Gunter Weißgerber / 03.11.2016 / 06:20 / Foto: shuets udono / 8 / Seite ausdrucken

Mit Links: Der Griff ins Klo

Die FAZ ist doch immer wieder für eine Überraschung gut. „Lieber rot als tot“ schrieb Edo Reents Ende Oktober und meinte die aktuellen Nahtodgespräche von SPD, Grünen und Linksaußen. 

Hierzu sandte mir mein Freund Ernst Eichengrün folgende Bewertung:

„Als ich vorgestern im Feuilleton eine redaktionelle Glosse las, die unter der Überschrift ‚Lieber rot als tot‘ dafür warb, der Aufforderung der Linksaußenpartei zum sofortigen Kanzlerinnen-Sturz zu folgen, war ich erst mal entsetzt.

Doch dann las ich die Begründung: Diese Aktion hätte ‚was Erfrischendes‘, ein ‚parlamentarischer Aufreger‘, der uns ‚runtergehe wie Öl‘, und sie bringe ‚endlich wieder Leben in die Bude‘. Aber das war's dann auch an Argumenten. Also eigentlich gar keine der üblichen politischen Begründungen, mit denen sich R2G -Fetischisten sonst so viel Mühe machen.  Und da merkte ich: ...Politik ist für solche Journalisten eher langweilig. Sie sind Produkte des postfaktischen Zeitalters; ihre Zielgruppe ist die Spaßgesellschaft. Ein Regierungswechsel, der hat eben was. Da kann man zeigen was man kann, nämlich die neuen Leute auf der Regierungsbank lebendig werden zu lassen, sie erst mal raufzuschreiben, um sie später lustvoll wieder runterschreiben zu können. Nur einen Gefallen sollten wir diesen Schreibern nicht tun: Sie ernst zu nehmen!“

Der SPD geht es nicht gut. Dieser Befund dürfte allgemeiner Konsens sein. Richtig ist immer das Suchen nach Auswegen, Lösungen und Optionen. Das muss auch für die SPD gelten dürfen. Schon allein deswegen, weil diese Bundesrepublik ohne eine starke SPD ein wesentliches Stück ihrer Reputation und Verlässlichkeit einbüßen würde. 
Dies sehen sogar viele demokratische SPD-Konkurrenten so. Mit der SPD steht und fällt eine Grundsäule des besten Stück Deutschlands, welches bisher in Mitteleuropa staatlich manifestiert agierte.

 Doch ist die sozialdemokratische Sinnsuche Richtung Linksaußen tatsächlich eine unter mehreren realitätstauglichen Möglichkeiten?

Nein, eindeutig nein. Die Linksaußenpartei vergeistigt in ihren wesentlichen Spitzenleuten die umgedrehte Weltsicht eines Karl-Eduard von Schnitzlers dessen ideologisches Rüstzeug auf die einfache Formel „rot ist blau und plus ist minus“ gebracht, identisch mit dem aktuellem Sud des KGB-Mannes in Moskau ist. Auch dieser verdreht alles von oben nach unten beziehungsweise von unten nach oben. Verwirrung, Irreführung, Zersetzung, so hießen und heißen die MfS/KGB-Fachtermini.



Gerade in diesen Tagen gedenken anständige Menschen des ungarischen Volksaufstands von 1956. Für Moskau war das damals ein „faschistischer Putsch“. So wie für Moskau Demokratiebewegungen immer „faschistisch“ waren und sind. Die Liste ist lang und beginnt auf Deutschland bezogen mit Moskaus Diffamierung der deutschen Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“. Für Moskaus Führer ist Demokratie schon immer undurchsichtig, was gesicherte Machtausübung angeht. 

Die SPD der Weimarer Republik war in der Agonie derselben die letzte verbliebene parlamentarische Stütze dieser Demokratie im Reichstag gegen die Rechts- und Linksextremen und damit auch für Stalin die größte Hürde auf dem Weg zu Sowjetdeutschland. Demokrat gleich „Faschist“, so die simple Denke des Massenmörders Djugashvili.

Putin ein Rundum-Sorglospaket für Links- und Rechtsaußen

Stalins Nachfolger sahen das ebenso. „Faschisten“ überall:
1953 in der DDR, 1956 Ungarn und Polen, 1961 die Einmauerung der Ostdeutschen mittels des „Antifaschistischen Schutzwalls“ gegen die Bonner Ultras, 1968 der konterrevolutionäre „Prager Frühling“ und dessen Ermordung durch antifaschistische Panzer, 1981 die „faschistische“ Gewerkschaftsbewegung „Solidarnosc“, 1989 die konterrevolutionäre und „faschistische“ Freiheitsbewegung im gesamten Ostblock, die Dank Gorbatschow, der sich außer im Baltikum sonst die Finger nicht schmutzig machte, zu einem vorläufigem (?) glücklichen Ende kam. 

Ein Ende, aus dem Putin gelernt hat und deshalb die Freiheits- und Demokratiebewegung des Maidan kurzerhand zu einem „faschistischen“ Putsch umtitelte.

Es einfach einleuchtender und dem leichtgläubigen Westen besser vermittelbar, einen Staat wie die Ukraine der Rettung vor dem Faschismus wegen zu überfallen statt diesen vor Freiheit und Demokratie zu bewahren. 

Putin als Opfer von Freiheit und Demokratie? Das läuft im Westen nicht wirklich. Aber: Putin als Retter vor dem „Faschismus“, das ist ein Selbstläufer bei allen Linksaußen Europas. 
Für die Rechtsaußen hat Putin praktischerweise seinen Marx/Lenin-Verzicht sowie seine nachgewiesene Bereitschaft, Staatsgrenzen nicht anzuerkennen, mit im Marschgepäck. Putin ein Rundum-Sorglospaket für Links- und Rechtsaußen.

 Und mit SOWAS will die älteste demokratische Partei Deutschlands, die von unzähligen eigenen Opfern unter den beiden rechten und linken Diktaturen weiß, die Bundesrepublik Deutschland regieren? Wie viel Risse im Fundament verträgt die Statik dieser Republik noch? Ich denke, dieser Schmerzgrenze nähern wir uns, wenn dieses SudelRotGrüne Bündnis Wirklichkeit werden sollte.

Allein die damit einhergehende Radikalisierung auf der Rechtsaußenseite bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr muss Anlass zu großen Sorgen geben. Wer ein Linksaußenbündnis will, riskiert das Anwachsen von Rechtsaußen. Weil er der großen breiten Mitte die Orientierung nimmt. Diese Mitte ist mit Linksaußenrhetorik nicht zu gewinnen, wohl aber irreparabel zu verunsichern.

 Dem Drang nach Linksaußen gab die SPD ausgerechnet im November 2013 in Leipzig per Parteitagsbeschluss freien Lauf. Bis zu diesem Parteitag sah ich mich als ausgeschiedener Bundestagsabgeordneter in selbst auferlegter Zurückhaltung, was Ratschläge an meine Partei anging. Die Unanständigkeit, ausgerechnet in Leipzig, der Stadt der Friedlichen Revolution und der Montagsdemonstrationen, eine neue Zeit der SPD für die Liaison mit der diktatorischen Vergangenheit einzuläuten, brachte mich zurück und zwar faktisch auf die Barrikaden von 1989/90. Selbstverständlich unvermummt. Diesen Unterschied zu den (West-)Achtundsechzigern und zum Schwarzen Block gilt es immer mal ans Tageslicht zu holen. Soviel Zeit muss sein. Dies hätte ich mir und meiner SPD auf jeden Fall gern erspart.

Was in Anbetracht der Perspektiven unmöglich war und ist.

 Ich möchte nicht, dass ab Herbst 2017 in Berlin eine Regierung am Werk ist, die nicht nur in Teilen unfreiheitsaffin sondern zusätzlich in Teilen nullkommanull Probleme mit dem MfS, dem KGB und dem FSB haben wird. Putin mit am Tisch im Bundeskanzleramt? Njet. 

Der Probelauf für den endlichen Sieg 2017 in Berlin ging 2014 in Thüringen über die Bühne.
 Gegen diesen Probelauf setzte ich mit Freunden der SDP-Gründergeneration, mit vielen thüringen- und deutschlandweit organisierten Sozialdemokraten und Mitgliedern anderer demokratischer Parteien wie der CDU eine Kampagne „aufs Gleis“, die letztlich sehr knapp scheiterte.

Am Ende fehlte eine einzige aufrechte sozialdemokratische Stimme



Folgend skizziere ich die wesentlichen Stationen dieser Kampagne. Eine Kampagne, dies sei zur Ehrenrettung der SPD an dieser Stelle gesagt, nicht ansatzweise zu Parteisanktionen führte. Ob andere Parteien solche massiv geführten Auseinandersetzungen sanktionslos begleitet hätten? 

Die Kampagne:
 Die SPD beschloss, wie oben beschrieben, im November 2013 die Linksaußenpartei künftig als normalen Koalitionspartner, sogar als möglichen Seniorkoalitionspartner (!) zu betrachten. 

Fest machen will die SPD diese peinliche und damit auch den Gründungskonsens der SDP verlassende Zusammenarbeit lediglich an den Positionen Haushalt und Außenpolitik. 
Die Verteidigung der kommunistischen Idee und Diktatur durch die Linksaußenpartei beziehungsweise bedeutende Teile derselben soll für die SPD keine Rolle mehr spielen. Ein Auge auf den Rechtsradikalismus, kein Auge auf den Linksradikalismus? Die SPD sieht es wohl seit 2013 so.



Gegen diesen Beschluss und die damit sofort einhergehende Kampagne der SPD Thüringen fürSudelRotGrün im Erfurter Landtag haben vor allem Sozialdemokraten mit ihrem "Aufruf 2014" aufbegehrt. Frühere DDR-Oppositionelle unterschrieben den Aufruf von Gerold Hildebrand u.a.

 Der Fight war stark, den Machern des zutiefst unanständigen Bündnisses wurde deutlich die rote Karte gezeigt. Am Ende fehlte eine einzige aufrechte sozialdemokratische Stimme im Thüringer Landtag.

Einen bemerkenswerten Wahlkampf machte der Ilmenauer SPD-Direktkandidat Stefan Sandmann und scheute sich nicht einmal, persönlich mit Plakaten an Veranstaltungen von Linksaußenspitzenleuten teilzunehmen.


Auf den letzten Metern der Kampagne war die Kanzlerin - wie so oft - alles andere als hilfreich. Sie gab über alle Kanäle zu verstehen, dass es ihr egal sei und sie für die Bundesrepublik keinen Schaden erkennen könne. 
Viele Bürger blieben auch aus diesem Grunde am 4.12.2016 zu Hause statt an der letzten von drei Demonstrationen vor der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag am darauf folgenden Tag teilzunehmen.
Die letzten Zweifler in den Reihen von SPD und Grünen verloren auf diese Weise ihre Skrupel. Jetzt wittern sie Morgenluft für den Klassenkampf um Berlin 2017. 


Ausgangspunkt der Kampagne gegen SudelRotGrün war mein Offener Brief vom  16.11.2013 an Sigmar Gabriel:


Offener Brief

Lieber Sigmar,

Du hast vom Parteitag ein ausgezeichnetes Wahlergebnis erhalten. Vierundachtzig Prozent sind eine starkes Mandat. Die Bundestagsparteien suchen derzeit mit einer wesentlich geringeren Zustimmung auf der Basis des Bundestagswahlergebnisses nach einer verantwortlichen Bundesregierung.

Allerdings mache ich mir sehr große Sorgen um die älteste demokratische Partei in Deutschland. Eine Partei, die in ihrer Geschichte von Rechtsextremen verboten und durch diese verfolgt wurde. Eine Partei, die genauso durch Linksextreme verboten und durch diese verfolgt wurde. Die Sozialdemokraten, die durch diese Antidemokraten zu Tode kamen, sind noch immer tot. Die extremen Gesinnungen leben dagegen noch immer fort. Und bleiben gefährlich, nicht nur für die SPD.

Du weißt dies alles sehr genau, hast dies zum 150. Geburtstag des ADAV in Leipzig in diesem Mai auch wunderbar beschrieben. Dies schrieb ich Dir dankend im Wonnemonat Mai sofort.

Ungeachtet dieser schmerzvollen Geschichte entschied der jüngste SPD-Bundesparteitag in Leipzig, Kooperationen mit rechtsextremen Parteien und Anschauungen auszuschließen und im gleichen Atemzug kein Wort über die gleichen Gefahren am linken Rand unserer Gesellschaft zu verlieren. Diese demokratische Unschärfe ist so bemerkenswert wie bedenklich.

An dieser Stelle möchte ich Dir eine Episode schildern, die mir im April dieses Jahres widerfuhr. Anlässlich eines Studienjahrestreffens in Freiberg sprach mich ein ehemaliger Kommilitone auf von mir im Herbst 1978 gemachte Aussagen zur SED an. Er drückte mir gegenüber seine Hochachtung dafür aus, dass ich 1989 genau das durchzog, was ich vor 35 Jahren in offener Runde sagte: „Ich werde nie in die SED gehen! Meine Partei gibt es schon, die ist in Westdeutschland in der Regierung und wenn es hier einmal eine SPD geben wird, werde ich dabei sein.“ Ähnlich argumentierte ich übrigens nicht nur einmal. Aus meiner Grundhaltung machte ich damals im Freundeskreis wenig Hehl. „Damals“ war übrigens eine lange, bleierne Zeit vor der friedlichen Revolution 1989, an die 1978 noch niemand dachte. Auch das letzte Maueropfer Chris Gueffroy hatte noch elf Jahre des Lebens vor sich.

Warum schreibe ich Dir dies alles? Weil ich sehe, dass die Partei, für die auch ich ein bisschen was riskierte, in ihrer Not, ein Wahlergebnis nicht annehmen zu wollen und in ihrem Drang, den Verhandlungspartner am möglichem Koalitionstisch die Waffenkammer zeigen zu sollen, in ihren Mitteln unanständig wird und wie der Zauberlehrling Geister ruft, die sie nie wieder wird bändigen können.

Ihr habt eine mögliche Kooperation mit den sogenannten Linken dieser Republik fachlich konditioniert. Dies genügt nicht! Die innere Grundhaltung der Linken zu Extremismus, zu linken Terrorsystemen gilt es genauso zu hinterfragen.

Von den Rechtsextremen wollen wir doch auch wissen, wie diese Konsorten zu ihren Ahnherren Hitler, Goebbels usw. stehen. Uns ist überhaupt nicht egal, was diese Leute unterhalb ihrer „Sachpolitik“ an ideologischem Fundament mit sich rumschleppen.

Was ein führendes Mitglied der Linken von Lenin und dessen Antidemokratismus, von dessen Menschenverachtung und von dessen erheblichem Initialanteil zu millionenfachem Mord hält, dies spricht die SPD des Jahrgangs 2013 nicht an. Weil es unbequem und störend ist?

Ihr wollt der sich momentan Linke nennenden Partei mit euren Konditionen auf den Weg zu verantwortlicher Politik verhelfen? Dann helft Ihr doch auch beim Loslassen inhumaner Ideologien. Diesen Schritt in die Zivilisation darf die SPD dieser Partei nicht ersparen. 

Lieber Siegmar, die SPD spielt mit dem Geschick dieser Republik in unverantwortlicher Weise, wenn Sie den Linken durchgehen lässt, was sie den Rechten zu recht niemals durchgehen lassen wird. Und sollte das Katz- und Mausspiel mit der Union dahin gehen, dass eine Ablehnung des Koalitionsverhandlungsergebnisses oder ein ständiger Koalitionskrach in den nächsten Jahren zu einem SPD-SED-Grünem Kanzler führen werden, dann wäre der nächste Schritt zum Niedergang der SPD getan.

1989 sind wir für freie Wahlen auf die Straße gegangen. Für ein endlos-Wählen-bis-uns-die-Regierung-passt kam uns nicht in den Sinn.

Sicher ist der Gedanke verführerisch, das Wahlergebnis nachträglich faktisch in einen Sieg der Bundestagswahlverlierer umzudrehen und Frau Merkel in die Opposition zu SPD-SED-Grün zu verbannen. Doch können dies nur Leute wollen, die wie Lenin und Konsorten aus einer Minderheit verbal eine Mehrheit (Bolschewisten) zurecht erfanden. Der SPD sollten solche Strategien fremd sein.

Es ist eine riskante Gratwanderung, in die Ihr die SPD treibt. 1990 zählte die SPD eine Million Mitglieder. Mit Lafontaines Putsch 1995 in Mannheim begann das große Auszehren. Solltet Ihr den nächsten faktischen Putsch, dieses Mal im Bundestag, vollziehen, werdet Ihr die Kartei ein weiteres Mal dezimieren.

Die schöngerechnete arithmetische Mehrheit gegen die Union ist beileibe nicht mit einem erhofften Rückhalt in der Bevölkerung gleichzusetzen.

Je stärker Ihr die Linke umgarnt, umso dünner wird es in der Mitte. Schändlich ist es ohnehin.

Gunter Weißgerber

Sozialdemokratischer Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90

Mitglied der ersten freigewählten Volkskammer 1990

Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009

Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag 1990-2005

P.s.: Der Brief ist offen, weil ich weiß, die Karawane wird weiter ziehen. 



Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

August Klose / 03.11.2016

Ach Herr Weißgerber, was unterscheidet euren Minister Maas und eure Jusos von den extrem Linken - nichts!! Da ist doch die neue Vereinigung, diesmal im Zwang der Wahlergebnisse, nur folgerichtig. Herr Weißgerber - die SPD ist tot!

Wolfgang Schütze / 03.11.2016

Ein bisschen beruhigt es mich ja, dass es in der SPD noch kopfklare Menschen wie Gunter Weißgerber gibt. Zugleich beunruhigt es mich aber mehr als ein bisschen, dass er weit und breit der einzige scheint, der seine Partei in aller Öffentlichkeit auf ihre schweren Fehler hinweist.

Klaus Jürgen Bremm / 03.11.2016

Der Autor macht es unfreiwillig deutlich. Die SPD hatte ihre Verdienste um Deutschland. Die aber liegen eindeutig in der Vergangenheit. Inzwischen steht sie für gar nichts mehr. Wenn ihre alten Kolonnen in den Gewerkschaften, in den parteieigenen Medien und in etlichen Verbänden weggestorben sind, gelangt sie endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. R.I.P.

Wolfgang Kaufmann / 03.11.2016

Die SPD hat ihre Basis verraten, den Arbeiter. Dieser weiß, dieser spürt, was gut für ihn ist. Statt dessen ist die SPD zu einer Lehrer- und Beamtenpartei mutiert. Sie klebt an der Macht um der Macht willen, und jede ideologische Pirouette kostet den Arbeiter seinen bescheidenen Wohlstand und sein Erspartes. Aber Akademiker aus Leidenschaft erklären dem SPD-Wähler, das Schwarz nun Weiß sei, der Negativzins ein großer Gewinn für den Bundeshaushalt sowie Solidarität mit jedem daherge… beliebigen fremden Individuum und Staat der Garant für den Weltfrieden. Der Arbeiter hingegen würde gerne erst mal seine Familie ernähren und seine Nachkommen gut ausbilden lassen, bevor er sich mit dem Orient diesseits und jenseits der Ägäis beschäftigt.

Dietrich Herrmann / 03.11.2016

Sehr geehrter Herr Weißgerber, ich vermute Sie sind immer noch in der DDR-Wendezeit verwurzelt. Das ist aber wie lange her? Seitdem hat sich die Welt ein paarmal gedreht, einige politische Tsunamis sind über Deutschland geschwappt und auch Sie sollten deshalb ein wenig moderner, realitätsnaher denken. Die SPD hat fertig, um es mal salopp zu sagen. Und möglicherweise haben Personen aus der damals schnell noch gegründeten DDR-SPD daran einen nicht unwesentlichen Anteil. Eventuell hat sich die Wendigkeit auf etliche SPD-Funktionäre übertragen…

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com