Bundeskanzler Friedrich Merz wollte nie eine freiheitliche Reformagenda vorantreiben, die unser Land entfesselt und entbürokratisiert. Dass Deutschland im Würgegriff jener vor allem linksgrünen Parteien ist, die auf jedes Problem mit noch mehr Regulierung, enteignungsähnlichen Eingriffen und Kontrolle antworten, ist das Resultat von Merz‘ Verschanzung hinter der Brandmauer. Es ist schwer zu glauben, ein Politprofi wie Merz fahre nicht mit voller Absicht einen dezidierten Kurs im Sinne der Transformationsagenda hin zu weiterer Auflösung der nationalen Souveränität in einem technokratischen und nun auch militaristischen Nirwana.
Man agiert mittlerweile offen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Wählerwillen. Die Politik hat sich dabei auch von Interessenvertretungen entkoppelt, von denen man traditionell noch eine gewisse Wirkmächtigkeit erwarten konnte. Verstockte „Brandbriefe“ und Verstimmungen seitens der Unternehmerverbände haben bis dato auch nach den kürzlichen Koalitionsbeschlüssen lediglich zu homöopathischen vereinzelten steuerlichen und regulatorischen Entlastungen geführt, die durch anderweitige Belastungen bis hin zu Schikanen konterkariert werden.
Merz und Co. lassen uns mit voller Absicht am ausgestreckten Arm verhungern. Man geht zum einen davon aus, dass der populistische Aufruhr in absehbarer Zeit nicht ausreichen wird, um an der Transformationsagenda etwas nennenswert zu ändern. Überdies wird deutlich, dass aus den Interessenvertretungen der Wohlhabenden letztlich kein wirkungsvoller Widerstand gegen den politischen Kurs erwächst. Das Verhungernlassen am ausgestreckten Arm schafft vielmehr einen Zustand der immer ohnmächtigeren Wut, die schließlich in Resignation und Fatalismus mündet.
Als „Lösung" wird die von vorneherein bezweckte Transformation hin zu umfassenderer Digitalisierung und Militarisierung fast schon dankbar angenommen. Nehmen wir als Beispiel die existenzbedrohende Situation des bisherigen Stolzes unseres Landes, der Automobilindustrie. Es ist zu erwarten, dass als Stütze oder gar Rettung mehr und mehr jener kredit- und steuerfinanzierter Aufträge des Militärs vergeben werden, die sich im Zuge der ihrerseits transformatorischen „Zeitenwende“ auch andernorts abzeichnen. Auf diese Weise vollzieht sich die Verschmelzung unserer Kernindustrien in einen militärisch-industriellen Komplex als lebensrettende Neuausrichtung – unter tränenreichen und mit Dankbarkeit begleiteten Geburtswehen.
Böses psychologisches Machtspiel
Wer meint, das sei übertrieben, schaue auf die Vorgänge beim diesjährigen Tag der Familienunternehmer, der im Juni im Hotel Adlon in Berlin abgehalten wurde. Zuerst baute sich zwischen politischen Repräsentanten, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, und namhaften Unternehmern wie beispielsweise Nicola Leibiger-Kammüller (Trumpf) eine ausgesprochen negative Grundstimmung in einer klausurartigen, ausweglosen Sackgasse auf. Schließlich trat Digitalisierungsminister Karsten Wildberger auf. Er gab nun vor, den Gegenstand des ausweglosen Ärgernisses, nämlich das Problem der durch übernationale Verpflichtungen vorgegebenen und durch ökologistische und sonstige Agenden gerechtfertigten Strangulierung der Wirtschaft durch Bürokratie folgendermaßen zu „lösen“: durch eine umfassende Digitalisierungsagenda. Dabei geht es eben nicht etwa darum, die regulatorischen Vorgaben abzuschaffen oder zu lockern. Es geht vielmehr darum, mittels einer zentralen Infrastruktur in Echtzeit die Einhaltung der gesetzten Standards zu verifizieren. Im Rahmen einer öffentlichen digitalen Infrastruktur mit individualisierten digitalen Identitäten soll der bürokratische Arbeitsaufwand drastisch verringert werden. Genehmigungsprozesse sollen automatisiert(er) ablaufen.
Ein Bekannter war auf der Tagung anwesend. Er sagte mir, die Präsentation von Wildberger sei vom Publikum mit Standing Ovations und gar Tränen der Rührung bedacht worden. Das scheint die Wirkungsweise einer ausgefeilten Machttechnik zu bestätigen, die sich eines Mechanismus von Problem – Reaktion – Lösung bedient. Dabei geht man auch psychologisch versiert vor. Wer nämlich will in einer Situation, in der die Volldigitalisierung nicht nur die Existenzvernichtung abzuwenden scheint, sondern gar eine belebende Neugeburt von Wirtschaft und Gesellschaft in die Wege zu leiten vorgibt, als Spielverderber agieren? Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass die Integration von künstlicher Intelligenz, digitalen Identitäten und flächendeckend vernetzten Datenbanken in die öffentliche Verwaltung eine weitere Zentralisierung, Überwachung und Machtkonzentration hervorruft. Eine computerisierte Vollerfassung kann in Bruchteilen von Sekunden nicht nur verlockenderweise Genehmigungen bewirken, sondern bei entsprechender rechtlicher Ausgestaltung auch einschneidend sanktionieren.
Es wäre ratsam, das böse psychologische Machtspiel zu durchschauen. Wir sollten stattdessen die so genannten ideologisch begründeten „Standards“ kritisch unter die Lupe nehmen, die eine Brandmauer rechtfertigen, die nicht nur unser Denken blockiert, sondern zudem uns weiter in eine technokratische Sackgasse führt.
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@Theodor Breit wir sollen also, wie die USA im 2. Weltkrieg auf Kriegswirtschaft umstellen. Das haben wir doch schon zweimal gemacht und hat es uns was genützt? Nach dem ersten Weltkrieg war D. nicht mehr in der Lage Reparationen zu zahlen infolge wurde das Ruhrgebiet besetzt. Da hatten wir noch Schlesien und Pommern. Igendwann um 2000 herum haben wir die letzten Schulden des ersten Weltkriegs getilgt. Mit dem 2. Weltkrieg sind wir noch lange nicht fertig. Deutschland hatte immer eine begrenzte Souveränität. Die Interessen der Anrainer führten immer wieder zu Kriegen. Unsere 80 jährige Friedensphase ist wohl einigen ein Dorn im Auge. Rüstung zur Verteidigung, ja, aber keine Waffen in Krisengebiete und keine Auslandseinsätze. Wir sind nicht der Nabel der Welt. Verlorene Gebiete in Ost und West, teilweise Vertreibung und mehrere Gefallene in der Familie, wollen Sie so etwas wieder?
@ Theodor Breit- die massive Aufrüstung der USA hatte für diese kurzfristige Vorteile durch Schaffung zahlloser Arbeitsplätze und damit der Beendigung der wirtrschaftlichen Depression. Allerdings hätte dies zu keinem langfristigen wirtschaftlichen Benefit geführt, wenn diese „Investitionskosten“ nicht zum großen Teil mittels lend and lease finanziert worden wären, hierdurch keine zum damaligen Zeitpunkt im Vergleich zu allen anderen Ländern weltweit enorme Kapazitäts- und Produktivitätssteigerungen erzielt sowie für die zivilwirtschaftliche Anwendung wertvolle technologische Neuentwicklungen getätigt worden wären.
Diese drei Faktoren liegen im Fall der deutschen Finanzierung der Rüstungsindustrie definitv aber nicht vor. U.a. auch, weil wir 2025 125 Milliarden für die NATO überweisen, der größte Teil der Summe aber letztendlich bei us-amerikanischen Firmen landet.
Unsere Rüstungsbemühungen entsprechen dem Hochfahren der Pfeil- und Bogenproduktion angesichts eines mit Maschinengewehren ausgestatteten Gegners.
was ist z. b. die e-rechnungspflicht anderes als „Eine computerisierte Vollerfassung“ all dessen, was zu welchen bedingungen von wem an wen verkauft wird?
Die Floskeln „militärisch-industrieller-Komplex“ und „Atomstaat“ waren der linke Katechismus von „Friedens- und “Umweltbewegung„ der 1970er Jahre. Erzböse das alles natürlich nur im imperialistischen Westen. Heute kommt der alte Quark aus linkem und rechtem Kanal in Stereo.
Eine blöde Frage sei gestattet: Heute wieder ausschließlich Aufreger-Themen. Gibt´s nichts Positives mehr zu melden???
@Theodor Breit: Sehr geehrter Herr Breit, ein paar andere Informationen. Grundsätzlich, für den Wohlstand ist preiswerte und überall verfügbare Energie Voraussetzung. In der damaligen USA massenhaft Steinkohle unter der Grasnabe der Appalachen und Unmengen Erdöl in und um Texas. Großbritannien ging als weltweit größter Gläubiger in den Ersten Weltkrieg und kam, trotz Umstellung auf Kriegswirtschaft, als größter Schuldner heraus. Während die USA größter Gläubiger und „Weltpolizist“ wurden. In den 1920ern bereiste der japanische Marine Vizechef die USA, um die Werften zu besichtigen. Genauso wie der Fliegeroffizier und spätere General der deutschen Luftwaffe Osterkamp die militärische Flugzeugproduktion besichtigte. (Die US Amerikaner zeigten damals noch sehr freigiebig ihre militärische Leistunsfähigkeit.) Beide, wahrscheinlich wie viele andere auch, kamen unabhängig voneinander zu der Auffassung, gegen die können wir nicht gewinnen. Deutschland hatte sowohl in WK I und WK II komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt. Hat nichts genutzt. Wenn man in der Lage ist Waffen zu produzieren, die weltweit für teuer Geld nachgefragt werden, mit denen sich dann andere die Köpfe und ihre Häuser einschlagen, okay. Gutes Geschäft. (z. b. lend and lease act) Nur Waffen zu produzieren, diese selbst anzuwenden und zu bezahlen oder in die Ukraine zu verschenken, ist ökonomischer Unsinn. Erst recht, wenn man auf den Import von „überall verfügbarer und preiswerter Energie“ angewiesen ist. Unabhängig davon teile ich die Auffassung, ein Nationalstaat sollte verteidigungsfähig sein. Aktuell ist DE weder Nationalstaat noch verteidigungsfähig.