Stefan Frank / 28.01.2022 / 14:00 / Foto: self-made / 16 / Seite ausdrucken

Mögliche Terrorfinanzierung: Auswärtiges Amt gibt keine Antwort

Immer häufiger werden Terrororganisationen über den Umweg indirekter Verbindungen zu teils dubiosen Vereinigungen finanziert. Während die Niederlande mittlerweile Zahlungen eingestellt hat, fehlen dem deutschen Auswärtigen Amt die Worte.

Das deutsche Auswärtige Amt will nicht sagen, ob es Organisationen unterstützt, die mit der PFLP-Organisation Union of Agricultural Work Committees (UAWC) zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die ich vorletzte Woche an das Pressereferat des deutschen Außenministeriums sandte.

Der Hintergrund: Nach der Ermordung der 17-jährigen Israelin Rina Shnerb im August 2019 durch zwei Terroristen der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die auf der Gehaltsliste von UAWC, dem „Landwirtschaftsarm“ der unter anderem von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP standen, musste die niederländische Regierung im Juli 2020 einräumen, dass Terroristen auch mit niederländischem Geld bezahlt wurden.

Sie beauftragte daraufhin eine unabhängige Untersuchungskommission, die Verbindungen von UAWC und PFLP zu analysieren. Wie von Mena-Watch berichtet, kam diese Kommission Anfang dieses Monats nach 18-monatiger Arbeit zu dem Ergebnis, 34 Mitarbeiter der UAWC hätten Verbindungen zur PFLP. In zwölf Fällen gebe es sogar ein „Doppelmandat“: Die betreffenden Personen „hatten in sich überschneidenden Zeiträumen sowohl Führungspositionen bei der UAWC als auch Positionen bei der PFLP inne“.

Den Ermittlungsergebnissen zufolge bestehen zwischen den beiden Organisationen auch Verbindungen „auf organisatorischer Ebene“. Daraufhin hat die niederländische Regierung die Finanzierung der UAWC gestoppt.

Was nun Deutschland betrifft, so gibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Partei Die Linke an, sich „vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen“ mit der Frage zu befassen, „wie das deutsche Engagement mit der Zivilgesellschaft in den palästinensischen Gebieten gestaltet werden“ könne – dies betreffe auch die UAWC.

Der Verein Medico International hingegen sieht offenbar keine Notwendigkeit, seine Zusammenarbeit mit der UAWC zu beenden und beantwortet Presseanfragen zu diesem Thema nicht.

Auswärtiges Amt antwortet mit Standardtext

Kommen wir zum Auswärtigen Amt (AA): Mena-Watch wollte von dessen Pressereferat wissen, ob das AA Gelder an Organisationen vergibt, die mit der UAWC zusammenarbeiten. Konkret geht es um Medico International und das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA).

Die Presseabteilung des Außenministeriums schickte schon nach wenigen Stunden eine E-Mail, die auf den ersten Blick nach einer ausführlichen Antwort aussah. Liest man aber den Text, merkt man, dass auf die Frage mit keinem Wort eingegangen wird:

„Die Bundesregierung steht für null Toleranz gegenüber jedweder Art von Terror. Die Bundesregierung nimmt daher Vorwürfe und Hinweise zu möglichen Verbindungen von Mittler- und Durchführungsorganisationen zu terroristischen Organisationen sehr ernst und geht diesen stets nach.

Das Auswärtige Amt prüft vorab neben den Projekten immer auch die Partnerstruktur von Mittler- und Durchführungsorganisationen, um der Zweckentfremdung von Fördergeldern vorzubeugen und jeden Missbrauch auszuschließen. Im Rahmen unserer Prüfungen stehen wir kontinuierlich und eng mit unseren EU-Partnern im Austausch.

Die Achtung von Menschenrechten und von Grundfreiheiten sind für die Handlungsfähigkeit einer starken Zivilgesellschaft maßgeblich. Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Wahrung der für zivilgesellschaftliches Engagement notwendigen rechtlichen wie materiellen Sicherheit ein.

Zur Entscheidung Israels, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu listen, stehen wir mit der israelischen Regierung in Kontakt und überprüfen die seitens Israel erhobenen Vorwürfe gegen diese Organisationen.

Projekte einiger dieser Organisationen, die sich unter anderem für den Schutz von Menschenrechten unter den Bedingungen der Besatzung, aber auch gegenüber palästinensischen Stellen einsetzen, wurden in den letzten Jahren durch deutsche Durchführungsorganisationen unterstützt.“

Lediglich willkürlich gewählte Textbausteine verschickt

Die Frage nach Medico International und UNOCHA wird nicht beantwortet. Es handelt sich offenbar um einen Standardtext, der schon letztes Jahr angefertigt worden war, nachdem die israelische Regierung einige von deutschen Institutionen unterstützte Vereine zu Terrororganisationen erklärt hatte. 

Auf meine Nachfrage, ob es zutrifft, dass Medico International und UNOCHA Gelder vom Auswärtigen Amt erhalten, kam überhaupt keine Antwort mehr.

Das deckt sich mit meinen bisherigen schlechten Erfahrungen im Umgang mit der Presseabteilung des Auswärtigen Amts: Sie ist völlig nutzlos, da sie Fragen nicht beantwortet, sondern lediglich willkürlich gewählte Textbausteine verschickt. Weist man auf die eigentlich gestellte Frage und deren Nichtbeantwortung hin, erhält man keine Reaktion mehr.

So vermochte das Auswärtige Amt im Jahr 2019 beispielsweise auch auf Nachfrage nicht zu sagen, ob Mahmud Abbas der legitime und rechtmäßig gewählte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde sei.

Kritik aus Israel und dem Europaparlament

Ich leite die Antwort des Auswärtigen Amts auf meine aktuelle Anfrage an Olga Deutsch weiter. Sie ist bei der israelischen Organisation NGO Monitor für Europa zuständig. Ihr Kommentar: „Ob es noch eine der sechs benannten NGOs [die von Israel im Oktober 2021 als Terrororganisation eingestuft wurden] unterstützt, verschweigt das Außenministerium.“

Informationen über die umfangreichen Verbindungen zwischen der UAWC und anderen NGOs und der PFLP seien, so Deutsch, „weithin öffentlich verfügbar“ gewesen, 

„lange bevor das israelische Verteidigungsministerium sie als Terrorgruppen einstufte. Und nachdem einige der leitenden Angestellten dieser NGOs wegen des Mordes an Rina Shnerb festgenommen worden waren, waren verfügbare Informationen auch in den Medien leicht zugänglich.“

Die Frage sei, warum das Auswärtige Amt in den letzten zwei Jahren „zu keinem Zeitpunkt eine interne Untersuchung eingeleitet“ habe, wie es die Niederlande, die EU und Belgien getan hätten.

„Der interessanteste Teil der niederländischen Untersuchung ist, dass sie zu dem Schluss gekommen sind, dass die UAWC auf der Grundlage von 'nachprüfbaren' Informationen mit der PFLP verbunden ist – sie haben also keine geheimen Informationen verwendet.“

Die deutschen Behörden hätten den gleichen Ansatz verfolgen sollen, so Deutsch. „Zu welchen NGOs man Kontakt hat, sollte keine Sicherheitsfrage sein, sondern eine Frage der einfachen Überprüfung mithilfe zugänglicher Medien – soziale Medien, Websites, Broschüren usw.“, kritisiert sie.

„Hat die Kommission von diesen Finanzmitteln Kenntnis?“

Jemand, der die europäischen Regierungen seit Jahren mahnt, die Finanzierung der PFLP und ihrer Tochtergesellschaften einzustellen, ist der 42-jährige österreichische Europaparlamentsabgeordnete Lukas Mandl (EVP). Zwei Monate nach dem Mord an Rina Shnerb, im Oktober 2019, stellte er eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission. Darin schrieb er:

„Samir Arbid gilt als Anführer der Terrorzelle, die für einen Bombenangriff verantwortlich gemacht wird, bei dem ein 17-jähriges Mädchen getötet und deren Bruder und Vater verletzt wurden. Er wurde am 25. September 2019 von israelischen Sicherheitskräften verhaftet. Arbid war für die palästinensische nichtstaatliche Organisation Addameer tätig, die der Fatah zufolge der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angegliedert ist. 

Die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Israel ordnen die PFLP als Terrororganisation ein. Darüber hinaus war Samir Arbid anscheinend für die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die Verbindungen zur PFLP hat, tätig. Sowohl Addameer als auch die UAWC erhalten von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Finanzmittel.“

Mandl fragte:

„1. Hat die Kommission von diesen Finanzmitteln Kenntnis?

2. Welche Maßnahmen ergreift sie, um dafür zu sorgen, dass Organisationen, die mit Terrororganisationen in Verbindung stehen, keine Finanzmittel erhalten?

3. Welche Maßnahmen ergreift sie, um dafür zu sorgen, dass die EU einen schlüssigen Ansatz verfolgt?“

Die EU-Kommission antwortete, es sei ihr „nicht möglich, zu Finanzhilfen der Mitgliedsstaaten Stellung zu nehmen“. Es gebe aber „strenge Kontrollverfahren“. Die EU sei „entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen“ und nehme „alle Hinweise auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln sehr ernst“.

„Keine öffentlichen Erkenntnisse“

Im Telefongespräch mit Mena-Watch begrüßte Lukas Mandl den Schritt der niederländischen Regierung. Im Europäischen Parlament bemühe er sich, zu einer „klaren Haltung der EU zum Nahen Osten“ beizutragen, sagte er.

„Das gilt auch für Terrororganisationen mit all ihren Armen, die nicht sofort als Terrororganisationen erkennbar sind. Darum habe ich mehrere parlamentarische Anfragen und viele andere parlamentarische Initiativen gestartet, darunter 2019 zur UAWC.

Ich finde es gut, dass die niederländische Regierung, nachdem eine von ihr eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission festgestellt hatte, dass diese sogenannte 'Landwirtschaftsorganisation' mit Terrororganisationen in Verbindung steht, alle Mittel gestrichen hat.“

Er werde in einer weiteren parlamentarischen Anfrage an die Europäische Kommission darauf dringen, „dass dies auch vonseiten der Europäischen Kommission so gemacht“ werde. Zudem verlangt er „Transparenz“ zu einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Ermittlung.

Mandl erklärt, dass die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF im Mai 2021 eine Untersuchung über die Terrorismusfinanzierung der PFLP eingeleitet habe – was aber bei dieser Untersuchung herauskam, dazu gebe es bislang „keine öffentlichen Erkenntnisse“, so Mandl.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

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Karla Kuhn / 28.01.2022

Klaus Keller, “Da umarmt er lieber Holocaustüberlebende.”  WAS bitteschön haben Sie gegen Umarmungen der HOLOCAUSTÜBERLEBENDEN ?? Auch wenn ich mich nicht für andere schämen kann, ich habe bei diesem THEMA Bauchschmerzen, wenn ich sehe, wie die REGIERUNGSTYPEN offenbar wieder eine unsägliche HETZE gegen Menschen durch DIFFAMIERUNGEN anstacheln, in dem Fall die SELBERDENKER, die einen ZWANGSEINGRIFF in ihren KÖRPER zu RECHT ablehnen. Den JUDEN, die diese furchtbaren KZ überlebt haben, kann ich nur meine Achtung entgegenbringen. Ich habe zwei deutsche KZ und ein polnisches KZ gesehen, das war vor Jahren und trotzdem dreht sich mir der Magen um, wenn ich an diese unsäglichen GRÄUELTATEN der DEUTSCHEN NAZIS nur denke. Ebenso WIDERN mich diese STASIÜBERBLEIBSEL des UNRECHTSSTAATES an, die teilweise wieder in Berlin mitmischen dürfen, das ist NICHT zu fassen, NAZIS konnten NACH dem KRIEG,- auch “MENGELES!!”- in der ADENAUER REGIERUNG wieder aufsteigen, noch dazu auf KOSTEN DER STEUERZAHLER. In der ZONE wurden sie “entnazifiziert, wenn sie bereit waren wieder über LEICHEN zu gehen und unbescholtene Menschen erst zu bespitzeln und dann zu DENUNZIEREN. Während des STALINISMUS sind auch im OSTEN etliche Menschen daraufhin auf NIMMERWIDERSEHEN verschwunden. DIese BRUT- die auch äußerlich nicht von der GESTAPO zu unterscheiden war, hat auch nach dem KRIEG noch enormen Schaden angerichtet. ANSTATT ALLE STASIS SOFORT nach dem Mauerbau zu verhaften und lebenslang einzubunkern, wurden fast alle rehabilitiert, die KRÖNUNG, die können auch noch UNGEHINDERT im FERNSEHEN ihren MÜLL verbreiten. Fehlt bloß noch, daß diese DENUNZIANTEN eine OPFERENTSCHÄDIGUNG erhalten !!! Währed die OPFER wahrscheinlich leer ausgegangen sind oder mit einem lächerlichen Betrag abgespeist wurden !  WEHRET DEN ANFÄNGEN, kann man gar nicht genug predigen, obwohl mit den CORONAMAßNAHMEN die ROTE LINIE absolut überschritten wurde !

Karla Kuhn / 28.01.2022

“Immer häufiger werden Terrororganisationen über den Umweg indirekter Verbindungen zu teils dubiosen Vereinigungen finanziert. Während die Niederlande mittlerweile Zahlungen eingestellt hat, fehlen dem deutschen Auswärtigen Amt die Worte.”  Dieses Thema, genau wie DEUTSCHE WAFFEN EXPORTE, AUFKAUF angebotener wertvoller BÖDEN und WÄLDER,  IMMOBILIENVERKAUF an REICHE AUSLÄNDER etc., ist ein SO großes FELD, mir jedenfalls fehlt da jeder EINBLICK. Da werden vermutlich MILLIARDEN, wenn nicht sogar BILLIARDEN verdient, teilweise offebbar SCHWARZ. Das sind wahrscheinlich so enorme mafiöse Strukturen , daß Unbetreiligte, die noch dazu von der Materie keine Ahnung haben, das Thema lieber ausklamern sollten. Ich jedenfalls kann auch nur das sagen, was ich bereits gelesen und gehört habe. Wenn ich noch JUNG wäre würde ich mich GANZ GENAU mit den AUFKAUF von IMMOBILIEN durch die CHINESEN beschäftigen. Die wollen offenba zur FESTIGUNG ihrer Macht und zum installieren vom verbrecherischen KOMMUNISMUS in vielen Ländern einen GROßEN Fuß setzen. In einigen Ländern AFRIKAS “beglücken” die schon die Bevölkerung!” Der Spruch von der GELBEN GEFAHR scheint tatsächlich nicht gelogen zu sein. Genau so wie BIDEN und Co. vermutlich schon an einem KRIEG mit den RUSSEN arbeiten. Das war offenbar das WAHRE ZIEL der BIDEN-KANDIDATUR, genau DARUM MUßTE wahrscheinlich TRUMP weg.

A. Ostrovsky / 28.01.2022

@Peter Wachter : Beziehungstat ist ein weiter Begriff. So genau weiß das niemend, wann es eine Beziehung ist. Aber das schließt ja nicht aus, dass das Todesopfer ungeimpft war. Schrotflinte würde auf eine seltsame Beziehung hindeuten. Jedenfalls hat die Polzei in Heidelberg gestern Razzien bei Impfpassfälschern durchgeführt. Google: “Heidelberg: Durchsuchungen der Polizei bei mutmaßlichen Impfpassfälschern” Das passt schon zu der Vermutung, dass der Schütze ein militanter Durchimpfer war und sein Opfer ungeimpft. Das ZDF meldet unter “Was die Polizei zum Heidelberg-Amoklauf weiß Datum:   26.01.2022 18:10 Uhr ” etwas verwirrendes: “Darauf, dass die beiden sich kannten, gebe es aber keinen Hinweis.” Das würde bedeuten, dass der Amokläufer zwar “Student” im weitesten Sinne gewesen ist, aber in dem Hörsaal waren nicht seine unmittelbaren Komilitonen. Das würde eine Beziehungstat eher unwahrscheinlich machen. Ich rieche so einen Brandhauch, wie ... . Entweder sie Journalisten schreiben fortgesetzt Schwachsinn, oder es stimmt wieder nichts zusammen. Vielleicht wurde der Student aber auch nach der Tat exmatrikuliert? Am 24.01.2022 19:21 wurde unter der Überschrift “Heidelberg/Mannheim: Mutmaßlich 18-Jähriger für Amoklauf an der Universität verantwortlich - Uni plant Trauerfeier” folgende denkwürdige Information veröffentlicht: ‘Der 18 Jahre alte Amokläufer sei bisher nicht polizeilich erfasst. Er habe auch keinen Führerschein gehabt. „Das ist schon sehr außergewöhnlich, diese Sachlage“, sagte der Polizeipräsident. Er habe in Mannheim gewohnt.’ Eine sehr außergewöhnliche Sachlage, dass ein “Student” nicht polizeibekannt ist und keinen Führerschein gehabt hat. Neuerdings erfahren wir, dass er die Waffen vor einer Woche aus Österreich geholt hat. Ohne Fahrerlaubnis….... Fernzüge sind 2G und Ich vermute, der Flixbus auch, wenn der überhaupt noch fährt. Mit zwei bis drei Langwaffen im Bus oder Zug, hmmm ... Er scheint ja ein größeres Netzwerk im Hintergrund gehabt zu haben.

G. Breinig / 28.01.2022

Da hat die Tagesschau vom 27.01.2022 zum Holocaust-Gedenktag ja einmal recht: Antisemitismus ist mitten unter uns. Was für eine Verschwendung von Steuergeldern und es zeigt mal wieder die beispiellose Heuchelei in diesen Haus.

S. Marek / 28.01.2022

@ Stanley Milgram & @ Peter Wachter, richtet doch bitte Eure Anfragen an das Innenministerium bzw. den Kanzler !  Hier ist es fehl am Platz !

S. Marek / 28.01.2022

Der Platz hier reicht nicht um alle Fakten aufzuzählen wie seit mehr als 50 Jahren doppelzüngig und verlogen die deutschen Regierungen und ihre Administrationen agierten mit dem Staat der Juden Israel dem sie einerseits auf politischem Wege und mit wirtschaftlicher Unterstützung Israels innere und äußere Feinde, den dort lebenden denn Holocaust überlebenden Juden und Ihren Nachkommen die Luft zum Atmen zu schnüren versuchten, anderseits hier in Deutschland öffentlich heuchelnd die Gedenktage der durch Deutsche ermordeten Juden zur Schau stellend gedenken.

Stanley Milgram / 28.01.2022

Was ist eigentlich mit dem Amoklauf in Heidelberg? Falscher Täter, falsches Opfer? Keine Lichterketten? Nichts im Mainstream?

Peter Wachter / 28.01.2022

@A. Ostrovsky, als gebürtischer Heidelberscher, fragte ich mich das auch, man höhrt gar nix mehr, gibt es wohl nix zu instrumentalisieren, war wohl nur ne Beziehungstat.

Klaus Keller / 28.01.2022

Man könnte auf die Idee kommen das manche staatlichen Einrichtungen Terror am liebsten dadurch bekämpfen in dem sie an vorderster Front mit dabei sind. Ob die Einrichtungen Verfassungsschutz, BND, AA oder sonst wie heißen. Mit etwas Geld, mit V-Leuten usw. Ich würde mich freuen wenn die Leute die israelischen Kollegen fragen würden wie sie behilflich sein könnten. PS Wenn man Herrn Steinmeier nach der israelischen Hauptstadt fragt, er war ja auch mal Außenminister, würde man sehr wahrscheinlich eine ausweichende Antwort bekommen. Da umarmt er lieber Holocaustüberlebende. Damit verärgert man auch niemanden. Ich finde die Gleichzeitigkeit dieser unterschiedlichen Handlungen bemerkenswert. Als ob die in unterschiedlichen Position von unterschiedlichen Leuten vertreten würden. In der Psychiatrie würde man von einer multiplen Persönlichkeit sprechen wenn das jemand macht. Das interessante ist: Die einzelnen Anteile Wissen gar nichts voneinander. Ob Leute wie Herr Steinmeier deswegen immer so überzeugend wirken?

Horst Jungsbluth / 28.01.2022

So neu ist alles nicht, hat doch die demokratische Bundesrepublik seit den siebziger Jahren die widerwärtige SED-Diktatur auf verschiedene Weise mit Milliarden an DM unterstützt, das diese u. a. dafür verwendet hat, um die staatliche Institutionen zu unterwandern, ihre “Gönnerin” mit Terrorismus zu überziehen und Pläne ausheckte, wie man das freie Westberlin militärisch überfallen wollte, um sich das dortige Vermögen unter den Nagel zu reißen. Damalige Kritiker wurden als böse “Entspannungsfeinde!!!” diffamiert und man wollte auch davon nichts wissen, dass etliche der RAF-Terroristen in der DDR Unterschlupf gefunden haben. Es ist leider nicht einmal alles Idiotie, was schon schlimm genug wäre, es ist dramatisch schlimmer.

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