Bundeskanzler Friedrich Merz wollte nie eine freiheitliche Reformagenda vorantreiben, die unser Land entfesselt und entbürokratisiert. Dass Deutschland im Würgegriff jener vor allem linksgrünen Parteien ist, die auf jedes Problem mit noch mehr Regulierung, enteignungsähnlichen Eingriffen und Kontrolle antworten, ist das Resultat von Merz‘ Verschanzung hinter der Brandmauer. Es ist schwer zu glauben, ein Politprofi wie Merz fahre nicht mit voller Absicht einen dezidierten Kurs im Sinne der Transformationsagenda hin zu weiterer Auflösung der nationalen Souveränität in einem technokratischen und nun auch militaristischen Nirwana.
Man agiert mittlerweile offen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Wählerwillen. Die Politik hat sich dabei auch von Interessenvertretungen entkoppelt, von denen man traditionell noch eine gewisse Wirkmächtigkeit erwarten konnte. Verstockte „Brandbriefe“ und Verstimmungen seitens der Unternehmerverbände haben bis dato auch nach den kürzlichen Koalitionsbeschlüssen lediglich zu homöopathischen vereinzelten steuerlichen und regulatorischen Entlastungen geführt, die durch anderweitige Belastungen bis hin zu Schikanen konterkariert werden.
Merz und Co. lassen uns mit voller Absicht am ausgestreckten Arm verhungern. Man geht zum einen davon aus, dass der populistische Aufruhr in absehbarer Zeit nicht ausreichen wird, um an der Transformationsagenda etwas nennenswert zu ändern. Überdies wird deutlich, dass aus den Interessenvertretungen der Wohlhabenden letztlich kein wirkungsvoller Widerstand gegen den politischen Kurs erwächst. Das Verhungernlassen am ausgestreckten Arm schafft vielmehr einen Zustand der immer ohnmächtigeren Wut, die schließlich in Resignation und Fatalismus mündet.
Als „Lösung" wird die von vorneherein bezweckte Transformation hin zu umfassenderer Digitalisierung und Militarisierung fast schon dankbar angenommen. Nehmen wir als Beispiel die existenzbedrohende Situation des bisherigen Stolzes unseres Landes, der Automobilindustrie. Es ist zu erwarten, dass als Stütze oder gar Rettung mehr und mehr jener kredit- und steuerfinanzierter Aufträge des Militärs vergeben werden, die sich im Zuge der ihrerseits transformatorischen „Zeitenwende“ auch andernorts abzeichnen. Auf diese Weise vollzieht sich die Verschmelzung unserer Kernindustrien in einen militärisch-industriellen Komplex als lebensrettende Neuausrichtung – unter tränenreichen und mit Dankbarkeit begleiteten Geburtswehen.
Böses psychologisches Machtspiel
Wer meint, das sei übertrieben, schaue auf die Vorgänge beim diesjährigen Tag der Familienunternehmer, der im Juni im Hotel Adlon in Berlin abgehalten wurde. Zuerst baute sich zwischen politischen Repräsentanten, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, und namhaften Unternehmern wie beispielsweise Nicola Leibiger-Kammüller (Trumpf) eine ausgesprochen negative Grundstimmung in einer klausurartigen, ausweglosen Sackgasse auf. Schließlich trat Digitalisierungsminister Karsten Wildberger auf. Er gab nun vor, den Gegenstand des ausweglosen Ärgernisses, nämlich das Problem der durch übernationale Verpflichtungen vorgegebenen und durch ökologistische und sonstige Agenden gerechtfertigten Strangulierung der Wirtschaft durch Bürokratie folgendermaßen zu „lösen“: durch eine umfassende Digitalisierungsagenda. Dabei geht es eben nicht etwa darum, die regulatorischen Vorgaben abzuschaffen oder zu lockern. Es geht vielmehr darum, mittels einer zentralen Infrastruktur in Echtzeit die Einhaltung der gesetzten Standards zu verifizieren. Im Rahmen einer öffentlichen digitalen Infrastruktur mit individualisierten digitalen Identitäten soll der bürokratische Arbeitsaufwand drastisch verringert werden. Genehmigungsprozesse sollen automatisiert(er) ablaufen.
Ein Bekannter war auf der Tagung anwesend. Er sagte mir, die Präsentation von Wildberger sei vom Publikum mit Standing Ovations und gar Tränen der Rührung bedacht worden. Das scheint die Wirkungsweise einer ausgefeilten Machttechnik zu bestätigen, die sich eines Mechanismus von Problem – Reaktion – Lösung bedient. Dabei geht man auch psychologisch versiert vor. Wer nämlich will in einer Situation, in der die Volldigitalisierung nicht nur die Existenzvernichtung abzuwenden scheint, sondern gar eine belebende Neugeburt von Wirtschaft und Gesellschaft in die Wege zu leiten vorgibt, als Spielverderber agieren? Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass die Integration von künstlicher Intelligenz, digitalen Identitäten und flächendeckend vernetzten Datenbanken in die öffentliche Verwaltung eine weitere Zentralisierung, Überwachung und Machtkonzentration hervorruft. Eine computerisierte Vollerfassung kann in Bruchteilen von Sekunden nicht nur verlockenderweise Genehmigungen bewirken, sondern bei entsprechender rechtlicher Ausgestaltung auch einschneidend sanktionieren.
Es wäre ratsam, das böse psychologische Machtspiel zu durchschauen. Wir sollten stattdessen die so genannten ideologisch begründeten „Standards“ kritisch unter die Lupe nehmen, die eine Brandmauer rechtfertigen, die nicht nur unser Denken blockiert, sondern zudem uns weiter in eine technokratische Sackgasse führt.
Der Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.
@ Theodor Breit- die massive Aufrüstung der USA hatte für diese kurzfristige Vorteile durch Schaffung zahlloser Arbeitsplätze und damit der Beendigung der wirtrschaftlichen Depression. Allerdings hätte dies zu keinem langfristigen wirtschaftlichen Benefit geführt, wenn diese „Investitionskosten“ nicht zum großen Teil mittels lend and lease finanziert worden wären, hierdurch keine zum damaligen Zeitpunkt im Vergleich zu allen anderen Ländern weltweit enorme Kapazitäts- und Produktivitätssteigerungen erzielt sowie für die zivilwirtschaftliche Anwendung wertvolle technologische Neuentwicklungen getätigt worden wären.
Diese drei Faktoren liegen im Fall der deutschen Finanzierung der Rüstungsindustrie definitv aber nicht vor. U.a. auch, weil wir 2025 125 Milliarden für die NATO überweisen, der größte Teil der Summe aber letztendlich bei us-amerikanischen Firmen landet.
@Theodor Breit wir sollen also, wie die USA im 2. Weltkrieg auf Kriegswirtschaft umstellen. Das haben wir doch schon zweimal gemacht und hat es uns was genützt? Nach dem ersten Weltkrieg war D. nicht mehr in der Lage Reparationen zu zahlen infolge wurde das Ruhrgebiet besetzt. Da hatten wir noch Schlesien und Pommern. Igendwann um 2000 herum haben wir die letzten Schulden des ersten Weltkriegs getilgt. Mit dem 2. Weltkrieg sind wir noch lange nicht fertig. Deutschland hatte immer eine begrenzte Souveränität. Die Interessen der Anrainer führten immer wieder zu Kriegen. Unsere 80 jährige Friedensphase ist wohl einigen ein Dorn im Auge. Rüstung zur Verteidigung, ja, aber keine Waffen in Krisengebiete und keine Auslandseinsätze. Wir sind nicht der Nabel der Welt. Verlorene Gebiete in Ost und West, teilweise Vertreibung und mehrere Gefallene in der Familie, wollen Sie so etwas wieder?
Aber gab und gibt es leider G´ttes nicht zahllose Beispiele über das sich bückende und wegschauende Bürgertum, die so genannte „Zivilgesellschaft“ mitsamt ihren „Omas“ hierzulande? In Zügen, Trams, auf Straßen und Plätzen, in den Unternehmen und Medienanstalten? Weshalb sollten Merz, Klingbeil, Pistorius und Co. anstürmende „Jakobiner“ befürchten? Hinweise, Warnungen, Vergleiche zum damals aufkommenden Nazipack gab es sehr viele. Hier möchte man lieber seine Ruhe haben, den „guten Gefühlen“ freien Lauf und Spenden verschenken dürfen – wohin auch immer. Als Ersatz gelten heutzutage diejenigen, welche die beschämenden Zustände mutig beim Namen nennen und für unsere vergessenen Basis-Werte eintreten, als Nazis und Faschisten! Absolut unglaublich – oder – wie Peter Hahne sagt und schreibt: Irre!
Halte Merz und seine Strippenzieher inzwischen für ernsthaft gefährlich. Nicht für Russland oder sonstwen, sondern für die deutsche Demokratie und für Deutschland als Nation. Nicht als Person, sondern als Mensch mit Macht.
Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht und die Mefo-Wechsel lassen grüßen. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Aber auch diesmal wir am Ende die Rechnung präsentiert, wie immer dem verblödeten Volk, natürlich.
Meine Einschätzung: Die USA werden durch China mehr und mehr herausgefordert. China hat auch Probleme, steigt aber doch weiter auf. D.h. die USA müssen schon aus diesem Grund ihre Ressourcen in den Pazifik und nach Ostasien verschieben. Andererseits glaube ich nicht, dass die USA Westeuropa aufgeben. Denn die gegenüberliegenden Küsten sind für sie sehr wichtig. Aber die Ukraine oder auch die baltischen Staaten könnten den USA relativ egal sein. D.h. eine weiter nach Westen verschobene Grenze Russlands würde den USA nichts ausmachen. Allerdings würde das massivsten europäisches Heulen und Jammern auslösen, welches die USA nicht ignorieren können.
Zu Deutschland: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland eine wirklich funktionierende Armee aufstellt. Die Grünen und die opportunistische CDU sind der Kern der BRD. Die Grünen geben vor, was sein soll. Und die CDU macht alles mit, wenn sie genügend Posten bekommt. Natürlich schreien die Grünen Krieg, aber KEIN Grüner würde selbst in diesen Krieg gehen. Grüne sind gut, wenn es gegen schwächere Gegner geht, die man zu Riesen aufbaut. Gegen echte Gegner kommen die nicht an.
Zu Europa: Deutschland baut derzeit ja massiv ab. Kann sein, dass in einigen Jahren Frankreich das dominierende Land innerhalb Europas ist. Aber wer auch immer in Europa dominierend ist, die anderen kleineren würden sich immer gegen dieses Land verbünden. So funktioniert Europa seit 500 Jahren. D.h. irgendeine „europäische Verteidigung“ wird es niemals geben.
Mein Fazit: Westeuropa inklusive Deutschlands ist derzeit relativ sicher, weil die USA nicht zulassen würden, dass jemand anders diese Beute bekommt. Bei den Länder mit Grenze zu Russland kann es sein, dass der Einfluss Russlands zunimmt, auch wenn Russland natürlich selbst nicht sehr stark ist.
@Dr. Markus Hahn: „Eine mittels Steuergeldern (oder besser gesagt: Staatsschulden) beauftragte Rüstungsindustrie ist nicht werterzeugend.“
Das ist leider eine extrem verzerrende Sicht der Dinge, die vollkommen an der Realität unserer Welt vorbeigeht. Die Fakten sehen anders aus.
In WKII hat die USA in einem Maße auf Kriegswirtschaft umgestellt, wie wir uns das heute gar nicht mehr vorstellen können. Und das, obwohl die USA zu diesem Zeitpunkt gar nicht unmittelbar in diesen Krieg involviert waren. Die Umstellung auf totale Kriegsindustrie führte in der Folge dazu, dass die USA zum mächtigsten, reichsten und wirtschaftlich größten Land der Welt wurden. Um das zu verstehen, muß man sich aber erst einmal genauer informieren, was damals der amerikanischen Industrie und den amerikanischen Bürgern zugemutet worden ist, und welche damit verbundenen komplexen Faktoren dann den Aufstieg der USA zur Weltmacht bewirkt haben.
Abgesehen davon ist die Kriegstüchtigkeit eines Landes schon immer Grundvoraussetzung für dessen Existenz gewesen.
Diese Kinderzimmer-Kuschelecke-Romantik des ewigen Wohlfühl-Friedens ist doch erst durch jahrzehntelange woke und linksgrüne Dauerberieselung in unsere Köpfe eingepflanzt worden. Wir wissen doch heute gar nicht mehr, wie diese naive und verzerrte Sichtweise in uns wirklich entstanden ist.
Selbst wenn wir heute eine „Kriegstüchtigkeit“ wie vor 50 Jahren erreichen würden (von der wir weit entfernt sind) würden wir doch nicht in einem militärisch-industriellen Komplex leben. Also Hallo. Von was reden wir hier eigentlich.
Im Übrigen war Deutschland vor 50 Jahren weitaus lebenswerter, wirtschaftlich stabiler und freier als heute. Trotz funktionierender Armee (die schon immer Ressourcen gefressen hat) und der Bedrohung des Kalten Krieges.
Wer in unseren heutigen Zeiten von Kriegs-Industrie fabuliert, hat woke und linksgrüne Narrative in sich verinnerlicht. Und hat das noch nicht einmal gemerkt…