In Deutschland regt man sich ja derzeit gerne darüber auf, wenn dieser oder jene AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen werden soll. Man versucht es mit der stumpfen juristischen Brechstange im Vorfeld. Ich kann darüber nur müde lächeln. In der Türkei funktioniert das alles viel eleganter. Das „Modell Erdogan“ zeigt, wie moderne Demokratielenkung wirklich geht – vielleicht ein Geheimtipp für hiesige Parteizentralen?
Dort lässt man dich erst einmal genüsslich bei den Wahlen antreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass du als Oppositioneller gegen Erdogans AKP verlierst, besteht ja immerhin. Also: Erstmal abwarten und türkischen Tee trinken.
Solltest du aber wider Erwarten doch gewählt werden, dann – tja, dann tust du mir aufrichtig leid. Denn im selben Moment kommt der Staatsanwaltschaft der dringende Verdacht, dass du bestochen worden bist. Oder dass du selbst bestochen hast. Was davon besser passt, überlegt man sich noch. Und den passenden anonymen Kronzeugen erfindet man einfach kurz vor der Anklageschrift. Nennen wir ihn der Einfachheit halber „Anonym Yilmaz“ – den finden wir schon. Oder wir lassen die Anklageschrift neuerdings gleich von einer KI schreiben.
Genau das ist jetzt Sinem Dedetaş passiert. Ich kenne sie persönlich und habe schon den Kontakt zu ihr gesucht, als sie noch einen ganz anderen Job hatte. Sie ist eine hochmoderne, weltoffene Frau und im eigentlichen Beruf Ingenieurin für Schiffbau und Meerestechnik. Nun wurde sie als Bürgermeisterin des Istanbuler Stadtteils Üsküdar bei einer Razzia festgenommen. 6:22 Uhr am Morgen.
Was war Sinems Verbrechen?
Üsküdar ist nicht irgendein Pflaster. 514.000 Einwohner, eine absolute Festung, die von der AKP regiert wurde, solange es diese Partei gibt. Und zufällig der Stadtteil, in dem der Chef wohnt, der dem Land den inoffiziellen Namen „Erdoganistan“ verpasst hat.
Was war Sinems Verbrechen? Sie hat es als frisch gewählte Bürgermeisterin tatsächlich gewagt, all die Besitztümer und Privilegien von Üsküdar zurückzuholen, die ihr vormaliger AKP-Vorgänger großzügig an islamische Vereine und Stiftungen überschrieben hatte. Pfui Teufel, das geht ja gar nicht! Ist der Frau denn gar nichts mehr heilig? Da liegt der Verdacht natürlich nahe, dass sie eine kriminelle Vereinigung gegründet haben muss.
Sinem ist kein Einzelfall. Knapp 40 Bürgermeister und Oberbürgermeister der Opposition sitzen derzeit wegen exakt der identischen Vorwürfe in Haft. Und das Schöne an dem System ist: Die allermeisten, die nicht einsitzen, treten danach urplötzlich zur AKP über. Was du über die Wahlen nicht gewinnst, holst du dir eben durch Unrecht und Willkür zurück. Das spart den mühsamen Wahlkampf.
“Der Status des Ranghöheren macht in der Türkei alles möglich"
Da in der türkischen Politik ohnehin fast jeder Dreck am Stecken hat, ist das Prozedere denkbar einfach: Man legt die schmutzige Wäsche aus, droht mit der Öffentlichkeit und dem Gefängnis – und schon wechseln sie die Fronten. Bei ihren Antritts- und Übertrittsreden sind sie dann so enthusiastisch, dass man glauben könnte, sie wären schon als AKP’ler auf die Welt gekommen. Verdacht auf Bestechung, Amtsmissbrauch und kriminelle Vereinigung – das scheint man in der Türkei als Oppositioneller quasi ab Geburt im Paket als Grundausstattung mitzuliefern.
Ich weiß, wovon ich rede. Aus meiner eigenen Erfahrung als Türkei-Berater für größte internationale Marken und Unternehmen kann ich dir bestätigen: In der türkischen Politik wirst du automatisch reich. Sogar die Hinterbänkler, deren Namen noch nie jemand gehört hat, laufen mit mindestens zwei Handys in der Tasche herum. Da klingelt es dann ständig: „Wir haben eine Bitte. Ihr Freund X hat uns Ihre Nummer gegeben und gesagt, Sie könnten uns behilflich sein…“ Meistens geht es um die Streichung von Steuerschulden oder um Baugenehmigungen für Flächen, auf denen man im Traum nicht bauen darf. Die Antwort lautet immer: „Ich schaue mal, was man machen kann.
“Der Status des Ranghöheren macht in der Türkei alles möglich. Die Beamten, die diese Genehmigungen am Ende erteilen müssen, haben schlicht Angst, entlassen zu werden oder ihren Status zu verlieren. Also ziehen sie mit.
Der kürzeste türkische Witz
Und ja, ich habe im Laufe meiner Karriere vielen Politikern der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP Schmiergelder bezahlt – oft im Namen und Auftrag deutscher Unternehmen. Aber ich habe sie nicht minder an die von der AKP gedrehten Verwaltungen gezahlt. Sie nehmen es alle, und zwar in vollen Zügen. Nur der Stil unterscheidet sich: Die Sozialdemokraten trauen sich untereinander nicht über den Weg. Da musst du in einer Behörde wirklich jeden einzelnen Beamten separat bestechen, damit das Rädchen läuft. Bei der AKP wiederum weiß man nie, wer wie nah an Erdogan dran ist. Da denken sich die Beamten: Bloß nichts riskieren. Einer kassiert das Geld für alle, und ob die anderen etwas vom Kuchen abbekommen, kann dir als Unternehmer egal sein.
Der kürzeste türkische Witz stammt übrigens direkt aus dem Mund von AKP-Politikern und lautet: „Die Türkei ist ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz.“
Apropos unabhängig: Alle, die jetzt einsitzen, wurden im Vorfeld von Staatsanwälten und Richtern in Obhut genommen, die seltsamerweise immer dieselben sind. Wahrscheinlich, weil sie so herrlich unabhängig sind. :-) Sollte es wider Erwarten irgendwann einmal passieren, dass die AKP die Macht verliert, wird das Karussell sich einfach andersherum drehen. Dann kommen die jetzigen Häftlinge raus und die anderen wandern rein. Es wird eine gigantische Fluchtbewegung einsetzen, um der Strafe zu entkommen – dieses Mal einer ziemlich gerechten Strafe, obwohl man sich da in der Türkei auch nie ganz sicher sein kann.
Wenn ich also heute sehe, wie ungelenk man in Deutschland versucht, unliebsame Wahlergebnisse oder unliebsame Kandidaten im Vorfeld wegzuklagen, denke ich mir: Macht nur weiter so, ihr Amateure. Schaut einfach nach Ankara. Wenn man die lästige Opposition erst einmal gewinnen lässt, um sie danach mit erfundenen Vorwürfen zu überziehen, behält man die demokratische Fassade sauber und kriegt am Ende trotzdem, was man will. Man muss sich eben einfach nur ein bisschen von Erdogan beraten lassen.
Wer hätte gedacht, dass der kürzeste türkische Witz „Die Türkei ist ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz“ auch der kürzeste deutsche ist.
Die Deutschen Wahlausschüsse sind doch mittlerweile alle Erdo-Premium-Fans.
Die Türkei mag diesbezüglich noch Vorsprung haben, aber das Neue Deutschland holt auf – rasend schnell. Die Praxis der frühmorgendlichen Hausbesuche gibt es bekanntlich schon (wieder). Selbstverständlich nur dort, wo es sich risikolos umsetzen lässt und keine Gegenwehr droht. Und hinreichend Praxis aus der jüngsten Vergangenheit zweier sozialistischer Regimes ist ebenfalls vorhanden.
Ich gehe davon aus, sie haben genau das längst getan. Sie haben die Methoden aus finstersten Diktaturen studiert und nehmen sie sich zum Vorbild. Und die Opposition nicht offen zu verbieten, aber ihre Wahl zu hintertreiben, ist dann die Voraussetzung für alle anderen Schweinereien. In einer funktionierenden Demokratie würden die Wähler die Wahl geschlossen verweigern. Und man würde millionenfach Strafanzeige stellen gegen alle Beteiligten an etwas, was nicht weniger ist als eine totalitäre Maßnahme, um den Bürgern die demokratische Wahl zu verweigern. Normalerweise sollte darauf Gefängnis stehen, ich wundere mich dass das ungeahndet bleibt.
*lach* Ich denke an den „stauffenbergschen“ Putschversuch 2016 in der Türkei. Danach zwei Jahre Ausnahmezustand und Alleingewalt des Präsidenten. Dadurch säuberte er die verfassungsgemäße Gewaltenteilung zu seinen Gunsten.
Aber darf man folgenlos zugeben, in der Türkei Schmiergelder gezahlt zu haben? Gibt’s da keinen türkischen Staatsanwalt, der die Auslieferung beantragt?
Ansonsten bin ich mit sicher, dass die AfD selbst mit absoluter Mehrheit nicht an die Regierung kommt. Ganz dumm ist das Altparteienkartell auch nicht. Wer weiß beispielsweise, wie viele Abgeordnete vom Verfassungsschutz eingeschleust wurden? Ob die AfD überhaupt eine unabhängige Partei ist, und nicht nur ein Strohmann, den die Altparteien fürs Sprücheklopfen bezahlen, damit sie niemals eigene konstruktive Vorschläge zu realisieren brauchen? Wenn ich mich hier irre, werden garantiert die Stimmen nicht richtig gezählt.
Die Allman sind eben sture Böcke, nix zu machen.