Henryk M. Broder / 12.07.2017 / 11:57 / 8 / Seite ausdrucken

Mit der ganzen Macht des Rechtsstaates

Kleiner Nachtrag zu dem Artikel von Vera Lengsfeld: Nach der großen Silvestersause in Köln war "der Rechtsstaat gefordert", sollten die Täter "mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft" werden. So tönte es von allen Seiten, vor allem von dem Oberversager im Düsseldorfer Innenministerium.

Was ist daraus geworden? Ein knappes Jahr nach der Tatnacht war die Bilanz so dünn wie ein Blatt Klopapier. Sechs Verurteilungen zu bedingten Freiheitsstrafen. Mittlerweile könnten es einige mehr sein, vielleicht zehn, wenn nicht gar ein Dutzend. Das Problem bei solchen Verfahren ist, dass man eine Tat einem Täter zuordnen muss. Die pure Anwesenheit am Tatort ist noch kein Beweis, was auch vollkommen richtig ist. Es könnte sich im Einzelfall auch um Reisende handeln, die versucht haben, den Bahnhof zu erreichen.

Die Sache sieht anders aus, wenn die Tatverdächtigen auf einem Dach festgenommen wurden, von dem Steinplatten und Molotow-Coctails geworfen wurden. Hier kann man kaum von einer zufälligen Anwesenheit ausgehen. Dennoch: "Alle Verdächtigen von brutalem Hinterhalt auf Dach wieder frei", meldet "Welt online" heute. Und dabei wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auch bleiben. Hamburg wird so ausgehen, wie Köln ausgegangen ist - ein weiteres Kapitel im Buch über das Hornberger Schießen. Diesmal unter der Schirmherrschaft der Minister Maas und de Maiziere. Unter der Mitwirkung von Martin Schulz.

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Leserpost

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Peter Gegesy / 12.07.2017

Dieser “Rechtsstaat” ist nur noch ein Witz. In der Politik und in den Behörden haben wir anscheinend fast nur noch Armleuchter und Verantwortungsverweigerer. Den Weg zur Wahlurne sollte man nur noch machen, um einen durchgestrichenen Wahlzettel abzugeben, vielleicht noch versehen mit einer Bemerkung wie: “Keine Stimme für Inkompetenz und Ignoranz” oder was Ähnlichem.

Werner Arning / 12.07.2017

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Linke sind gleicher.

Frank Hilgers / 12.07.2017

Um die “Härte” des Rechtsstaates anwenden zu können, müsste diese erstmal existieren.

Christian Kohler / 12.07.2017

Man stelle sich vor, die Täter wären dem rechten Spektrum zuzuordenen. Wir sind wirklich ein “Failed State”.

Frank Stricker / 12.07.2017

Hamburg scheint ein ähnliches “Richterproblem” zu haben wie Köln. Ich erinnere an die Soko “Castle” in der Hansestadt, wo die Hamburger Polizei etliche Wohnungseinbrecher der Hamburger Justiz auf dem Silbertablett präsentiert hatte. Und was geschah? Praktisch alle wurden laufen gelassen, so nach dem Motto, “das waren keine Einbrecher, die haben sich nur in der Tür geirrt” ! Vermutlich wird der schwarze Block mit einem “blauen Auge” davonkommen und Olaf Scholz kann in aller Ruhe den nächsten “Hafengeburtstag” planen….........

Heidelinde Topf / 12.07.2017

Ach das war auch nicht anders zu erwarten. Nur Unbequeme werden ausgegrenzten, wenn die richtigen Hintermänner die Strippen ziehen. Ich spreche oder schreibe aus eigener Erfahrung.

Hubert Bauer / 12.07.2017

Sehr geehrter Herr Broder, schreiben Sie doch bitte eine E-Mail an das Management von Udo Lindenberg, Herbert Grönemeyer, BAP und Feine Sahne Fischfilet, ob sie Zeit und Lust auf ein Konzert “gegen Links” und für die Opfer linker Gewalt (verletzte Polizisten und geschädigte Anwohner) haben. Bisher hatte Ihr E-Mail-Schriftverkehr immer eine informative wie komische Seite. Aber ich denke, diesmal werden sich die o. g. Künstler in Schweigen hüllen.

Michael Schweitzer / 12.07.2017

Das Hornberger Schießen unterstellt gute Absicht. Nicht doch eher ein Potemkinsches Dorf?

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