Anders als bisher bekannt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte im März 2016 bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei konkrete Zusagen für ein legales Flüchtlingskontingent gemacht: Merkel und Rutte versprachen, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan wurde am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert. Die Staats- und Regierungschefs stimmten dann im Abschlussdokument des Gipfels einer „freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen“ zu. Konkrete Zahlen wurde den übrigen Europäern von Merkel, Rutte und Davutoglu jedoch nicht genannt.
Preisfrage 1: Warum sperrt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel so beharrlich gegen die Seehofersche Obergrenze von 200.000 aufzunehmenden Flüchtlingen?
Weil die Obergrenze schon überschritten würde, wenn ihr klammheimlicher Deal mit dem niederländischen Amtskollegen Rutte und dem türkischen Ministerpräsidenten Davotuglu über das „legale Flüchtlingskontingent“ von 250.000 Syrern pro Jahr durchgeführt wird.
Preisfrage 2: Warum wirft die deutsche Politikerkaste den Briten und den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei , Tschechien „Populismus“ und „Demokratiedefizite“ vor, droht mit Geldstrafen und Entzug von EU-Mitteln und warum werden bei den Vorwürfen Frankreich, Schweden und Dänemark weitgehgend ausgespart?
Merkel und Rutte hatten geplant, weitere EU-Länder von der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu überzeugen. Auf diese „Koalition der Willigen“ sollte dann das Kontingent verteilt werden. Weil sich jedoch weder die Visegrad-Länder, noch Frankreich, noch Großbritannien dem EU-Diktat der „Koalition der Willigen“ zu Willen sein wollten und „ihren Anteil“ eines ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung ausgehandelten Deals mit der Türkei übernehmen wollten, wurden sie als Populisten, Rassisten und Separatisten eingetütet. Der „Populist“ Orban wies seinerzeit auf „heimliche Versprechen“ hin und wurde abgekanzlert.
Im Juni stimmten dann die Briten mehrheitlich für den Brexit. Im Juli 2016 haben die Schweden und die Dänen die Notbremse gezogen und eine Verschärfung des Asylrechts mit Grenzkontrollen eingeführt. So ist die „Koalition der Willigen“ mittlerweile auf Deutschland zusammengeschrumpft.
Nur Frankreich ist mit dem Sozialisten Holland an der Spitze der quasi letzte Verbündete der Kanzlerin. Doch auch der ist in Kürze Geschichte, so oder so. Die Stimmung in Frankreichs Bevölkerung ist auf Grund der Terrorakte und der Randale nordafrikanischer Jugendlicher in den Banlieues aufgeheizt. Und das, obwohl das Land für die meisten Flüchtlinge lediglich Transitland nach Deutschland ist. Frankreich im Vergleich zu Deutschland nur einen kleinen Bruchteil der Flüchtlinge aufgenommen hat. Aber - die deutsche Regierung würde bei einem Wahlsieg von Marine Le Pens Front National ihren letzten Verbündeten verlieren.
Preisfrage 3: Wurde das geheime „Gentlemans Agreement“ des Türkei-Deals je in Deutschland irgendwie demokratisch legitimiert?
Weder das Parlament noch die deutsche Öffentlichkeit wurden über die vereinbarten Zahlen von Flüchtlingen informiert - das hätte womöglich nicht nur die Bürger, sondern auch das Parlament verunsichert. Weil ja neben den Kontingent-Flüchtlingen weiterhin die Grenzen offen sind und die Familienzusammenführung zur Masseneinwanderung führt. Die Bundeskanzlerin hat hinter dem Rücken des Bundestages und der Bevölkerung gravierende Weichenstellungen getroffen und es als fremde Ideen verkauft. Das nennt man – mit dem Mäntelchen der Nächstenliebe gesprochen – unredliche Politik.
Das Recht und Verträge brechende Vorgehen der Bundeskanzlerin hat Europa gespalten und Deutschland politisch isoliert. Mit dem USA-Präsidenten spinnefeind, mit dem Türkei-Diktator auf Kriegsfuß, mit den meisten EU-Staaten zerstritten, innerlich gespalten und in Sachen Sicherheit ohne Vertrauen der Bürger - wann stand Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg je so isoliert da?
