Gil Yaron

Die Verkündung des US-Außenministeriums, Israel nicht mehr zu einem Siedlungsbaustopp drängen zu wollen um einen anderen Weg einzuschlagen, ist die Bestattung eines totgeborenen Nahost-Friedensprozesses. Drei Faktoren verurteilten diesen Ansatz zum Scheitern und bieten kaum Aussicht für eine bessere Zukunft. An erster Stelle rangiert die Unwilligkeit von Israelis und Palästinensern, einander die Zugeständnisse zu machen, die für einen Frieden notwendig sind. Selbst in Benjamin Netanjahus Regierung ist dessen Weigerung, den USA noch einen dreimonatigen Baustopp zu gewähren, heftig umstritten. Der Hardliner Netanjahu müsste dafür bei seinen Anhängern zwar politisch Federn lassen. Das scheint jedoch ein kleiner Preis, geht es doch um Frieden. Andererseits ist Netanjahus Pessimismus verständlich: Ein Siedlungsbaustopp war nie Voraussetzung für Gespräche, sondern wirkt eher wie eine Ausrede. Israel verhandelte als Busse in Tel Aviv in die Luft flogen. Dann können auch Palästinenser verhandeln, wenn Siedler Maurerkellen schwingen. Siedlungen können, wie Israel bereits zeigte, abgerissen werden. Tote werden selbst im Heiligen Land hingegen nur höchst selten zum Leben erweckt.

US-Präsident Barack Obama hat beide Parteien eigenhändig in diese Sackgasse getrieben. Schon vor seinem Wahlsieg demonstrierte er Unkenntnis, als er Jerusalem erst zur ewigen Hauptstadt Israels erklärte, nur um diese Aussage nach arabischem Protest stammelnd wieder zurückzuziehen. Wie die Dokumente von Wikileaks zeigen, konzentriert er sich auf den verkehrten Brandherd: Fast alle arabischen Führer, und Israel, sehen im Iran die größte Gefahr für die Region. Obama hingegen besteht darauf, als erstes den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Dabei sattelte er das falsche Pferd von hinten auf: Er forderte von Israel den totalen Siedlungsbaustopp, ohne zuerst herauszufinden, ob Netanjahu dem nachkommen will oder im Ernstfall dazu gezwungen werden kann. Damit zwang er Palästinas Präsident Mahmud Abbas, dieselbe Forderung zu machen. Heute kann der nicht mehr ohne erheblichen Gesichtsverlust davon ablassen.

Drittens zeigt das Scheitern der USA die Abnahme amerikanischer Macht in Nahost. Israel und Palästinenser bieten Washington inzwischen offen die Stirn. Netanjahu verhängt kein Moratorium. Abbas will in den UN die USA umgehen und Israel eine ihm genehme Lösung aufzwingen.

Obama tut recht, seinen gescheiterten Ansatz zu überdenken. Er besitzt offensichtlich nicht die Macht, eine Lösung zu diktieren. Aber auch jeder noch so intelligente Ansatz wird scheitern, solange Netanjahu und Abbas glauben, dass sie über bessere Optionen verfügen als die, ihrem Gegenüber in aufrichtigen Verhandlungen schmerzhafte Zugeständnisse zu machen.