Mit Marx und Lenin gegen die USA und Israel

Der Reader der Linkspartei mit den Beiträgen zur Strategiekonferenz vom 29. Februar bis zum 1. März 2020 kann durchaus als historisches Dokument bezeichnet werden. Denn ermöglicht er doch der Öffentlichkeit einen tiefen Einblick in das Innenleben einer Partei, in der weite Teile der Mitgliederschaft offenkundig nie mit ihrem SED-Erbe gebrochen hat. Mehr noch den SED-Realsozialismus rechtsidentisch und nach zweifacher Umbenennung unter dem Decknamen „DIE LINKE“ unverhohlen weiter vorantreiben wollen.

In den Medien und hier auf Achgut.com sind schon einige hanebüchene Aussagen aus dieser Beitragssammlung zitiert worden. Dieser Artikel soll einen Blick darauf werfen, wie es die Mitglieder der Linkspartei denn mit Israel und den USA halten, und ob sie den in der DDR praktizierten Judenhass und Antizionismus sowie den dezidierten Antiamerikanismus weiterführen wollen.

Keine Vasallentreue gegenüber US-amerikanischer Kriegspolitik

Wolfgang Gehrcke und Norman Paech, zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, schreiben mit weiteren Mitgliedern des „Gesprächskreises Frieden und Sicherheit bei der RLS“ (RLS steht für Rosa-Luxemburg-Stiftung) in ihrem Beitrag über „Die internationale Politik und die Partei DIE LINKE“, dass es „besonders augenfällig in der ‚America First‘ Politik unter Trump“ sei, dass es eine „Aushöhlung internationaler Organisationen, von UN und Völkerrecht zugunsten einer absoluten Priorisierung nationaler Interessen“ gäbe. 

Was sich beispielsweise in der „Anerkennung von Israels Annexions- und Siedlungspolitik“ sowie der „Aufkündigung des Iran Nuklearabkommens“ und der „Ermordung von Soleimani im Irak“ zeige. Weiterhin sehen Gehrcke, Paech und ihre Unterstützer eine US-amerikanische „Forderung nach Vasallentreue und Unterwerfung unter einseitig gefasste US-Beschlüsse“, eine „von Washington“ betriebene „Zersetzung der EU“ sowie eine amerikanische „Unterstützung der russophoben Visegrad-Staaten“.

Martin Hantke, Heike Hänsel und Alexander Neu aus dem „SprecherInnenrat Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ deuten als „Markenzeichen der US-Präsidentschaft Donald Trumps“ eine „Gewalt- und Kriegspolitik, die keinerlei völkerrechtliche Bindungen mehr kennt“. So ginge es in dieser „imperialistische[n] Machtprojektion, vorangetrieben vom militärisch-industriellen Komplex in den USA“ darum „mittels einer massiven Hochrüstungspolitik, Regime Change und Wirtschaftskriegen gegen unbotmäßige Staaten und der Ausweitung eines globalen Stützpunktsystem (...), Russland und China herauszufordern“. 

Und die deutsche Bundesregierung leiste „keinen Widerstand gegen die aggressive und unilaterale Interessensformulierung der USA“. Vielmehr sähe diese „ihre Rolle lediglich in der eines Juniorpartner, sei es bei der Begleitung der US-Regime Change-Kriege oder bei der Eskalation gegenüber Russland“. Und die EU würde „im NATO-Bündnis als Anhängsel US-amerikanischer Gewaltpolitik […] irrlichtern“. 

„Zurück zu Marx und Lenin“

Die „Kommunistische Plattform“ berichtet weiter von einer „äußersten Aggressivität der Trump-Administration und der NATO im Schlepptau des US-Imperialismus“. Ein Eckhard F. ergänzt in seinem Beitrag, dass „die imperialistischen USA […] die Weltherrschaft beanspruchen“ und „in Europa eines Tages zu militärischen Mitteln greifen“ könnten. Deshalb fordert der Ortsverband DIE LINKE Berlin-Pankow, Nord-West:

„Beendigung des Vasallentums gegenüber den USA: Die USA haben in den Jahrzehnten seit 1945 ihren moralischen Anspruch auf ‚Führung der freien Welt‘ verwirkt. Trump setzt dem gegenwärtig lediglich die Spitze auf.“

Wie diese „Beendigung des Vasallentums gegenüber den USA“ erreicht werden soll, klärt Wolfgang G. aus dem „Arbeitskreis Frieden der RLS“ auf. So seien die „Ost- und Südmächte“ ein „starkes Antikriegsbollwerk“, von denen „Russland den USA als ebenbürtige Atommacht entgegen treten“ könne. Ferner sei das „russische Abschreckungspotential“ die „entscheidende Barriere für Kriegsabenteurer“ der USA. Volker K. und Ekkehard L. umreißen die Aufgabe der Linkspartei so: Sie „klagt den USA-Imperialismus und die NATO der Kriegstreiberei gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China an“.

Einen Gedanken, den auch Uwe Z., Vorstandsmitglied BO Grünheide, umtreibt und der im Kampf gegen die USA, Kapitalismus und das System „zurück zu Marx und Lenin“ will:

„Angesichts der gegenwärtig stabilen Kapitalherrschaft brauchen die Lohnabhängigen und weiter abhängig Arbeitenden eine linke marxistische Partei mit Masseneinfluss, eine kämpferische sozialistische Partei. Sie steht in schärfster Opposition zum Kapitalismus und seinen Regierenden sowie zur Zerstörung von Natur und Umwelt. Sie klagt die USA und NATO der Kriegstreiberei gegen Russland und China an und stellt in den politischen Kämpfen permanent die Eigentums-, Macht- und Systemfrage. Mein letzter Gedanke: zurück zu Marx und Lenin!“

Palästina-Solidarität der Linkspartei

Was das Verhältnis der Linkspartei zu Israel anbelangt, wird Jürgen Aust, Mitglied des Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken und im Landesvorstand DIE LINKE NRW in seinem Beitrag „Bruch mit dem System oder neuer Pragmatismus?“ mehr als deutlich. So gehöre zu den zahlreichen Konfliktfeldern innerhalb der Linkspartei „seit vielen Jahren der Nahost-Konflikt bzw. die von vielen Mitgliedern der Linkspartei nach wie vor hochgehaltene Palästina-Solidarität“. 

Jedoch gäbe es Mitglieder der Linkspartei, die „Arm in Arm mit dem rechten Parteienkartell Israels kriegerische Besatzungspolitik [verteidigen], so wie es u.a. in dem Antrag der Bundestagsfraktion zu ‚70 Jahre Israel‘ zum Ausdruck kam“. Wolfgang Gehrcke und Norman Paech schreiben, wie eingangs bereits referenziert, mit weiteren Mitgliedern des „Gesprächskreises Frieden und Sicherheit bei der RLS“ daher auch über eine „Anerkennung von Israels Annexions- und Siedlungspolitik“.

Stefanie Haenisch, Sprecherin LAG „Frieden und Internationale Politik“ Hessen aus dem KV Frankfurt und Leandros F. reklamieren folglich für die Linkspartei, dass sie „glaubwürdig für Menschenrechte einstehen“ müsse. Jedoch „besteht die Gefahr, dass wir bei Unterstützerinnen und Unterstützern der LINKEN, insbesondere in der Friedensbewegung, bei Menschenrechtsaktivist*innen und vor allem in Teilen der migrantischen Community diese Glaubwürdigkeit verlier[en]“. 

Der Grund sei ein „Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit“, in dem „die BDS-Kampagne als antisemitisch kriminalisiert wird und öffentliche Institutionen zu Repressionen gegen die BDS-Bewegung aufgerufen werden“.

Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser gegen Israel

Auch wenn die Linkspartei „gegen diese Resolution gestimmt“ habe (gemeint ist die BDS-Resolution des Bundestags, Anm. des Autors), erwarte man eine „grundsätzliche Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung“. Denn die Linkspartei „muss an der Seite derjenigen stehen, die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, weltweit“. BDS müsse unterstützt werden, denn „der Aufruf zum Boykott des Staates Israel“ ist nicht gleichzusetzen „mit dem Aufruf, jüdische Privatleute zu boykottieren“.

Vielmehr rufe man auf „Waren zu boykottieren, die aus illegalen Siedlungen und ungekennzeichnet aus palästinensischen Gebieten kommen, sowie Künstler nicht einzuladen, die sich gegenüber staatlichen israelischen Institutionen verpflichtet haben, nicht kritisch über die Menschenrechtssituation in Israel zu berichten“.

So erwarten Haenisch und F. von der Linkspartei, dass diese „die Diffamierung der BDS-Kampagne als antisemitisch ab[lehne]“, weiter „das Recht der palästinensischen Zivilgesellschaft und der internationalen Unterstützer, die BDS-Kampagne durchzuführen“ verteidige und sich schließlich für „eine Beendigung der Besetzung und Besiedlung der palästinensischen Gebiete“ sowie „das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge“ einsetze.

Was einem also im Reader der Linkspartei begegnet, ist die bekannte antiimperialistische, antizionistische wie antisemitische Rhetorik des Realsozialismus gegen die USA und Israel. Vom „USA-Imperialismus“, der von einem „militärisch-industriellen Komplex in den USA“ vorangetrieben würde, über eine „NATO der Kriegstreiberei“, der ein russisches „Antikriegsbollwerk“ entgegenstünde, bis hin zu „Israels kriegerischer Besatzungspolitik“ mit einer „Unterdrückung und Ausbeutung“ der Palästinenser, bei der die Linkspartei sich mit dem „Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung“ in Form eines „Boykott des Staates Israel“ zu solidarisieren habe.