Monsterwindräder-Plan: Kommt jetzt ein Bürgerentscheid?

In der Nähe von Leipzig ist bekanntlich der Bau von Deutschlands größten Windrädern (Höhe 290 Meter) geplant und stößt auf Widerstand. Letzte Woche scheiterte ein Überredungsversuch.

Achgut.com hatte vorigen Monat über die Aktivitäten der Bürgerinitiative GegenWIND Waldpolenz & Umgebung in der Stadt Brandis im Landkreis Leipzig berichtet. Dort möchte das rheinland-pfälzische Unternehmen Juwi auf einem alten Militärflugplatz – zugleich städtischer Boden – vier Monsterwindräder errichten. Alles nachzulesen hier.

Am Donnerstagabend (16. Mai) stellten sich Karsten Tietz, Leiter Akquisition Ost beim Investor Juwi, und der Bürgermeister von Brandis, Arno Jesse (Sozialdemokrat und Diplom-Germanist aus Bremen), in einer Einwohnerversammlung den Fragen der Bürger aus Brandis und Umgebung. Auch der Autor war anwesend. Wenn Investor und Bürgermeister davon ausgegangen sein sollten, die rund 200 anwesenden Bürger von den Vorteilen von Monsterwindrädern und grüner Energie überzeugen zu können, dann wurden sie enttäuscht.

Das Setting in der Brandiser Mehrzweckhalle war von der Stadt gut organisiert. Großer Sportsaal, genügend Plätze, eine kleine Bühne mit Podium, Werbebilder des Investors auf der einen, Anti-Windkraft-Banner auf der anderen Seite. Im Podium saßen Investor, Bürgermeister und zwei Vertreter der Bürgerinitiative Gegenwind. Start 18:30 Uhr.

Die Lobesreden von Investor und Bürgermeister auf die Vorteile von grüner Energie und das Bekenntnis, wie wichtig Windräder seien, können wir hier überspringen, denn mit denen wird ein deutschsprachiger Medienkonsument täglich berieselt. Dennoch hörten sich die meisten Bürger all das noch einmal höflich an und warteten geduldig, bis schließlich Fragen gestellt werden durften. Die hier geschilderten Eindrücke des Autors werden aus dem Gedächtnisprotokoll wiedergeben. 

Die Versuchung der billigen Lüge?

Nach und nach traten Fragesteller ans Mikrofon. Zunächst wurde der Investor gefragt, ob der Wert der Immobilien um Umkreis sinken würde, wenn dann irgendwann die Fast-so-hoch-wie-der-Eiffelturm-Windräder installiert seien. Der Juwi-Vertreter widersprach vehement und verwies auf sogenannte neutrale Studien, die er kenne. Und in diesen Studien (es wurde nicht gesagt, wo und vom wem diese Studien veröffentlicht wurden) würde stehen: Der Wert von Immobilien im Umkreis von Windkraftanlagen sinke nicht.

Das bittere Lachen im Publikum zeigte: So richtig überzeugte das Statement des Juwi-Vertreters nicht. Leider (für den Investor) hatte sich ein Fragesteller die Juwi-Website genauer angeschaut und dort ganz unten den folgenden Satz gefunden, den er vor den Anwesenden zitierte: „Es gibt keine verlässlichen Studien, die einen Einfluss der Windenergie auf den Wert von Immobilien belegen.“ Ein Raunen ging durch die Versammlung.

Offenbar nahm es der Juwi-Vertreter mit der Wahrheit gerade nicht so genau. Und weiter zitierte der Fragesteller aus seiner Fundstelle auf der Juwi-Webseite: „Ein kurzzeitiger Preisrückgang von Immobilien ist vor allem dann zu beobachten, wenn sich Bürgerinitiativen vehement gegen Windparks engagieren“. Bürgerinitiativen als Buhmänner. Die reichlich anwesenden Windkraftgegner schüttelten die Köpfe. Unmut machte sich breit. Vorn herum mit Bürgern (und Windkraftgegnern) Dialog spielen, aber auf der Website Windkraftskeptiker anschwärzen. Das kam gar nicht gut an.

Windkraft-Subventionen als Verschwörungstheorie

Der nächste Fragesteller brachte vor, dass doch die Windkrafträder durch den Staat dauersubventioniert wären. Der Juwi-Vertreter nahm sofort das Mikro zur Hand und forderte, keine Verschwörungstheorien zu verbreiten. Wieder ging ein Raunen durch das Publikum. Der Fragesteller legte nach und verwies auf öffentlich zugängliche Quellen, in denen man nachlesen könne, dass die Windkraftindustrie selbstverständlich subventioniert sei, also von staatlichen Zuwendungen (Steuergeldern) lebe (siehe u.a. hier).

Die Monsterwindräder sollen auf städtischem Boden errichtet werden. Der nächste Fragesteller machte eine eindrucksvolle Rechnung auf. Wie hoch sind eigentlich die Pacht-Einnahmen für die Stadt pro Haushalt gerechnet? 17 Millionen Euro in 20 Jahren auf rund 4.700 Haushalte: macht rund 177 EUR. Pro Haushalt pro Jahr aus der Pacht für vier Windmonster.

Der 177-Euro-pro-Haushalt-pro-Jahr-Fragesteller blickt in die Runde und möchte wissen, ob es die paar Euro wert wären, den Polenzer Wald mit Monsterwindrädern zu verspargeln, Bäume zu roden, die Umwelt zu zerstören, mögliche Wertverluste von Immobilien hinnehmen zu müssen, von den Schäden für Gesundheit von Menschen und Tieren mal ganz abgesehen. Lautes zustimmendes Klatschen für den Fragesteller. Wie hoch der Wert der erwarteten Pacht bei einer jährlichen Inflation von 3 Prozent (im allergünstigsten Fall) noch sein wird, kann sich jeder selbst ausrechnen. Abgesehen davon, dass die Bürger mit ihren Steuern die Energiewende sowieso mitfinanzieren.

Je später der Abend, desto kritischer die Fragen 

Es war kurz vor 20 Uhr, als konkrete bohrende Fragen auf den Tisch kamen: Wie garantiert der Investor den Rückbau? Was passiert, wenn der Investor insolvent geht? Und und und. Die kritischen Fragen nahmen kein Ende. Der SPD-Bürgermeister versuchte, den Dialog sachlich zu moderieren. Doch es war nicht zu übersehen: Die Stimmung kippte immer mehr contra Windkraft, als sich die Einwohnerversammlung dem Ende zu neigte. Zahlreiche Brandiser, die sich zu Wort meldeten, waren nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien.

Sie hatten sich – aus Sicht des Beobachters – gut vorbereitet und waren bestens informiert über zahlreiche Aspekte der Energiewende. Sie wollen bei diesen Monsterwindrädern mitentscheiden in ihrer Stadt, die sich selbst Mit-mach-Stadt nennt. Der Juwi-Vertreter wies – zu Recht – darauf hin, dass in Sachsen Gesetze existieren, die den Bau von Windrädern im Wald erlauben. Aber spielt es deshalb keine Rolle mehr, was die Bürger davon halten? Die Einwohnerversammlung offenbarte erneut: Die von der Bundesregierung aus rein ideologischen Gründen verordnete Energiewende (unterstützt von der schwarz-rot-grünen Landesregierung in Dresden) stößt in betroffenen Kommunen auf heftige Ablehnung und Gegenwehr.

Das kann in einem Wahljahr – in Sachsen gibt es am 9. Juni Kommunal- und im September Landtagswahlen – kein Politiker ignorieren. Deshalb hat Bürgermeister Jesse in der Windkraftfrage einen Bürgerentscheid am 1. September in Aussicht gestellt. Sicher ist das nicht. Am 28. Mai ist die nächste Sitzung im Stadtrat von Brandis; auch das Thema Monsterwindräder soll angeblich auf der Tagesordnung stehen. Die Bürgerinitiative will nicht lockerlassen und am selben Tag demonstrieren. Die Windkraftgegner wissen: Wenn sie nicht aktiv bleiben, stehen irgendwann die vier Monsterwindräder quasi direkt vor ihren Haustüren.

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.