Mitfahrzentrale: Du sollst kein Schlepper sein…

Na, wenn das kein „Racial Profiling“ ist:

„Wenn zumindest offenkundig ist, dass Drittstaatenangehörige mitfahren möchten, so sind die Ausweispapiere zu kontrollieren. Wer keine bei sich führt oder nicht vorzeigen will, sollte nicht mitfahren dürfen … Am besten ist allerdings, lieber gleich darauf zu verzichten, Drittstaatenangehörige mitreisen zu lassen. Das ist traurig, aber leider aufgrund der heutigen geopolitischen Lage und Sichtweise einiger Gerichte in Deutschland der sicherste Weg, um nicht als Schleuser verurteilt zu werden.“

Das steht im Internet auf Anwalt.de unter dem Reiter „Rechtstipps“. Hintergrund: Wegen der Flüchtlingsproblematik habe man „vermehrt mit Strafmandaten zu tun“, nachdem User von „BlaBlaCar“ oder „Mitfahrzentrale“ Ausländer ohne gültige Aufenthaltstitel mit nach Deutschland genommen haben – auch unwissentlich.

Das Amtsgericht Miesbach erwartet von Anbietern solcher Mitfahrten, „sich vorab über Medien zu informieren, wie der Stand der Flüchtlingsproblematik ist und sich von Drittstaatsangehörigen die Ausweispapiere vorzeigen zu lassen“. „Wer dies nicht tut, handle zumindest bedingt vorsätzlich, mithin strafbar.“

Ob der Fahrer im Fall „Von Pisa zur Polizei“ ebenfalls belangt werden wird, ist unklar: Diesem kam durch Gespräche auf der Fahrt der Verdacht, „dass mit seinen Mitfahrern etwas nicht stimmen könne“. In Deutschland angekommen übergab er seine Mitfahrer der Bundespolizei in Freiburg. Die stellte fest, dass sie mit fremden Reisepässen unterwegs waren. „Zudem war der 27-Jährige bereits in der Schweiz und der 25-Jährige in Italien und Österreich als Asylbewerber registriert. Auch in Deutschland, im Freiburger Polizeirevier, stellten sie einen Asylantrag. Dieser werde nun geprüft.“

Dieser Beitrag erschien auch auf Susanne Baumstrks Blog Luftwurzel. 

Foto: Tim Maxeiner

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (6)
Wolf-Dietrich Staebe / 06.02.2018

Hm, das elfte Gebot. Gilt natürlich nicht für die Guten, Merkel, SPD und alle anderen Bewunderer des rosa/lila Einhorns. Die haben alle garaniert hunderte von Zuwanderern bei sich zu Hause einquartiert. Sollte dem so sein, hätte ich ein wenig Rest-Respekt vor Göhring-Eckardt und den übrigen Pony-Hof-Bewohnern. Sinniere gerade darüber, ob die Mitglieder von CDU und SPD überhaupt noch wissen, wofür diese Abkürzungen einst standen. Christlich und sozial ist an diesen Parteien nur noch herzlich wenig. Demokratie und Deutschland finden bei denen schon lange nicht mehr statt. Posten und Pöstchen, besetzt mit Pfosten und Pföstchen sind das Gebot der Stunde. Das Ganze nennt sich wohl Korruption.

Marcel Seiler / 06.02.2018

Frau Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die von Frau Merkels Unterstützern als “menschenfreundlich” und “humanitär” ausgegeben wird, hat begonnen, eine notwendige Bedingung des mitmenschlichen Umgangs, nämlich das gegenseitige Vertrauen, zu beschädigen. Was wir hier sehen, ist nur der Anfang. Diese Politik wird das Gegenteil dessen erreichen, was sie vorgibt, erreichen zu wollen. Wir werden ein menschenunfreundlicheres, härteres, kälteres und misstrauischeres Land.

Peter Wachter / 06.02.2018

Hab ich das gerade richtig verstanden, wenn die Deutsche oder Österreichische Bahn Passagiere über innereuropäische Grenzen befördert, ob mit oder ohne Fahrschein , ist das nicht strafbar, nur bei allen Anderen, ob Privat oder Gewerblich, für Geld oder ohne, ist es strafbar? Ja ne, is klar!

A.W. Gehrold / 06.02.2018

Ja wenn das Amtsgericht Miesbach das so sieht….. Gilt ja auch als die “Wiege der modernen Strafrechtswissenschaft”! Also ich würde den Rechtsweg ausschöpfen und dann ggf. Verfassungsbeschwerde einlegen, falls noch nötig. Soweit kämen wir noch: Maiziere legt seine Hände zusammen mit Maas in Merkels Schoß und der Bürger übernimmt die Grenzschutzaufgaben. Zahlt ja so schon kaum Steuern. Paar EUR GEZ. EINE KUGEL EIS für die Energiewende. Da kann man sich echt nicht beschweren.

Karla Kuhn / 06.02.2018

„Wer dies nicht tut, handle zumindest bedingt vorsätzlich, mithin strafbar.“  Ist doch praktisch, die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Was ist mit den ganzen Schlepperbooten, müßen sich die Retter auch erst von jedem einzelnen die Papiere zeigen lassen ? Und was passiert mit denen, die keine haben ? Müssen die bis zum St. Nimmerleinstag auf hoher See bleiben ?  Das zeigt doch, daß die Weigerung von Frau Merkel, die Grenzen nicht zu schließen, seltsame Blüten treibt. Abgesehen davon, würde ich in der heutigen Zeit sowieso niemand mitnehmen. Grenzen schließen, Kontrollen auf allen Ämtern stark erhöhen, Klageanspruch abschaffen,  Sozialleistungen beschränken, Kriminelle sofort abschieben und sonstige Anreize abschaffen und schon werden, wenn sich rum spricht, daß Deutschland eben nicht das Schlaraffenland ist, nur noch die Flüchtlinge Asyl beantragen, die wirklich in Not sind. Und die kommen dann sicher nicht ohne Papiere. Alles andere ist Flickschusterei.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Susanne Baumstark, Gastautorin / 29.11.2018 / 16:00 / 5

Presse-Zensur als Wiedergänger

Der aktuelle Beitrag „Deutsche Gesinnungs-Journalistenschule“ als Zeugnis der tragischen Unterwerfung der deutschen Journalistik unter den politischen Zeitgeist darf veranlassen daran zu erinnern, wie sich die…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 27.11.2018 / 16:00 / 10

Grünes Beschwerde- und Zensur-Förderungsgesetz

„Nutzerrechte stärken“, heißt es im Titel des Grünen-Antrags zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der einzige relevante Forderungspunkt im Antrag zur Wiederherstellung aufgrund von Beschwerden gelöschter, aber nicht rechtswidriger…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 23.11.2018 / 11:00 / 12

Und bist Du nicht rot-rot-grün, so musst du gehn

So langsam fällt’s auf: Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin agiert immer unverfrorener dabei, unbequeme Personalien durch devote Gefolgsleute zu ersetzen. Aktuell tritt der neue Verfassungsschutzchef, Michael…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 20.11.2018 / 11:00 / 33

Morgenluft für Auswanderer: Her mit dem Migrationspakt!

Weil das hier nicht mehr mein Land ist, wäre ich gerne Migrantin. Der umstrittene „UN-Migrationspakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 12.11.2018 / 17:10 / 33

Gedenkfeiern: Merkels Spaltungs-Rhetorik

Die ewig selbe Phrasendrescherei vom „Nationalismus“ erhält inzwischen die Qualität eines täglichen Stundengebets. Merkel benutzte jetzt die Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs, um vor der Gefahr…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 07.11.2018 / 06:20 / 9

Der unverblümte Merz

Da jetzt der Run auf den CDU-Vorsitz und in der Folge aufs hoffentlich bald frei werdende Kanzleramt losgeht, darf man sich gerne an dieses Phoenix-Streitgespräch zwischen Friedrich…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 03.10.2018 / 09:20 / 2

Erinnerung an die Abstimmung zum Einigungsvertrag

Der Entwurf zum Einigungsvertragsgesetz vom 31.8.1990 wurde am 20.9.1990 im Bundestag beraten und abgestimmt. Die Reden dazu stehen im Plenarprotokoll unter Tagesordnungspunkt 3. Ergebnis der namentlichen Abstimmung:…/ mehr

Susanne Baumstark, Gastautorin / 03.10.2018 / 00:40 / 14

Wir waren schon mal weiter: Toleranz 1974

Das Bombardement des Toleranz-Gebrülls wird jetzt wissenschaftlich begleitet: von der Forschungsstelle Toleranz an der Uni Kiel. Das Land könnte auch hier wieder erhebliche Gelder einsparen, wenn…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com