Gastautor / 05.04.2020 / 16:00 / Foto: Honoré Daumier / 19 / Seite ausdrucken

Mit Tocqueville durch die Corona-Krise

von Marc Jacob.

In der Corona-Krise wird unser Staatswesen auf eine harte Probe gestellt. In Rekordzeit wurden dabei Grundrechte beschnitten und ein de facto Ausnahmezustand erzeugt, der das öffentliche Leben an den Rand des Stillstands bringt. Doch wie weit darf dies gehen? Wie weit muss sich das Individuum dem Gemeinwesen unterordnen? Und welche Aufgaben sollte der Staat übernehmen?

Das Corona-Virus sorgt in Deutschland für einen Ausnahmezustand. Von Geschäftsschließungen über Kontaktverbote zu Ausgangssperren wurde unser alltägliches Leben in wenigen Tagen grundlegend verändert. Scheinbar ohne Widerspruch dulden die Bürger die Abschaffung der Grundrechte, für die sie über Jahrhunderte hinweg kämpfen mussten. Im Zuge der Krise wurden die Bewegungsfreiheit, die Berufsfreiheit und die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Darüber hinaus traf es auch eins der höchsten Freiheiten unseres Staates – die Glaubensfreiheit.

Für einen möglichen Schutz des Kollektivs wurden individuelle Interessen zurückgestuft und dem Bürger die Entscheidungsgewalt entzogen – der Staat entscheidet in der aktuellen Krise für und über die Bürger. Das Staatswesen tritt dabei als Vertretung der Öffentlichkeit auf – es diktiert die Meinung und stuft Interessen ein. Aus einem legitimen Aufruf zu wirkungsvollen Maßnahmen, die entschlossen umgesetzt werden sollten, entwickelte sich der Wunsch nach einer deutlich sichtbareren Autorität.

Schon Alexis de Tocqueville befasste sich vor 200 Jahren mit diesem Problem der Demokratie – dem Ausgleich zwischen individuellen Interessen und den Interessen des Gemeinwesens. Darf der Staat in der heutigen Krise entscheiden, dass die Sorgen Einzelner wichtiger sind als die Probleme der Anderen? Wer sagt, dass die aktuellen Maßnahmen vor mehr Schaden schützen, als sie anrichten? Und sollte der Staat nicht jede Entscheidung rechtfertigen, auch wenn diese im Ausnahmezustand getroffen wird?

Für die gefühlte Mehrheit der Bevölkerung scheint aktuell „Sicherheit“ die oberste Maxime zu sein. Der Staat wird als Macht gesehen, der die Ordnung übernehmen sollte, der jedem Einzelnen vorschreiben sollte, wie er zu agieren hat. Doch viele begehen dabei einen grundsätzlichen Denkfehler – eine Demokratie kann niemals nur von staatlichen Behörden ausgehen, sondern die individuelle Verantwortung des Einzelnen ist elementar für unser Staatswesen. Tocqueville warnte in diesem Zusammenhang auch von der "Tyrannei der Mehrheit“.

Belastungstest für die liberale Demokratie

Unser modernes und liberales Staatswesen ist stark von der antiken Idee der „Agora“ geprägt – dem zentralen Ort, an dem Diskussionen stattfinden und ein Konsens gefunden wird. Das Abwägen von Zielkonflikten ist dabei ein entscheidendes Mittel, welches unser Staatswesen auszeichnet, damit Lösungen gefunden werden, die nicht nur für die Mehrheit, sondern auch für die Minderheit akzeptierbar sind. In der aktuellen Krise unserer Gesellschaft kommt dies jedoch zu kurz. Die Entscheidungen werden nicht abgewogen, sondern im Sinne der „gefühlten“ Mehrheit getroffen.

So scheint es, dass die Gesellschaft keinerlei Diskussion über die Folgen der aktuellen Krisenpolitik mehr zulässt. Weitergehend ist insbesondere verwunderlich, wie sich die Menschen aus der Öffentlichkeit zurückziehen und die weiteren Schritte nur noch abwarten. Diese isolierenden und desintegrierenden Tendenzen bilden dabei auch für Tocqueville eine große Gefahr. Der Bürger leugnet somit den Zusammenhang zwischen Individuum und Gesellschaft, was sich insbesondere an der vehementen Forderung nach Ausgangssperren, die im optimalen Fall mit hohen Geldstrafen durchgesetzt werden sollen, zeigt. Anstatt abzuwägen und dem Individuum mehr Vertrauen zu schenken, wird einzig auf den Staat als ordnungspolitische Macht gesetzt.

Im Zuge der Krise scheint der Bevölkerung somit kein Grundrecht mehr heilig zu sein – allein um das übergeordnete Ziel zu erreichen, wird dem Staat das gesamte Vertrauen geschenkt. Dass eine Gesellschaft ohne das Individuum nicht bestehen kann, wird dabei außer Acht gelassen. Tocqueville bezeichnet dies als „die Unfähigkeit, die eigene Verantwortung in die Hand zu nehmen“. Je unmündiger und schwächer das Individuum sei, umso größer sei die Gefahr für die Demokratie, denn die Menschen seien abhängig von einer zentralen Staatsgewalt.

Zwar zeichnet Tocqueville in seinem Werk „Über die Demokratie in Amerika“ ein sehr positives Bild der Demokratie, jedoch sah er auch die weitreichenden Gefahren, die von der Demokratie ausgehen. Diese zeigen sich nun auch in der heutigen Krise. Denn das Begehren der Bürger nach einem Beschützer entwöhnt jeden allmählich der freien Selbstbestimmung – für Tocqueville beginnt an dieser Stelle die Tyrannei.

Warnung vor schlichtem Staats-Vertrauen

Die Frage, wie sich Freiheit und Gemeinschaft in Einklang bringen lassen, ist auch die Frage, die wir uns heute stellen müssen. Ergibt es Sinn, dass der Einzelne seine Rechte, aber auch seine Verantwortung aufgibt und sich schlicht den Notstandsgesetzen des Staates unterwirft? Oder sollte unsere Gesellschaft nicht weiter sein? Sollte es für uns nicht möglich sein, dass der Einzelne seine Lebensführung selbst gestaltet und sich selbst seinen Pflichten bewusst wird? Denn es ist die wichtigste Aufgabe unseres Grundgesetzes, die Macht des Staates im Interesse der Freiheit des Einzelnen zu beschränken.

Auch für Tocqueville war das Ziel aber keine egoistische, sondern vielmehr eine mündige Gesellschaft. Er bezeichnete dies als „die Lehre vom wohlverstandenen Eigennutz“, bei dem sich der mündige Bürger eben selbst die Interdependenz zwischen partikularen Interessen und den Belangen des Ganzen verdeutlicht. Eine solche Mündigkeit – bei der der Bürger selbstbestimmt auftritt und am Ende moralisch agiert – wäre heute dringender nötig denn je. Denn keine Krise rechtfertigt den Abbau von Grundrechten.

Somit helfen uns die Analysen Tocquevilles, zu verstehen, dass wir auch in der Krise nicht kopflos einer zentralen Staatsgewalt vertrauen sollten. Für ihn war die Krise auch ein Moment, bei dem sich das wahre Ich der Gesellschaft zeigt: „Der Mensch bleibt in kritischen Situationen selten auf seinem gewohnten Niveau. Er hebt sich darüber oder sinkt darunter.“ Unsere Aufgabe muss es nun sein, das Individuum über den Staat zu stellen und auch im Ausnahmezustand nicht den Raum der Öffentlichkeit aufzugeben.

Schlussendlich könnte uns aber auch Tocqueville nicht sagen, wie wir korrekt auf die aktuelle Krise reagieren sollten, aber er würde uns davor warnen, schlicht auf den Staat zu vertrauen, denn die größte Gefahr für die Demokratie, ist der Rückzug des Individuums aus der Öffentlichkeit – ohne Freiheit und Verantwortung ist unsere Demokratie am Ende.

Marc Jacob arbeitet in einer Kanzlei in Frankfurt

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Wilfried Cremer / 05.04.2020

Corona ist die reine Selbstverstärkung. Wie der Kosmos, dessen Dehnen sich beschleunigt. Es geht in Richtung Lichtgeschwindigkeit. Legen Sie die Gurte an! Die Reise geht jetzt los.

Frank-Michael Goildmann / 05.04.2020

Was das berichterstattende, analysierende, erklärende, beschwichtigende, apokalyptische Corona-Einerlei auf der Achse letztlich voneinander unterscheidet, ist der Aufhänger, der Einstieg, die Initialzündung fürs Geschwurbel. Hier muss nun also Herrr de Tocqueville seinen Namen hergeben. Nun gut, hatten wir hier in dieser Form noch nicht. Der Rest ist, sorry Herr Jacob, cold coffee. Ich denke, dass wir uns hier wieder den für unser Land kriegsentscheidenden Themen zuwenden müssen: Demokratieabbau, Grundgesetzaushebelungen en masse, unter den Tisch gekehrte Massenimmigration, Verschleuderung von Steuergeldern durch unbegrenzte Zuwendungen an den Sultan vom Bosporus, unübersehbare Bestrebungen allerorten zur Enteignung der Bürger (Riexinger, Eskens, Haqbeck) und und und….Machen wir doch endlich Schluss mit dem Corona-Gelaber hier. Es gibt verdammt nochmal Wichtigeres. Und dazu gehört nunmal das Leben nach Corona.

Karl Niemeyer / 05.04.2020

Wer sich die mittlerweile zahllosen Veröffentlichungen führender Infektiologen, Virologen und Ökonomen in Europa ansieht und anhört, kann zu keinem anderen Schluß kommen, als daß die von einer beispiellosen und irren Hysterie geführten Zwangsmaßnahmen sofort zu beenden sind. Das einzige Gute an der momentanen Situation, daß sich die Spreu vom Weizen trennt, und man weiß von welchen wahnsinnigen Untertanen der Bürger sich in Zukunft fernhalten muss,  außer daß er die Befindlichkeiten der unzähligen Unzurechnungsfähigen strengstens abweisen und ihre politische Agenda, dem Schreien nach mehr Kontrolle, Zurechtweisung und Strafe, bekämpfen muss.

Frank Glück / 05.04.2020

@B.Freiling Grundrechte also als “zufälliges Nebenprodukt” bei den Demos für DM und Bananen? So stellt man sich also noch heute den doofen Ossi vor. Unglaublich. Nein, Sie sind weder mein Bruder noch meine Schwester. Sie haben leider nicht einmal ANSATZWEISE eine Ahnung von jüngster deutscher Geschichte, geschweige von den Zielen der DDR Opposition. Wann wurde denn erstmalig DM und Wiedervereinigung gefordert? Zum Glück gibt’s Literatur.

Karsten Dörre / 05.04.2020

Das ZDF hat heute zwischen 19:15 und 19:38 Uhr in “Berlin direkt” schon mal zaghaft Zweifel veröffentlicht, dass die “teilweise ausgesetzten Grundrechte” nicht kommentarlos stehen bleiben dürfen.

Frances Johnson / 05.04.2020

Zu der Glatze: Schon im Normalfall, haben die Briten, ein Volk, dass ich sonst durchaus schätze, ihr National Health System (NHS) im Laufe der Jahre auf Grundeis gefahren. Das Grundprinzip dieses Systems heißt: Warten auf Godot. Die Leute sterben in ihren Wohnungen, weil die Hotline nicht funktioniert oder niemand kommt, und unausgebildetes Personal den Anruf abschmettert, oder sie sterben gern auch mal im Flur des Hospitals in das sie eingeliefert werden. Ein Freund von mir, halb Brite, halb Deutscher, ist daran verreckt. Jetzt klatschen sie für die Mitarbeiter des NHS, verlieren sie aber wegen mangelnder Schutzausrüstung. Das Klatschen kommt mir höhnisch vor, denn es kommt einfach zu spät. Aber Matt Hancock schießt verbale Kanonen auf Leute, die mal in die Sonne müssen. Labor übrigens kritisiert das und hat in diesem Fall mal Recht, wenn sie’s auch mit versemmelt haben, das im Zweiten WK aufgebaute NHS. Die Taxen, die eine Glasscheibe zwischen Gästen und Fahrer haben, für das NHS laufen zu lassen, fällt ihnen nicht ein. Statt dessen müssen sich die Pflegekräfte in übervolle U-Bahnen klemmen, weil nur jede zweite läuft. Das insuffizienteste Umgehen mit der Supergrippe in ganz Europa. Und durch die U-Bahn kriegen sie jeden Tag neue Fälle und mehr Tote. Die jungen Leute nehmen schon lange und in jeder Schicht durch die Bank Drogen inkl Alk. Vielleicht kommt es daher. Hirn kaputt. “LIfe at the Bottom”, Theodore Dalrymple. Sehr aufschlussreich. Aber Matt Hancock kläfft die Leute an, als wenn er sie hasst. Wird Zeit, dass Boris wieder kommt.

Gerd Heinzelmann / 05.04.2020

Schlussendlich muß man sich fragen, ob der Schreiber ein Ehrenmann ist. Wenn die Achse keinen Zweifel daran hat, habe ich es auch nicht. Ohnehin vereint Euch Autor(inn)en hier eines und ich kommentiere es lieber. Auf die Achse!

Wolfgang Kaufmann / 05.04.2020

Wollte man der Eigenverantwortung das Wort reden, müsste man fast den gesamten Sozialstaat gegen Null fahren. Dann hätten jene Pech, die zu blöd oder zu arm sind, was zu lernen. Wer will denn das? Freilich habe ich kein Mitleid bei selbst verschuldeter Blödheit, wie sie bei MINT-Allergikern heute hipp ist. – Zur Zeit haben wir jedoch einen überbordenden Sozialstaat, in dem die Förderung fast schon umgekehrt proportional ist zum eigenen Bemühen. Wenn der hochbegabte Klein-Kevin mit zehn Jahren noch nicht richtig schreiben, rechnen oder lesen kann, darf er bis ins drölfzigste Semester was mit Sozialwissenschaften machen oder lieber doch was mit Medien. Saubere Finger: unbezahlar; für alles andere holen wir Hilfskräfte. Die kosten nichts, die zahlt der Staat…

Rainer Nicolaisen / 05.04.2020

Geht es in unserer Zeit um ein Recht auf Beatmung für die, die es nötig hätten?\\ Ganz Anderes ; Mal ein bißchen rechnen: Werden durch die Maßnahmen 10 000 gerettet, die sonst gestorben wären, bei Kosten für die Volkswirtschaft von nur 500 Mrd. Euro, wieviel wurde dann für die Lebensverlängerung(!)  p r o   P e r s o n “bezahlt”?—Murmel, grübel, rechnel : 50 Mio. Euro!

Bernhard Maxara / 05.04.2020

Nach einem zweiundsiebzigjährige Leben mit gleich langem Erleiden, Erleben und Beobachten von Politik über Berlin-Blockade, Kalten Krieg, Mauerbau bis hin zu Wiedervereinigung und schließlich postdemokratischen Verhältnissen bin ich geneigt, denen Recht zu geben, die der Ansicht sind, “Zivilisation” sei nicht unbedingt ein Vorgang kontinuierlicher geistig-kultureller Fortentwicklung des Individuums.

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