Mit Reagan gegen Trump?

Es ist eine Bewegung innerhalb der Republikaner entstanden, die versucht, ihre Partei wieder weg von der Trump-Linie zu bewegen, und sie beruft sich dabei auf keinen Geringeren als den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan.

“The Reagan Caucus” nennt sich eine Initiative innerhalb der Grand Old Party (GOP), also der Republikaner, die sich der Tradition Lincolns, Eisenhowers und Reagans verpflichtet fühlt, sich folglich klar von Donald Trump abgrenzt.

„Unsere Mission besteht darin, eine Koalition aus nichtpopulistischen Konservativen und rechtsgerichteten Gemäßigten zu rekrutieren, die sich verpflichten, an den Vorwahlen der Republikaner teilzunehmen und für prinzipientreue Republikaner zu stimmen.“

Die Prinzipien, denen die Treue gilt, definieren sie wie folgt:

„Wir sind konservative Anhänger der Reagan-Ära. Gemeinsam glauben wir an:

– Verfassungsmäßige Demokratie
– Begrenzte Staatsführung
– Subsidiarität und Föderalismus
– Rechtsstaatlichkeit
– Friedliche Machtübergabe
– Finanzielle Verantwortung
– Menschenwürde, Gleichheit und Achtung der Grundrechte
– Treue zu unseren Verbündeten und Frieden durch Stärke
– Höflichkeit, Gegenseitigkeit, Kooperation und umsichtige Kompromisse
– Die Unverzichtbarkeit von Überzeugungsarbeit und Bildung
– Respekt vor Verfassung und Recht
– Die Überlegenheit der Marktwirtschaft und die Vorteile des freien Handels im Rahmen allgemeiner Regeln“

Es dürfte deutlich sein, dass sie sich nicht nur in sicherheitspoliticher Hinsicht klar von Trump absetzen. Das Verfolgen der “Nixon-Doktrin” (Versuch des Herauslösens Russlands aus dem Verbund mit China), zusätzlich der klare Wille, auch Verbündete “vor den Bus zu stoßen”, teilen sie nicht. Ferner lehnen sie seine Wirtschaftspolitik mit Protektionismus und Kampf auch gegen Freunde (z.B. Kanada) ab. 

Zur Einordnung: 

Staaten besitzen zwei Arten von hard power, nämlich Staatsgewalt im eigentlichen Sinne (z.B. Polizei, Militär) sowie Wirtschaft. Zusätzlich verfügen sie über die sogenannte soft power, d.h. die kulturelle Attraktivität. Bezüglich der soft power hat Trump sehr klar dem Wokismus, dem damit oft einhergehenden Antisemitismus sowie der überbordenden Bürokratie den Kampf angesagt. Staatsabbau ist aufgrund des extrem hohen Schuldenstandes unerlässlich.  Zudem folgt er den Forderungen nach Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Diese politische Ausrichtung sicherte ihm zahlreiche Wählerstimmen.

Auf beiden Gebieten der hard power unterscheidet sich der Trumpismus grundlegend vom bisherigen Kurs der Konservativen (GOP), wobei Trump seinen Fokus vor allem auf die Nutzung der Wirtschaft als Waffe legt. Versprochen hatte er ursprünglich, das Leben des durchschnittlichen Amerikaners günstiger zu machen, die Lebenshaltungskosten zu senken. Durch Zölle und Sanktionen versucht er nun, mit der Wirtschaftsmacht der USA anderen, auch befreundeten, Staaten seinen Willen aufzuzwingen, was allerdings Waren verteuert und speziell kleinere und mittlere Unternehmen in ernsthafte Bedrängnis bringt. Protektionismus, schon gar mit derart brachialer Gewalt ohne Unterschied, ob Freund oder Feind, ist das Gegenteil einer Welt des möglichst freien Handels. Freiheitlich und ordnungspolitisch Denkende möchten den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft so weit wie möglich minimieren. Diese als Waffe zu missbrauchen, liegt ihnen daher eher fern. 

Was die eigentliche Staatsgewalt angeht, ist Trump mehr als nur zurückhaltend, vielmehr gelten für ihn Sicherheitszusagen nicht mehr. Er versucht sehr deutlich, die Welt neu zu ordnen. Schon in den letzten Dekaden haben die USA wenig bis kein Interesse mehr an dem europäischen Kontinent gezeigt, denn hier ist kein Wachstum, keine Dynamik und damit keine Zukunft erkennbar. Insofern gingen die immer noch in alten Denkschablonen verhafteten Diskussionen über amerikanische Einflussnahmen am Thema vorbei. Es trifft zwar zu, dass Russland eine neue Ordnung der Machtverhältnisse auf dem europäischen Kontinent anstrebt, daher aus seiner Sicht auch und ganz wesentlich gegen die USA kämpft. Nur haben diese den Kampf zu keinem Zeitpunkt ernsthaft aufgenommen. Das Desinteresse an Europa (inklusive der Ukraine) wurde ja in fast schon demütigender Weise deutlich. Es gibt kein Machtvakuum – geht die eine, kommt die andere.

Strukturelle Ähnlichkeiten mit der Merkel-Poltitik?

Trump versprach, den für ihn lästigen Krieg in der Ukraine zu beenden und stellte sich als Friedensbringer dar. Dass dieses leichter gesagt als getan ist, ging in der Begeisterung der Massen unter. Viele Wähler stimmten jedoch nicht für ihn, um Freunde zu Feinden zu machen, Wirtschaftskriege zu führen und Verbündete im Stich zu lassen. Die meisten Amerikaner verstehen sich nach wie vor als Bürger des “land of the free and home of the brave”.

Problematisch ist auch, dass unter dem Trumpismus besonders liberal-konservative Kräfte leiden. Da Trump eine derart abschreckende Wirkung hat, erstarken die eigentlich im Niedergang begriffenen woke-linken Kräfte wieder. Erstes Opfer ist der kanadische Konservative Pierre Poilievre, dessen eigentlich sehr guten Umfragewerte in den nahenden Wahlen seit Trumps Amtsantritt in den Keller rauschen.

So ist es nur folgerichtig, dass eine Bewegung innerhalb der Republikaner entstanden ist, die versucht, ihre Partei zu retten. Es gibt insoweit strukturelle Ähnlichkeiten mit den Konservativen in der Union unter Merkel. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass (wenngleich aus anderen Motiven) Trump eine Politik macht, die der von Merkel ähnelt: Militär wird abgelehnt, die Wirtschaft wird als Machtmittel eingesetzt und Rücksichten werden nicht genommen.

Offen ist, ob diese neue konservative Bewegung Erfolg haben oder womöglich zu einer Spaltung der GOP führen wird.

Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig. Von Annette Heinisch, Arnold Vaatz und Gunter Weißgerber erschien kürzlich das Buch „Der moderne Staat“.