Wenn der linke Block aufmarschiert, um das Vorrecht auf die Demokratie zu beanspruchen, nimmt man es mit den Spielregeln der Demokratie nicht so genau. Jubelnd wird an den Pranger gestellt, wer es wagt, von dem gleichen Grundrecht freier Meinungsäußerung mit abweichender Überzeugung Gebrauch zu machen.
Dann gibt es, um wieder einmal Andrea Nahles, die Vorsitzende einer politischen Randgruppe namens SPD zu zitieren, was "auf die Fresse“. Stinkbomben werden zum Gaudi geworfen. Die Verteidiger der totalitären Demokratie feiern sich ausgelassen – „friedlich“ mit Kind und Kegel. Bei fetzigem Rock lassen sie es sich mit gut Gyros und Baklava gutgehen, wie dieser Tage in Darmstadt.
Kaum hatte die AfD vor Wochen angekündigt, in der dortigen Orangerie ihre Eröffnungsveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf auszurichten, formierte sich ein „breites Bündnis“ von „rund 30 Initiativen“, Jusos, Grünen, Kirchen und Gewerkschaften. Für die selbe Zeit wurde am selben Ort, im Park vor der Orangerie, ein „Fest der Vielfalt“ organisiert. Der AStA versprach den Bürgern „Musik, Kinderprogramm, Speisen & Getränke sowie Informationsstände“. „Für Familienfreundlichkeit ist gesorgt“, versicherten die Veranstalter: linker Wahlkampf in den Zeiten des Hedonismus.
Mit Buttersäure in den Kampf
Für den knalligen Auftakt sorgten indes Unbekannte, als sie schon zwei Tage vor dem Termin Fenster der Orangerie einschlugen, um eine Stinkbombe mit Buttersäure in den von der AfD angemieteten Festsaal zu werfen. Auf einer Schmiererei am Jüdischen Friedhof war zu lesen: „Keine AfD, Orangerie 22. 8.“ Auch die Polizei bekam vorsorglich ihr Fett ab. Wieder einmal hieß es: „Deutsche Polizisten schützen Faschisten.“ Tatsächlich mussten die Beamten nachher erst einmal die halbe Innenstadt absperren.
Im Zentrum, auf dem Luisenplatz, hatte sich, so das Darmstädter Echo, „gegen 16.00 eine Mischung aus Alt und Jung, mit Fahrrad, Kinderwagen, Bollerwagen, Rollator oder Rollstuhl“ vereint. Mit ihrer „Portestdemo“ legten sie für Stunden den Verkehr lahm. Pendler mussten Umwege in Kauf nehmen, während die Demonstranten, nach Schätzungen der Polizei etwa 3.500, zur Orangerie spazierten.
Dort angekommen, pünktlich zum Veranstaltungsbeginn der AfD, „feierten“ sie fröhlich weiter, viele mit gezückter Trillerpfeife. Hunderte skandierten „Nazis raus!“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. Was die Redner, unter ihnen Alexander Gauland, drinnen im Saal sagten, war draußen nicht zu hören. Spielte auch keine Rolle, da von vornherein feststand: „Ganz Darmstadt hasst die AfD“. Eine Aussage, die insofern erstaunte, als die Stadt ein paar mehr als 3.500 Einwohner zählt, derzeit bald 160.000, rund 45 mal so viele, wie sich vor der Orangerie versammelt hatten.
Aber wer wollte schon kleinlich nachrechnen, wenn es um das große Ganze geht, um die Selbstbehauptung der linken Demokratie. Auch der Grüne Jochen Partsch wollte das nicht. Obwohl als Oberbürgermeister von Amts wegen zur Neutralität verpflichtet, hat er es sich nicht nehmen lassen, das „Fest der Vielfalt“ zu eröffnen. „Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Hetze haben keine Chance in Darmstadt, und das wird auch so bleiben“, rief der OB in die Menge. Dass es nur die AfD sein könne, die das ändern wollte, musste er nicht erwähnen. Es verstand sich für die Versammlung von selbst.
Wenn alle einer Meinung sind, ist es das Fest der Vielfalt
Der Applaus war dem Redner sicher, als er der immerhin demokratisch legitimierten Partei, abermals ohne Nennung ihres Namens, das „völkische Leitbild der Nazis“ unterstellte. Wie wenig diese Wortwahl mit seiner ausdrücklichen Warnung vor Hetze und „einer Verrohung der Sprache“ als Beginn allen Unheils zusammenpasste, mag dem Bürgermeister in der Hitze des Sommers entgangen sein. Überhaupt scheint ihm, und nicht ihm allein, so manches entgangen zu sein.
Zum Beispiel, dass unter dem Rest seiner Kommune, unter den Zehntausenden, die nicht zum „Fest der Vielfalt“ gekommen waren, Tausende sein könnten, die demnächst die verhasste Partei der „Rechtspopulisten“ wählen, nur weil sie es leid sind, sich ihre Gesinnung vorschreiben zu lassen.
Eine kaum zu überschätzende Gefahr angesichts dessen, wofür die AfD stehen soll, vielleicht sogar steht. Wer kann das schon wissen, wenn er den politischen Gegner von vornherein ausgrenzt, ihm kein Gehör schenkt, weil er ihn nicht für satisfaktionsfähig hält. Sich einzuigeln ist aber keine Lösung. Die es versuchen, wiegen sich in einer trügerischen Sicherheit. Am Ende sitzen sie ihrer eigenen Verblendung auf.
Jedenfalls war es bisher noch immer der politische Hochmut der herrschenden Eliten, dem in der Demokratie ihr Fall unversehens folgte. Mit einem „Fest der Vielfalt“, bei dem es in Wahrheit um die ideologische Gleichschaltung geht, ist dagegen nichts auszurichten, weder in Darmstadt noch sonst irgendwo. Mehr und mehr erinnert einen dieses multikulturelle Feiern an das Singen der verirrten Kinder im Wald.
Christina Schröder hat dazu gerade einen schönen Artikel auf der Welt geschrieben, der leider hinter der Paywall verschwindet ("Der Kampf gegen rechts zielt auf die bürgerliche Mitte"). Dort hat sie angesprochen, dass die Linken mit voller Absicht nicht gegen Rechtsextreme, sondern gegen Rechte allgemein vorgehen - also gegen CDU, FDP usw. Es geht nicht gegen Extremismus - dann müssten sie ja auch gegen Linksextreme sein - sondern gegen politische Überzeugungen. & dabei letztlich sogar gegen die politischen Überzeugungen der derzeitigen Mehrheit, gegen jeden, der nicht links ist & sogar gegen bestimmte Verfassungselemente. Schade, dass erst Privatpersonen kommen müssen, um das anzusprechen & die viele Zeitungen und Medien, die ein Milliardenbudget haben, so tun, als wenn sie es nicht bemerken würden.
Das erinnert an die Hare-Krishna-Sekte in den 70 ger Jahren. Demokratie kannte man nicht. Es gab ein Mantra, heute heißt das : Multi-Kulti. Dieses wird im gläubigen Gehorsam verkündet. Innerhalb der Sekte werden keine Abweichler geduldet. Die verblödete Herde macht ihre Führer reich und mächtig. Selbst zum Massensuizid ist man bereit. Man bekämpft die Demokratie im eigenen Land, opfert die Rechte der Frauen, um Intoleranz, Antisemitismus und Faschismus mit der Migration Vorschub zu leisten. Sobald der Muslim die Oberhand gewinnt, und das liegt bei den Reproduktionszahlen ( 70% der in Frankfurt geborenen Kinder hatten im letzten Jahr Migrationshintergrund) in naher Zukunft, hat es sich ruck-zuck ausgegendert. Schwule, Lesben und Juden stehen wieder auf der Abschußliste und wir Frauen dürfen uns wieder unseren ureigensten weiblichen Pflichten widmen. Bon jour Monsieur Houellebecq!
Ganz Deutschland hört die Führerin durch die Befehlsempfänger in Politik und Medien, ja sogar der gemeine Bürger huldigt ihr mit Festen und Ausgrenzungen Missliebiger auf der Straße. Brot und Spiele haben längst den Rubikon überschritten, hin zu einer kollektiven, pfeifenden Neurose, die Verräter gerne öffentlich vorführt. Trägst Du auch die Maske des Biedermanns und ernsthaft Besorgten, vielleicht bist Du ein Religionskritiker, egal! Du entgehst uns nicht. Wir packen zu, schnell und sicher und fixieren Dich auf den medialen Marktplätzen im öffentlichen Pranger.
Und im Sinne der verordneten Meinungsvielfalt verkünden die Besserdemokraten zur Sächsischen Staatsaffäre um eine vermeintliche Einschränkung der Pressefreiheit, daß Öffentlich Bedienstete schon mal per se den "Islam" als solchen öffentlich nicht zu kritisieren, diese religiös untermauerte Ideologie zu akzeptieren haben. In dem Zusammenhang sei auf die aktuellen Ausführungen des Herrn Abdel-Samad zur 9. Sure hingewiesen, deren Kompatibilität mit der Verfassung man auch ohne Jurastudium bezweifeln muß. Und wenn politische Neutralität von Öffentlich Bediensteten auf den Stand der Passivität erhoben wird, hätte es dem Darmstädter BM gut angestanden, hier schon mal den Vorreiter zu machen und sich still und leise in seiner Amtsstube zu verkrümeln. Auch Darmstadt dürfte das eine oder andere Problem haben, das er in der bei der Demo verbrachten Zeit zum Wohle der Bürger hätte lösen können.