Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) und seine 122 Mitarbeiter werden, natürlich, überwiegend bis ausschließlich alimentiert vom Steuerzahler. Dass dieses Institut es mit diesem Geld – nach Beurteilung des Bundesrechnungshofes – nicht immer sonderlich genau nimmt, geschenkt. Hier und im Folgenden interessiert vielmehr die Frage: Geht das DIMR vielleicht ähnlich lax auch mit wissenschaftlichen Erkenntnissen um, wenn es Argumente zur Stützung seiner Positionen benötigt? Zum Beispiel in einem Positionspapier, in dem es um ein recht gewichtiges Problem geht, nämlich: „Zur aktuellen Debatte um psychisch kranke Gefährder“.
Die Kernaufgabe des DIMR besteht nach eigener Darstellung darin, sich dafür einzusetzen, dass „Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert“. Außerdem nimmt das Institut (u. a.) - mit immerhin zwölf wissenschaftlichen Mitarbeitern - das hiesige sog. Monitoring der UN-Behindertenrechtskonvention wahr. Und genau darum soll es im Folgenden gehen, also um die, wie es das DIMR formuliert, kritische Begleitung der Umsetzung dieser Konvention, die im Übrigen von 192 (!) Staaten ratifiziert wurde. Wir befinden uns damit also auch in Gesellschaft mit allen Schurkenstaaten dieser Erde, die natürlich, sozusagen Ehrensache, mit ihren psychisch Kranken und v. a. den darunter befindlichen Gefährdern gesichert streng menschenrechtskonform umgehen.
Was erwartet das DIMR nun von der Bundesregierung in puncto Behindertenrechtskonvention? Ganz einfach: „eine aktive und engagierte Inklusionspolitik, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre Gleichstellung in den Fokus stellt“. Zu dem hier interessierenden Kreis gehören also, neben den körperlich und geistig behinderten Personen, v. a. auch diejenigen, die an schweren psychischen Störungen leiden, als da vorrangig sind: Schizophrenien, vergleichsweise deutlich seltener auch schwere wahnhafte Störungen und Manien - jeweils mit oder ohne zusätzliche Alkohol- oder Drogenproblematik.
Kollateralschäden der Willkommenskultur
Wichtig hervorzuheben ist, dass v. a. die Schizophrenien bzw. die davon Betroffenen in den letzten Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind, weil besonders von ihnen eine nicht unerhebliche Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeht, die nicht selten tödlich endet, meist für Angehörige oder für solche, die bloß zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Diese Gewaltproblematik ist seit jeher mit dem Thema Schizophrenie assoziiert, hat sich aber im Zuge der Willkommenskultur zweifelsohne akzentuiert, um es zurückhaltend zu formulieren. Das spiegelt sich auch in den Zahlen derjenigen wider, die von Strafgerichten jährlich wegen Schuldunfähigkeit in Folge einer schweren psychischen Störung in den sogenannten Maßregelvollzug bzw. die forensische Psychiatrie eingewiesen wurden: Hier kam es von 2017 bis 2023 zu einem Anstieg von 50 Prozent, nämlich von 804 auf 1202.
Das DIMR wäre nicht das DIMR, wenn es auch die Belange der Opfer, die sich ja immer hinter solchen Zahlen verbergen, im Auge hätte. Aber die interessieren dort nicht wirklich. Zwar wird konzediert, dass der „politische Wunsch zu handeln (…) aufgrund der tragischen Vorfälle“ - z. B. in Aschaffenburg - „nachvollziehbar“ sei, aber natürlich keinesfalls zu Lasten der vom DIMR grundsätzlich immer extrem großzügig und absolut ausgelegten menschenrechtlichen Standards. Eines sorgt das DIMR dabei besonders, nämlich die Zunahme „politische(r) Stimmen, die einen Datenaustausch zwischen Sicherheits- und Gesundheitsbehörden zur präventiven Risikobewertung von Menschen mit psychosozialen Behinderungen befürworten“.
Hessen startet einen Versuch
Kurz nach diesem DIMR-Warnruf wurde im Dezember letzten Jahres in Hessen tatsächlich das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/03188.pdf) entsprechend ergänzt. Psychiatrische Klinken sind dort jetzt verpflichtet, bei Patienten, die aufgrund einer Fremdgefährdung zwangsweise untergebracht sind und bei denen zum Zeitpunkt der Entlassung aus medizinischer Sicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen in absehbarer Zeit ohne ärztliche Weiterbehandlung eine erhebliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit Anderer ausgehen könnte, die zuständige örtliche Ordnungs- und Polizeibehörde von der bevorstehenden Entlassung unverzüglich zu unterrichten. Ein in der Tat nicht ganz unproblematisches Vorgehen, da sensible persönliche Daten den Polizeibehörden damit zugänglich gemacht werden.
Aber zu derartigen Reaktionen kommt es, wenn die Herrschenden und ihre linken Hilfstruppen - zu denen ja nicht zuletzt auch das DIMR gehört - es für zielführend oder auch alternativlos halten, Millionen von kulturfremden, vergleichsweise gewaltaffinen und überzufällig häufig männlichen Asylmigranten oder Flüchtlingen jüngeren Alters innerhalb eines recht kurzen Zeitfensters in unser Land zu lassen. Und damit eben auch einen Personenkreis, der in Bezug auf die hier interessierenden „psychosozialen Behinderungen“, v. a. schizophrene Psychosen, ein, je nach Herkunftsregion, zwei- bis fünffach erhöhtes Erkrankungsrisiko im Vergleich zur einheimischen hiesigen Bevölkerung aufweist. Ein im Übrigen von der deutschen Psychiatrie gerne beschwiegenes Faktum, von dem sicherlich auch deshalb beim DIMR noch nie jemand etwas gehört hat. Aber bevor andere Bundesländer nun nachziehen mit ähnlichen Gesetzesänderungen wie in Hessen, erscheint es mir sinnvoll, zunächst einmal - vielleicht zwei Jahre lang - abzuwarten, welche Erfahrungen mit diesem Gesetz gemacht werden.
Ein absolutes No-Go
Für das DIMR ist ein solches Gesetz natürlich ein absolutes No-Go und letztlich nur Ausdruck von „eklatanten Missständen in der psychosozialen Unterstützungslandschaft“, die es zu beheben gelte. Insbesondere fehle es an ambulanten Versorgungsstrukturen und niedrigschwelliger Krisenhilfe. Das stellen Leute fest, von denen keiner über eine psychiatrische Expertise verfügt und die wahrscheinlich noch nie auch nur einen Fuß in eine geschlossene psychiatrische Station gesetzt haben. Und dass sie jemals einem akut Schizophrenen oder gereizten Maniker Aug’ in Aug’ gegenüberstanden, kann auch als extrem unwahrscheinlich gelten.
Dazu passt, sozusagen als bloße Simulation von Wissenschaft, dass diese ja doch fundamentale Psychiatriekritik des DIMR belegt wird mit einer einzigen Quelle, nämlich dem Abschlussbericht eines recht großzügig dimensionierten mehrjährigen psychiatrischen „Forschungs“-Projekts zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen. Dieser Bericht liest sich allerdings wie ein völlig aus dem Ruder gelaufener endloser und unübersichtlicher Besinnungsaufsatz mit der wenig überraschenden Quintessenz: Mehr Personal, mehr Zeit, ruhigere und großzügigere Räumlichkeiten sowie häufigeres besinnliches Innehalten könnten Zwangsmaßnahmen weitgehend überflüssig machen oder zumindest ganz wesentlich reduzieren.
Wovon Linke träumen
Wie bei Linken üblich, träumt auch das DIMR von den idealen oder gerechten Verhältnissen, die dann Zwangsmaßnahmen „weitgehend hinfällig machen“. Um dieses Wunschdenken halbwegs plausibel und realistisch erscheinen zu lassen, wird bewusst die Strategie der Bagatellisierung des hier vorrangig interessierenden Problems eingesetzt. So wird behauptet, dass die sog. „psychosozialen Beeinträchtigungen“ - welch ein verniedlichender Begriff! - einen Risikofaktor für eine Gewalttat darstellen, sei eine „seltene Konstellation“. Und selbst die davon ausgehende Gefährdung wäre „weitgehend hinfällig“, wenn nur ein„adäquates Versorgungssystem“ vorgehalten würde.
Diese zwischen größenwahnsinnig und nassforsch changierenden Behauptungen und Forderungen des DIMR sollte man sich besser noch einmal im Klartext vergegenwärtigen: Irgendwelche durchideologisierten DIMR-Sozialwissenschaftler und -Juristen, bar jeder einschlägigen Kenntnisse und Erfahrungen, maßen sich an zu fordern, dass sich die deutsche Psychiatrie endlich zu einem „adäquaten“, i. e. zwangsfreien, personenzentrierten und gemeindenahen System wandeln müsse. Doch damit nicht genug, denn, oh Wunder, damit erledige sich auch die von bestimmten Patientengruppen ausgehende Gefährdung. Und das Beste: Endlich werde dann auch das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen geachtet. Diese Laientruppe glaubt also tatsächlich, dass es nicht nur theoretisch wünschenswert, sondern auch ganz praktisch umsetzbar wäre, ein für allemal und so gut wie restlos das mit bestimmten psychiatrischen Patientengruppen assoziierte Gewaltproblem nicht bloß abzumildern, sondern gleich ganz abzuschaffen.
Eine hochselektive Vorgehensweise
Wer solche Maximalforderungen propagiert, ist natürlich gezwungen, bei der Suche nach stützenden Forschungsergebnissen bzw. Literaturstellen nicht nach einschlägigen wissenschaftlichen Standards, sondern vielmehr hochselektiv vorzugehen. Anstatt die aktuellste, umfassendste und zudem methodisch besonders ausgefeilte und sauberste einschlägige Übersichtsstudie heranzuziehen, nämlich diese hier, wird sich allen Ernstes auf einen, keinesfalls schlechten, aber recht unspezifischen Artikel aus einer Zeitschrift bezogen, bei der es sich um ein US-Pendant zur hiesigen „Psychologie Heute“ handelt, vielleicht einen Tick anspruchsvoller.
Nicht fehlen darf bei den insgesamt zwei einschlägigen Quellenangaben des DIMR natürlich auch ein sog. Fact Sheet der notorisch linksradikalen Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie zu „Gewaltrisiko und psychische Erkrankung“ aus dem Jahr 2022. Dort ringt man sich zu dem für dortige Verhältnisse äußerst gewagten Resümee durch: „Ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Menschen mit psychischen Krankheiten kann nicht vollständig verneint werden.“ Allerdings wurde im selben Jahr eine große internationale Übersichtsstudie an prominenter Stelle veröffentlicht, die hier von mir bereits besprochen wurde und zu folgenden, doch etwas anders gelagerten Ergebnissen kam: Für die an Schizophrenie erkrankten Männer fand sich ein 4,5-fach erhöhtes Risiko für Gewaltdelikte, ein 5,1-fach erhöhtes für Sexualdelikte und ein – allerdings nicht geschlechtsspezifisch berechnetes – 19,8-fach (!) erhöhtes Risiko für Totschlagdelikte. Auch unseren Menschenrechtlern ist diese Studie bei ihren Recherchen doch wohl aufgeploppt, aber sie haben noch eine andere gefunden, deren Ergebnisse ihnen besser gefielen: „Allerdings haben andere Merkmale (Anm.: als die psychiatrische Diagnose) wie Geschlecht oder Alter weitaus höheren Einfluss auf das Gewaltrisiko“. Na, dann ist ja alles gut. Gegen Alter und Geschlecht kannste nun mal nichts machen. Also, warum die ganze Aufregung?
Das DIMR auf Missionierungskurs
Aber die DIMRler haben noch eine übergeordnete – jenseits der psychiatrischen Untiefen angesiedelte – Mission, und deshalb mussten sie das Folgende einfach mal los werden: „Ein Großteil der Menschen mit Fluchterfahrungen begehen keine Gewaltdelikte. Ihr Anteil an Tatverdächtigen bei schweren Delikten liegt bei unter einem Prozent.“ Berufen wird sich dabei von unseren Menschenrechtlern allen Ernstes, aber natürlich streng wissenschaftlich, auf ein Pamphlet der aktivistischen Baff. Ist denn das DIMR finanziell tatsächlich so schlecht aufgestellt, dass sie sich nicht einmal das im letzten Jahr erschienene, einschlägige Standardwerk des forensischen Psychiaters Frank Urbaniok leisten kann?
Und ein letzter Nachsatz: In einer derartigen Ausgangslage, sollte man jeden infrage stellen, der einem ungefragt seine Hilfe aufdrängt und vorschnell ein Urteil über die Zurechnungsfähigkeit oder angebliche Unzurechnungsfähigkeit einer Person erstellt. Er könnte nämlich staatlich beeinflusst sein. Wobei das nicht persönlich gemeint ist, Herr Meins. Das Problem kommt nicht aus den Kliniken selbst, es kommt aus dem Sicherheits- und Verteidigungsapparat. Es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen jemandem, der wirklich Hilfe braucht und einer Person, die keine HIlfe braucht und auch nicht will, der man die „Hilfe“ aber aufdrängt, um sie in Wahrheit aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist wie mit dem Personenschutz und der Schutzhaft: Das erste ist genau das was es heißt, das zweite ist eine freche Lüge. Insofern kann ich die linke Seite des Spektrums schon verstehen, warum sie hier die Machtmittel des Apparates gezielt aufweicht. Das ist zu breitbandig und deswegen nicht finanzierbar, aber tendenziell durchaus geboten.
Und weiter: Eine künstlich forcierte Elite, die dann den gesteuerten US Staatskapitalismus am laufen halten soll, damit dieser weiter den Militärapparat finanzieren kann (Stichwort: Operation Snow White) Ich will jetzt nicht nur auf den Amerikanern rumhacken, denn nicht nur die Sowjets bzw. Russen hatten das damals mit ihrer staatlichen Planwirtschaft auch im Programm (Stichwort: Kompromat, Einsatz von Scopolamin und Natrium-Thiopental, so wie die Amis mit LSD), sondern auch die Deutschen. In den USA als Helfershelfer nach dem Krieg und hier sogar bei uns direkt. Angefangen hatte das mit Pervitin bei der Wehrmacht. Und was Gaslighting ist, dürfte ihnen als Gutachter sicher klar sein. Und falls Sie den Begriff Nudging nicht kennen sollten, googeln Sie das mal. Das sind wir dann bei „Operation Mockingbird“. Und dann fragen Sie sich, warum in den USA, wie auch in Deutschland, heute noch Geheimdienstmethoden in der Medizin, wie auch in Eliteschulen und sogar im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen Einzug gehalten haben und wir seit etwa 30 Jahren mit steigender Tendenz Amokläufe und Attentate von durchgeknallten Einzeltätern erleben, die es in der Form früher nicht gab. Das ist keine zufällige Entwicklung, sondern bewusst gesteuert, um ein subtiles Manipulations- und Überwachungssystem nach Ende des Kalten Krieges über die ganze Welt zu verbreiten, mit dem Resultat einer langsam durchdrehenden und sich spaltenden Gesellschaft, damit man diese nach dem Muster „Teile und Herrsche“ einfacher steuern kann. Und jetzt muss man sich letztlich noch fragen, was der 11. September damit zu tun hat. Der hat unter falschem Vorwand die rechtliche Grundlage dafür geliefert. Bis heute. Und dann muss man sich eigentlich nicht mehr fragen, warum der IS tonnenweise Captagon frisst, um seine Gräuel zu begehen. Passt alles ins Bild. Nein, ich spinne nicht und bin auch kein Verschwörungstheoretiker. Ich bin ein Verschwörungspraktiker…
Ich möchte wegen ihrer beruflichen Expertise jetzt mal direkt fragen, Herr Meins: Ist es ihnen mal passiert, dass ihnen da jemand aus dem Staatsapparat seinen Ausweis eines Ministeriums gezeigt hat und daraufhin von ihnen verlangt hat, einen bestimmten Patienten, der längst gesundet oder vielleicht niemals krank war, mittels einer absichtlichen Fehldiagnose länger als nötig in Gewahrsam und damit aus der Öffentlichkeit heraus zu halten? Oder schlimmer: Ist mal von ihnen durch einen Staatsbediensteten verlangt worden, einem unter falschen Vorwand eingelieferten gesunden Menschen absichtlich eine Medikation zu verpassen die er gar nicht braucht, damit das gewünschte Krankheitsbild, das den Klinikaufenthalt rechtfertigt, überhaupt erst entsteht? Den Fall Gustl Mollath kennen wir ja. Da sie Gerichtsgutachter sind, Herr Meins, würde mich mal brennend ihre Meinung dazu interessieren. Ich komme nämlich aus dem Umfeld, das öfters mal einen Dienstausweis vorzeigt und das nicht immer tut um Menschen zu helfen, sondern manchmal auch, um sie zu zerstören. Mal ist das gerechtfertigt, wie z.B. bei einem finalen Rettungsschuss um eine Geisel aus den Händen eines Geiselnehmers zu befreien, mal aber auch absolut illegal, um jemanden aus dem Verkehr zu ziehen, damit dieser nicht redet oder nicht in eine Position gelangt, in der er bestimmte Strukuren im Staat gefährdet, die es dort eigentlich gar nicht geben dürfte. Sie kennen ja meine Kommentare hier und haben sicherlich auch schon mal etwas vom MK Ultra Programm gehört, mit dem die CIA sich an Gedankenkontrolle von unliebsamen oder besonderen Menschen versuchte, um diese kleinzukriegen, fernzusteuern, oder um sie zu außergewöhnlichen Taten zu bewegen. Das Spektrum reichte dabei über inszenierte Attentate von (Ex-)Soldaten (Charles Whitman) über in den Wahnsinn getriebene Sektenführer (Charles Manson) bis hin zu einer künstlich forcierten Elite, die über besondere Leistungsmerkmale verfügt. Gleich weiter…
Die Politik hat sich umgekehrt, oben ist unten, süß ist sauer, links ist rechts, die Deutschen werden wie Ausländer behandelt und die Ausländer wie Deutsche.
Da werden dann Gewaltverbrechen gegenüber gestellt, Ausländer vs. Deutsche, um zu dem Schluß zu gelangen, daß die Ausländer nicht viel krimineller seien als die Deutschen. Was natürlich eine Milchmädchenrechnung ist. Denn, was haben Gewaltverbrecher und Clans in Deutschland verloren? Wie kriminell war und ist unsere Land ohne die Ausländer? Der Parteienapparat hat die Verbrechen ins Land geschleppt.
Verbrechen sind ansteckend. Die Ausländer haben unter dem Partronat des Parteienkartells die Hemmschwellen für Mord, Gewalt, Bedrohung, Diebstahl herunter gesetzt. Die wahren Verbrecher sitzen wieder im Altparteienkartell und in den Amtsstuben.
Wir leben in einer Gesellschaft der Lüge. Das trifft auch für die Auffassungen zu psychischen Krankheiten zu. Im Moment haben die Lügner klar die Macht. Mich belastet das sehr.
Zur Sache: In den USA gibt es die Möglichkeit, psychisch Kranke nicht nur stationär, sondern auch ambulant zur Behandlung zu verpflichten. Ein Schizophrener kann etwa dem Mental Health Center oder einer anderen therapeutischen Institution an seinem Wohnort zur Behandlung zugewiesen werden. Die kann ihn dann verpflichten, Medikamente einzunehmen, sich zur überwachten Medikamenteneinnahme täglich bei ihnen einzufinden, regelmäßig einen Betreuer zu sehen, usw., je nachdem, was nötig ist. Und sie kann die Polizei schicken, ihn abzuholen, wenn er nicht freiwillig kommt. Das alles unterliegt einer gerichtliche Überwachung. Es ist also keine willkürliche Selbstermächtigung der psychiatrischen Profession.
Aus meiner persönlichen Beobachtung kann ich sagen, dass das in vielen Fällen außerordentlich gut funktioniert. Es ist geeignet für viele, die sich absichtlich oder aus Unfähigkeit einer angebotenen ambulanten Behandlung immer wieder entziehen, für die aber eine dauerhafte stationäre Behandlung unnötig restriktiv (und unnötig teuer) wäre. In Deutschland gibt es das nicht. Warum nicht?
„Psychisch Kranke Gefährder.“ Was will man von linksgedrehten Spinnern anderes erwarten, als daß sie ihre eigene Art zu schützen suchen, zu befreien und für ihren gesellschaftlichen Kampf einzusetzen. Das hat Methode, alles was links und anarchisch Hilft wird gebraucht, um das Normal als Feind zu bekämpfen. Linkes Land im Untergang.
@Klare Altmann : Man muss die Irren immer im Blick behalten. Das ist extrem anstrengend. Vor allem, wenn die auch noch intelligent sind und sich einen Spaß daraus machen, Sie zu täuschen und zu provozieren. Am schlimmsten sind die, die Ihnen einfach ein Theaterstück vorspielen, lange vorbereitet, gemeinsam mit anderen Irren als Team oder gefühlte Racheengel, Sie in „Sicherheit“ wiegen und dann plötzlich ausflippen. Vor allem, wenn Sie nicht erkennen, wofür die sich rächen wollen. Stellen Sie sich vor, die wollen sich rächen, weil Sie einfach Sie sind. Das können Sie nicht loswerden, nicht abwaschen. Und Sie können auch nicht einfach nicht Sie sein. Solcher völlig irrationaler Hass entspringt aus NEID! Weil Sie irgendetwas können, was die trotz aller Mühe nicht schaffen. Wenn man das zulässt und vielleicht sogar noch moralisch stützt, müsste man vor jedem Nichtskönner Angst haben. DAS GEHT NICHT! Oder irgendwer neidet Ihnen ihre Jugend! Oder ihr Alter! was können Sie da machen? Wie wollen Sie sich anpassen, wie unterwerfen? Oder jemand neidet Ihnen Ihre Intelligenz. Gut da kann man sich dumm stellen, aber irgendwann verraten Sie sich vielleicht doch. Oder irgendwer hasst Sie weil Sie Jude sind? Oder Deutscher. Oder Mann. Oder Frau. Da kann man nicht einfach nachgeben und eine Unterhaltung in einer beliebigen Psychiatrie führen.