnachten wie Glockenklang. Ebenso die Versöhnung. Doch Corona hat die Menschen nachhaltig getrennt. Darüber spricht Gerd…/ mehr

Gerd Buurmann / 18.11.2023 / 11:00 / 11

Morgen bei indubio: Schöne neue schwule Welt

Der Medienanwalt Ralf Höcker berichtete gerade über Gewaltexzesse und homophobe Pöbeleien durch sogenannte „Männergruppen“ auf einer schwulen Partymeile in Köln. Über diese „schöne neue schwule…/ mehr

Gerd Buurmann / 11.11.2023 / 11:00 / 8

Morgen bei indubio: Wissenschaft und Glaube

Am kommenden Sonntag wird es bei Indubio philosophisch. Es wird um den Menschen an sich gehen, und zwar als denkendes, hoffendes und fühlendes Wesen. Was…/ mehr

Gerd Buurmann / 04.11.2023 / 11:00 / 5

Morgen bei Indubio: Habecks Rede

In einer Videobotschaft von knapp zehn Minuten hat Vizekanzler Robert Habeck auch über den islamischen Antisemitismus gesprochen, der auf deutschen Straßen wütet. Kommt die Botschaft…/ mehr

Gerd Buurmann / 01.11.2023 / 10:00 / 93

Die „migrantischen Wutbürger“ der Lamya Kaddor 

Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin und Religionslehrerin, heute MdB der Grünen, entblödete sich einst nicht, Islamkritikern wie Ralph Giordano „unerträgliche Stimmungsmache“ zu unterstellen. Heute verharmlost sie aggressive Judenfeinde…/ mehr

Gerd Buurmann / 28.10.2023 / 11:00 / 7

Morgen bei Indubio: Die Werte des Westens

Am Sonntag spricht Gerd Buurmann mit seinen Gästen im Ausland: eine Schaltung zwischen Kanada, Israel und Deutschland. „Israel verteidigt nicht nur sich, sondern auch unsere…/ mehr

Gerd Buurmann / 21.10.2023 / 11:00 / 11

Morgen bei indubio: Verständnis für die Täter

Am kommenden Sonntag hat Gerd Buurmann die Publizistin Birgit Kelle und die Juristen Carlos A. Gebauer und Ulrich Vosgerau zu Gast. Wie kann man eine…/ mehr

Gerd Buurmann / 14.10.2023 / 11:00 / 2

Morgen bei Indubio: Reden über Israel

Über die Situation in Israel spricht Gerd Buurmann in der nächsten Folge von Indubio mit den beiden Achse-Autorinnen Simone Schermann und Malca Goldstein-Wolf. Am Vormittag…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com