Mitfahrzentrale: Du sollst kein Schlepper sein…

Na, wenn das kein „Racial Profiling“ ist:

„Wenn zumindest offenkundig ist, dass Drittstaatenangehörige mitfahren möchten, so sind die Ausweispapiere zu kontrollieren. Wer keine bei sich führt oder nicht vorzeigen will, sollte nicht mitfahren dürfen … Am besten ist allerdings, lieber gleich darauf zu verzichten, Drittstaatenangehörige mitreisen zu lassen. Das ist traurig, aber leider aufgrund der heutigen geopolitischen Lage und Sichtweise einiger Gerichte in Deutschland der sicherste Weg, um nicht als Schleuser verurteilt zu werden.“

Das steht im Internet auf Anwalt.de unter dem Reiter „Rechtstipps“. Hintergrund: Wegen der Flüchtlingsproblematik habe man „vermehrt mit Strafmandaten zu tun“, nachdem User von „BlaBlaCar“ oder „Mitfahrzentrale“ Ausländer ohne gültige Aufenthaltstitel mit nach Deutschland genommen haben – auch unwissentlich.

Das Amtsgericht Miesbach erwartet von Anbietern solcher Mitfahrten, „sich vorab über Medien zu informieren, wie der Stand der Flüchtlingsproblematik ist und sich von Drittstaatsangehörigen die Ausweispapiere vorzeigen zu lassen“. „Wer dies nicht tut, handle zumindest bedingt vorsätzlich, mithin strafbar.“

Ob der Fahrer im Fall „Von Pisa zur Polizei“ ebenfalls belangt werden wird, ist unklar: Diesem kam durch Gespräche auf der Fahrt der Verdacht, „dass mit seinen Mitfahrern etwas nicht stimmen könne“. In Deutschland angekommen übergab er seine Mitfahrer der Bundespolizei in Freiburg. Die stellte fest, dass sie mit fremden Reisepässen unterwegs waren. „Zudem war der 27-Jährige bereits in der Schweiz und der 25-Jährige in Italien und Österreich als Asylbewerber registriert. Auch in Deutschland, im Freiburger Polizeirevier, stellten sie einen Asylantrag. Dieser werde nun geprüft.“

Dieser Beitrag erschien auch auf Susanne Baumstrks Blog Luftwurzel. 

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost

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Wolf-Dietrich Staebe / 06.02.2018

Hm, das elfte Gebot. Gilt natürlich nicht für die Guten, Merkel, SPD und alle anderen Bewunderer des rosa/lila Einhorns. Die haben alle garaniert hunderte von Zuwanderern bei sich zu Hause einquartiert. Sollte dem so sein, hätte ich ein wenig Rest-Respekt vor Göhring-Eckardt und den übrigen Pony-Hof-Bewohnern. Sinniere gerade darüber, ob die Mitglieder von CDU und SPD überhaupt noch wissen, wofür diese Abkürzungen einst standen. Christlich und sozial ist an diesen Parteien nur noch herzlich wenig. Demokratie und Deutschland finden bei denen schon lange nicht mehr statt. Posten und Pöstchen, besetzt mit Pfosten und Pföstchen sind das Gebot der Stunde. Das Ganze nennt sich wohl Korruption.

Marcel Seiler / 06.02.2018

Frau Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die von Frau Merkels Unterstützern als “menschenfreundlich” und “humanitär” ausgegeben wird, hat begonnen, eine notwendige Bedingung des mitmenschlichen Umgangs, nämlich das gegenseitige Vertrauen, zu beschädigen. Was wir hier sehen, ist nur der Anfang. Diese Politik wird das Gegenteil dessen erreichen, was sie vorgibt, erreichen zu wollen. Wir werden ein menschenunfreundlicheres, härteres, kälteres und misstrauischeres Land.

Peter Wachter / 06.02.2018

Hab ich das gerade richtig verstanden, wenn die Deutsche oder Österreichische Bahn Passagiere über innereuropäische Grenzen befördert, ob mit oder ohne Fahrschein , ist das nicht strafbar, nur bei allen Anderen, ob Privat oder Gewerblich, für Geld oder ohne, ist es strafbar? Ja ne, is klar!

A.W. Gehrold / 06.02.2018

Ja wenn das Amtsgericht Miesbach das so sieht….. Gilt ja auch als die “Wiege der modernen Strafrechtswissenschaft”! Also ich würde den Rechtsweg ausschöpfen und dann ggf. Verfassungsbeschwerde einlegen, falls noch nötig. Soweit kämen wir noch: Maiziere legt seine Hände zusammen mit Maas in Merkels Schoß und der Bürger übernimmt die Grenzschutzaufgaben. Zahlt ja so schon kaum Steuern. Paar EUR GEZ. EINE KUGEL EIS für die Energiewende. Da kann man sich echt nicht beschweren.

Karla Kuhn / 06.02.2018

„Wer dies nicht tut, handle zumindest bedingt vorsätzlich, mithin strafbar.“  Ist doch praktisch, die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Was ist mit den ganzen Schlepperbooten, müßen sich die Retter auch erst von jedem einzelnen die Papiere zeigen lassen ? Und was passiert mit denen, die keine haben ? Müssen die bis zum St. Nimmerleinstag auf hoher See bleiben ?  Das zeigt doch, daß die Weigerung von Frau Merkel, die Grenzen nicht zu schließen, seltsame Blüten treibt. Abgesehen davon, würde ich in der heutigen Zeit sowieso niemand mitnehmen. Grenzen schließen, Kontrollen auf allen Ämtern stark erhöhen, Klageanspruch abschaffen,  Sozialleistungen beschränken, Kriminelle sofort abschieben und sonstige Anreize abschaffen und schon werden, wenn sich rum spricht, daß Deutschland eben nicht das Schlaraffenland ist, nur noch die Flüchtlinge Asyl beantragen, die wirklich in Not sind. Und die kommen dann sicher nicht ohne Papiere. Alles andere ist Flickschusterei.

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