Es ist eine Bewegung innerhalb der Republikaner entstanden, die versucht, ihre Partei wieder weg von der Trump-Linie zu bewegen, und sie beruft sich dabei auf keinen Geringeren als den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan.
“The Reagan Caucus” nennt sich eine Initiative innerhalb der Grand Old Party (GOP), also der Republikaner, die sich der Tradition Lincolns, Eisenhowers und Reagans verpflichtet fühlt, sich folglich klar von Donald Trump abgrenzt.
„Unsere Mission besteht darin, eine Koalition aus nichtpopulistischen Konservativen und rechtsgerichteten Gemäßigten zu rekrutieren, die sich verpflichten, an den Vorwahlen der Republikaner teilzunehmen und für prinzipientreue Republikaner zu stimmen.“
Die Prinzipien, denen die Treue gilt, definieren sie wie folgt:
„Wir sind konservative Anhänger der Reagan-Ära. Gemeinsam glauben wir an:
– Verfassungsmäßige Demokratie
– Begrenzte Staatsführung
– Subsidiarität und Föderalismus
– Rechtsstaatlichkeit
– Friedliche Machtübergabe
– Finanzielle Verantwortung
– Menschenwürde, Gleichheit und Achtung der Grundrechte
– Treue zu unseren Verbündeten und Frieden durch Stärke
– Höflichkeit, Gegenseitigkeit, Kooperation und umsichtige Kompromisse
– Die Unverzichtbarkeit von Überzeugungsarbeit und Bildung
– Respekt vor Verfassung und Recht
– Die Überlegenheit der Marktwirtschaft und die Vorteile des freien Handels im Rahmen allgemeiner Regeln“
Es dürfte deutlich sein, dass sie sich nicht nur in sicherheitspoliticher Hinsicht klar von Trump absetzen. Das Verfolgen der “Nixon-Doktrin” (Versuch des Herauslösens Russlands aus dem Verbund mit China), zusätzlich der klare Wille, auch Verbündete “vor den Bus zu stoßen”, teilen sie nicht. Ferner lehnen sie seine Wirtschaftspolitik mit Protektionismus und Kampf auch gegen Freunde (z.B. Kanada) ab.
Zur Einordnung:
Staaten besitzen zwei Arten von hard power, nämlich Staatsgewalt im eigentlichen Sinne (z.B. Polizei, Militär) sowie Wirtschaft. Zusätzlich verfügen sie über die sogenannte soft power, d.h. die kulturelle Attraktivität. Bezüglich der soft power hat Trump sehr klar dem Wokismus, dem damit oft einhergehenden Antisemitismus sowie der überbordenden Bürokratie den Kampf angesagt. Staatsabbau ist aufgrund des extrem hohen Schuldenstandes unerlässlich. Zudem folgt er den Forderungen nach Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Diese politische Ausrichtung sicherte ihm zahlreiche Wählerstimmen.
Auf beiden Gebieten der hard power unterscheidet sich der Trumpismus grundlegend vom bisherigen Kurs der Konservativen (GOP), wobei Trump seinen Fokus vor allem auf die Nutzung der Wirtschaft als Waffe legt. Versprochen hatte er ursprünglich, das Leben des durchschnittlichen Amerikaners günstiger zu machen, die Lebenshaltungskosten zu senken. Durch Zölle und Sanktionen versucht er nun, mit der Wirtschaftsmacht der USA anderen, auch befreundeten, Staaten seinen Willen aufzuzwingen, was allerdings Waren verteuert und speziell kleinere und mittlere Unternehmen in ernsthafte Bedrängnis bringt. Protektionismus, schon gar mit derart brachialer Gewalt ohne Unterschied, ob Freund oder Feind, ist das Gegenteil einer Welt des möglichst freien Handels. Freiheitlich und ordnungspolitisch Denkende möchten den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft so weit wie möglich minimieren. Diese als Waffe zu missbrauchen, liegt ihnen daher eher fern.
Was die eigentliche Staatsgewalt angeht, ist Trump mehr als nur zurückhaltend, vielmehr gelten für ihn Sicherheitszusagen nicht mehr. Er versucht sehr deutlich, die Welt neu zu ordnen. Schon in den letzten Dekaden haben die USA wenig bis kein Interesse mehr an dem europäischen Kontinent gezeigt, denn hier ist kein Wachstum, keine Dynamik und damit keine Zukunft erkennbar. Insofern gingen die immer noch in alten Denkschablonen verhafteten Diskussionen über amerikanische Einflussnahmen am Thema vorbei. Es trifft zwar zu, dass Russland eine neue Ordnung der Machtverhältnisse auf dem europäischen Kontinent anstrebt, daher aus seiner Sicht auch und ganz wesentlich gegen die USA kämpft. Nur haben diese den Kampf zu keinem Zeitpunkt ernsthaft aufgenommen. Das Desinteresse an Europa (inklusive der Ukraine) wurde ja in fast schon demütigender Weise deutlich. Es gibt kein Machtvakuum – geht die eine, kommt die andere.
Strukturelle Ähnlichkeiten mit der Merkel-Poltitik?
Trump versprach, den für ihn lästigen Krieg in der Ukraine zu beenden und stellte sich als Friedensbringer dar. Dass dieses leichter gesagt als getan ist, ging in der Begeisterung der Massen unter. Viele Wähler stimmten jedoch nicht für ihn, um Freunde zu Feinden zu machen, Wirtschaftskriege zu führen und Verbündete im Stich zu lassen. Die meisten Amerikaner verstehen sich nach wie vor als Bürger des “land of the free and home of the brave”.
Problematisch ist auch, dass unter dem Trumpismus besonders liberal-konservative Kräfte leiden. Da Trump eine derart abschreckende Wirkung hat, erstarken die eigentlich im Niedergang begriffenen woke-linken Kräfte wieder. Erstes Opfer ist der kanadische Konservative Pierre Poilievre, dessen eigentlich sehr guten Umfragewerte in den nahenden Wahlen seit Trumps Amtsantritt in den Keller rauschen.
So ist es nur folgerichtig, dass eine Bewegung innerhalb der Republikaner entstanden ist, die versucht, ihre Partei zu retten. Es gibt insoweit strukturelle Ähnlichkeiten mit den Konservativen in der Union unter Merkel. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass (wenngleich aus anderen Motiven) Trump eine Politik macht, die der von Merkel ähnelt: Militär wird abgelehnt, die Wirtschaft wird als Machtmittel eingesetzt und Rücksichten werden nicht genommen.
Offen ist, ob diese neue konservative Bewegung Erfolg haben oder womöglich zu einer Spaltung der GOP führen wird.
Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig. Von Annette Heinisch, Arnold Vaatz und Gunter Weißgerber erschien kürzlich das Buch „Der moderne Staat“.
Beitragsbild: Series: Reagan White House Photographs, 1/20/1981 - 1/20/1989Collection: White House Photographic Collection, 1/20/1981 - 1/20/1989 - https://catalog.archives.gov/id/75855787, Public Domain, via Wikimedia Commons
Der Zoll-Streit-Artikel von Alberts gestern fand ich schlüssiger. Diese „Reps against Trump“ werden hoffentlich bei der nächsten Wahl ausgesiebt werden. Die Haltung Trumps kann man in etlichen, jahrzehnte alten Videos nachverfolgen. Er hat Recht behalten bezüglich der Wirtschaft und das Ausgenutzt werden Amerikas. Reagen war sehr gut aber leider nicht so hart wie Trump. Und auch die Zeiten haben sich geändert. Amerika ist – wie Europa auch – mit Illegalen geflutet worden. Da spielt es auch keine Rolle wenn die rechtlich gesehen nun einen „Geduldet“-Status haben. Fr. Heinisch, Sie haben wohl noch nicht begriffen wie die ethnische Wahl läuft? Und auch die Korruption hat beiderseits des Atlantiks kaum kontrollierbare Ausmasse angenommen. Wussten Sie, dass das Pentagon seit dem Ende des Kalten Krieges keine Bilanzprüfung mehr bestanden hat? Wo sind die Gelder hin? Wieso kostet ein Kampfjet das Zehnfache als noch vor 15-20 Jahren? Genau, Dank den Linken und den Rinos. Und wenn es den Westen als solches nicht mehr geben sollte, weil ein linkes Westen kann es nicht geben (Widerspruch in sich), wird es auch der Ukraine nichts nützen. Deshalb, first things first und zurück zur alten Stärke und Freiheit.
Amerika hat eine Chance: Trump & Co. schaffen es tatsächlich, die leftwing-green-woke-fascist-Verkrebsung des Landes radikal herauszuschneiden. Allerdings ist die Metastasierung enorm fortgeschritten und hat bereits auf „Republicans“ übergegriffen. Ausgang ungewiss. Prognose für die EU allerdings: infaust (siehe z.B. „Green Duck Fritze“).
@Karsten Dörre, in Bezug auf Panama, gehören Sie absolut sicher zu den „Blöden“. ++ Vorschlag: wie vor Gericht ERST alle Parteien anhören WOLLEN. Und dann erst urteilen. ++ Sie finden ja demnach prima, was die menschenverachtenden Rotchinesen so vorhaben (vgl. Beijing, Peking). ++ Übrigens, von der Leyen (Blondine) ist von diesen verkommenen Rotchinesen, die uns die verbrecherische Covid-Corona-Pandemie aufgeschwatzt haben, begeistert und orientiert sich „intellektuell“ an diesen Schweinen (vgl. Animal Farm, Orwell). ++ Und zu Grönland. Nachdenken, viel nachdenken, vorher. ++ Was diese Anal-Schweine-EU darf, kritiklos von Ihnen, darf Trump allemal. ++ Taiwan (die schöne Insel = Insel Formosa) ist das wahre China. ++ In Panama ziehen die feigen Rotchinesen schon mal den „Schwanz“ ein. ++ Und schauen Sie, informieren Sie sich doch mal, welche ungeheure Umweltverschmutzung diese Rotchinesen kürzlich in Afrika begangen haben.
Reagan hat die Rüstungsspirale in Gange gesetzt, von der sich die USA seither (und vermutlich nie mehr) erholen. Vorbild ist Reagan keinesfalls. Ich selbst habe das übrigens live erlebt, als Marinesoldat, war aber zu jung um die historische Dimension zu begreifen: 1987 im Hafen von Norfolk /VA. Über 150 Kriegsschiffe, darunter 8 Flugzeugträger plus Schlachtschiff Iowa. Die größte Ansammlung von maritimer Feuerkraft in der Geschichte der Menschheit. Und wir dazwischen mit unserer kleinen deutschen Nussschalen-Fregatte. Es war Vorbereitung/Ausrüstung für ein Schießmanöver vor Rosy Roads/Puerto Rico. Die Insel selbst ist übrigens mittlerweile pleite und beherbergt zu 50% sog. Flüchtlinge, meist aus der Karibik und Kolumbien. Die Bevölkerung hat wegen Arbeitslosigkeit die Insel längst verlassen, als die Navy ihren Mega-Stützpunkt auf der Insel aufgab, weil unbezahlbar. Auch das ein Erbe Reagans. (PS: Im Internet steht, dass Reagan die Navy auf 600 Schiffe hochrüsten wollte. Glaube ich gern, bezweifle aber das es geklappt hat).
Donald Trump ist sich seit über 40 Jahren treu geblieben. Er kritisierte schon zu den Zeiten von Reagen dessen globolistischer Wirtschafspolitik. Und seit wann lassen echte Freunde es zu, wenn die Kinder der Freunde Drogen bekommen und massenweise sterben? Was vollkommen im Artikel missachtet wird, ist, dass das Phentanol-Problem, dieses spezielle Drogenproblem in den USA dort zu etwas Großem angewachsen ist. Und diese Drogen werden in China hergestellt und über Mexiko und Kanada in die USA geschmuggelt. Und es wäre auch interessant, welche Bevölkerungsschichten dieses Problem überproportional betrifft, eher die Linken Globalisten oder doch eher die einfachen Leute, die ganz überwiegend Trump gewählt haben. Man kann Trump wie folgt beschreiben: Er ist ein klassischer Nationalliberaler und ein Anti-Globalist. Er durchschaute schon vor über 40 Jahren die falschen Argumente der so genannten „Freunde“, die schöne Reden halten von Freiheit, wie die EU, und in Wahrheit die viel krasseren Protektioniisten sind. Kaufen wir wirklich keine amerikanischen Autos, weil sie so viel schlechter sind, das war in den 1970er Jahren noch anders. Die Anhänger des freuen Welthandels müssen eine Frage beantworten: Was hat ein Land davon, wenn man zwar Waren etwas billiger kaufen kann, aber millionenfach die eigenen Arbeiter ihre Jobs verlieren? Frau Autorin: Sehen Sie sich die Filme und Serien an: Das Arbeitsleben, das dort gezeigt wird, sind fast ausschließlich hippe Büromenschen. Zurück zur GOP: Die GOP ist, dank Trump, wie die AfD in Deutschland, zur Arbeiterpartei geworden, zur Partei, die die Arbeiter in den Fabriken bedenkt und ihre Interessen und nicht die der Wallstreet. Das ist tatsächlich eine Kulturrevolution. Und mal ehrlich: Die EU ist die hechlerischte und zur echt ruchlosen Organisation verkommen, mit einer Deutschen an der Spitze, die USA-feindlicher kaum sein kann. Die EU ist kein Freund der USA, wie die Mehrheit der Deutschen auch nicht.
Nehmen wir mal an, daß alles tatsächlich so ist mit diesem Caucus, wie im Artikel dargestellt (steile Annahme, ich weiß, aber tun wir mal so).
Dann stellt sich immer noch eine Frage: Wo war dieser Reagan Caucus die letzten 25 Jahre?!
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Während Bush Jr., während der Aufstellung eines absolut farblosen und nichtssagenden Mitt Romney, hm?
Schon interessant, daß er plötzlich auftritt, nachdem Trump (mit ihm sagen wir mal auch die Reps) zum 1. Mal seit langem wieder alles gewonnen haben, sogar inkl. der popular vote. Und nachdem zum ersten Mal seit sehr langem endlich wieder Politik für den Durchschnittsbürger gemacht wird. Nein, dieser Reagan Caucus ist nichts weiter als Neocon-Sozialisten, die es sich mit den anderen Sozialisten bequem gemacht (und mit denen halt nur in Details nicht übereinstimmen, massiv von der Politik der letzten Jahrzehnte profitiert haben, und jetzt nur Angst daß Trump ihnen ihre Pfründe wegnehmen könnten. Sie sind genauso sozialistische Globalisten wie die Dems, nur mehr auf der NeoCon Seite. // Und sich nach Reagan zu benennen, ist eine Beleidigung dieses Mannes, die er sich wirklich nicht verdient hat.
Trump als Friedensengel mit Invasionspläne für Panama und Grönland. Was ist doch die Menschheit zunehmend verblödeter geworden.